Beschluss des Rates vom 9. Juni 2011 über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union

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2011D0432 — DE — 09.04.2014 — 001.001 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen ►B BESCHLUSS DES RATES vom 9. Juni 2011 über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (2011/432/EU) (ABl. L 192, 22.7.2011, p.39) Geändert durch: Amtsblatt No page date ►M1 Beschluss des Rates vom 9. April 2014 L 113 1 16.4.2014 ▼B BESCHLUSS DES RATES vom 9. Juni 2011 über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (2011/432/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe b und Absatz 8 Unterabsatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union wirkt auf die Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraums hin, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen basiert. (2) Das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen („Übereinkommen“) stellt ein solides Fundament für ein weltweites System der Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene und für eine Regelung für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und Unterhaltsvereinbarungen dar, da es eine unentgeltliche juristische Unterstützung in nahezu allen Fällen, die den Unterhalt für Kinder betreffen, sowie eine Vereinfachung der Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren vorsieht. (3) Nach Artikel 59 des Übereinkommens können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union das Übereinkommen unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten. (4) In dem Übereinkommen sind Angelegenheiten geregelt, die auch von der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ( 2 ) erfasst werden. Wie bei Annahme des Beschlusses 2011/220/EU des Rates ( 3 ) über die Unterzeichnung des Übereinkommens vereinbart wurde, sollte die Union das Übereinkommen allein genehmigen und ihre Zuständigkeit für alle darin geregelten Angelegenheiten ausüben. Das Übereinkommen sollte daher aufgrund seiner Genehmigung durch die Union für die Mitgliedstaaten bindend sein. (5) Die Union sollte folglich bei Genehmigung des Übereinkommens die Zuständigkeitserklärung nach Artikel 59 Absatz 3 des Übereinkommens abgeben. (6) Die Union sollte außerdem bei Genehmigung des Übereinkommens alle Vorbehalte und Erklärungen anbringen bzw. abgeben, die nach Artikel 62 beziehungsweise Artikel 63 des Übereinkommens zulässig sind und die sie für erforderlich hält. (7) So sollte die Union gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Übereinkommens erklären, dass sie die Anwendung der Kapitel II und III des Übereinkommens auf Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten und früheren Ehegatten erstrecken wird. Sie sollte zugleich eine einseitige Erklärung abgeben, in der sie sich verpflichtet, zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zu prüfen, eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs vorzunehmen. (8) Die Union sollte den Vorbehalt nach Artikel 44 Absatz 3 des Übereinkommens zu den für den Schriftwechsel zwischen Zentralen Behörden akzeptierten Sprachen anbringen. Die Mitgliedstaaten, die wünschen, dass die Union diesen Vorbehalt für sie anbringt, sollten die Kommission zuvor davon unterrichten und ihr den Inhalt des anzubringenden Vorbehalts mitteilen. (9) Die Union sollte die Erklärungen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 44 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens abgeben. Die Mitgliedstaaten, die wünschen, dass die Union diese Erklärungen für sie abgibt, sollten die Kommission zuvor davon unterrichten und ihr den Inhalt der abzugebenden Erklärungen mitteilen. (10) Ein Mitgliedstaat, der den ihn betreffenden in Anhang II wiedergegebenen Vorbehalt zu einem späteren Zeitpunkt zurücknehmen muss oder der die ihn betreffende in Anhang III wiedergegebene Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt ändern oder zurücknehmen muss oder der eine ihn betreffende Erklärung dem Anhang III hinzufügen muss, sollte den Rat und die Kommission davon unterrichten. Die Union sollte auf dieser Grundlage die entsprechende Notifikation beim Depositar vornehmen. (11) Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die nach Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens bestimmte(n) Zentrale(n) Behörde(n) unterrichten und sollten der Kommission die Informationen zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Dienstleistungen gemäß Artikel 57 des Übereinkommens übermitteln. Die Kommission sollte diese Angaben, wie im Übereinkommen vorgeschrieben, an das Ständige Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Ständiges Büro“) zu dem Zeitpunkt übermitteln, an dem die Union die Urkunde über die Genehmigung hinterlegt. (12) Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen zu ihrer/ihren Zentralen Behörde(n) und zu ihren Rechtsvorschriften, Verfahren und Dienstleistungen mitteilen, sollten sie das von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht empfohlene und veröffentlichte Formular „Landesprofil“ verwenden, wenn möglich in elektronischer Form. (13) Ein Mitgliedstaat, der die Informationen zu der/den Zentralen Behörde(n) oder zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Dienstleistungen zu einem späteren Zeitpunkt ändern muss, sollte das Ständige Büro direkt darüber unterrichten und die Änderung zugleich der Kommission mitteilen. (14) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses. (15) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen („Übereinkommen“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens im Namen der Union zu hinterlegen. Artikel 3 Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens gibt die Union die Zuständigkeitserklärung nach Artikel 59 Absatz 3 des Übereinkommens ab. Der Wortlaut dieser Erklärung ist diesem Beschluss als Anhang I Teil A beigefügt. Artikel 4 (1) Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt die Union gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Übereinkommens, dass sie die Anwendung der Kapitel II und III des Übereinkommens auf Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten und früheren Ehegatten erstreckt. Der Wortlaut dieser Erklärung ist diesem Beschluss als Anhang I Teil B beigefügt. (2) Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens gibt die Union die einseitige Erklärung ab, deren Wortlaut diesem Beschluss als Anhang IV beigefügt ist. Artikel 5 Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens bringt die Union den Vorbehalt nach Artikel 44 Absatz 3 des Übereinkommens hinsichtlich der Mitgliedstaaten an, die gegen die Verwendung entweder des Englischen oder des Französischen im Schriftwechsel zwischen Zentralen Behörden Einspruch erheben. Der Wortlaut dieses Vorbehalts ist diesem Beschluss als Anhang II beigefügt. Artikel 6 Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens gibt die Union die Erklärungen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g des Übereinkommens zu den von den Mitgliedstaaten verlangten Angaben oder Schriftstücken und nach Artikel 44 Absatz 1 des Übereinkommens zu den Sprachen, die von den Mitgliedstaaten außer ihren Amtssprachen akzeptiert werden, sowie die Erklärung nach Artikel 44 Absatz 2 des Übereinkommens ab. Der Wortlaut dieser Erklärungen ist diesem Beschluss als Anhang III beigefügt. Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 10. Dezember 2012 Folgendes mit: a) die Kontaktdaten der gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens bestimmten Zentralen Behörde(n) und b) die Informationen zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Dienstleistungen nach Artikel 57 des Übereinkommens. (2) Für die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Informationen an die Kommission verwenden die Mitgliedstaaten das von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht empfohlene und veröffentlichte Formular „Landesprofil“, wenn möglich in elektronischer Form. (3) Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens durch die Union übermittelt die Kommission die von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Formulare „Landesprofil“ an das Ständige Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Ständiges Büro“). Artikel 8 Ein Mitgliedstaat, der den ihn betreffenden, in Anhang II niedergelegten Vorbehalt zurückzunehmen oder der die ihn betreffende, in Anhang III niedergelegte Erklärung zu ändern oder zurückzunehmen oder der eine ihn betreffende, in Anhang III niederzulegende Erklärung hinzuzufügen wünscht, unterrichtet den Rat und die Kommission über die gewünschte Rücknahme, Änderung oder Hinzufügung. Die Union nimmt nachfolgend nach Maßgabe des Artikels 63 Absatz 2 des Übereinkommens die entsprechende Notifikation beim Depositar vor. Artikel 9 Ein Mitgliedstaat, der nach der ursprünglichen Übermittlung des ihn betreffenden Formulars „Landesprofil“ durch die Kommission die in diesem Formular enthaltenen Angaben ändern möchte, unterrichtet das Ständige Büro direkt darüber oder nimmt, falls er die elektronische Form des Formulars „Landesprofil“ verwendet, darin direkt die erforderliche Änderung vor. Er unterrichtet gleichzeitig die Kommission über diese Änderungen. Artikel 10 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. ▼M1 ANHANG I Erklärungen der Europäischen Union bei Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen („Übereinkommen“) nach Artikel 63 des Übereinkommens A. ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 59 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE IN DEM ÜBEREINKOMMEN GEREGELTEN ANGELEGENHEITEN 1. Die Europäische Union erklärt, dass sie die Zuständigkeit für alle in dem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten ausübt. Das Übereinkommen wird aufgrund seiner Genehmigung durch die Europäische Union für deren Mitgliedstaaten bindend sein. 2. Mitglieder der Europäischen Union sind das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. 3. Diese Erklärung gilt jedoch gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks nicht für das Königreich Dänemark. 4. Diese Erklärung gilt nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine Anwendung findet (Artikel 355 des Vertrags), und berührt nicht Maßnahmen oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens im Namen und im Interesse dieser Gebiete erlassen bzw. festlegen. 5. Für die Anwendung des Übereinkommens bei der Zusammenarbeit zwischen Zentralen Behörden sind die Zentralen Behörden eines jeden Mitgliedstaats der Europäischen Union zuständig. Wenn eine Zentrale Behörde eines Vertragsstaats an eine Zentrale Behörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union herantreten muss, hat sie sich daher direkt an die betreffende Zentrale Behörde zu wenden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden sich ferner, wenn sie es für angebracht halten, an allen Spezialkommissionen beteiligen, die gegebenenfalls mit der Überwachung der Durchführung des Übereinkommens betraut werden. B. ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS Die Europäische Union erklärt, dass sie die Anwendung der Kapitel II und III des Übereinkommens auf Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten und früheren Ehegatten erstrecken wird. ANHANG II Vorbehalt der Europäischen Union bei Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (im Folgenden „Übereinkommen“) nach Artikel 62 des Übereinkommens Die Europäische Union bringt den folgenden Vorbehalt nach Artikel 44 Absatz 3 des Übereinkommens an: Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Hellenische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erheben Einspruch gegen die Verwendung des Französischen im Schriftwechsel zwischen den Zentralen Behörden. Die Französische Republik und das Großherzogtum Luxemburg erheben Einspruch gegen die Verwendung des Englischen im Schriftwechsel zwischen den Zentralen Behörden. ANHANG III Erklärungen der Europäischen Union bei Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (im Folgenden „Übereinkommen“) nach Artikel 63 des Übereinkommens 1. ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE g DES ÜBEREINKOMMENS Die Europäische Union erklärt, dass in den nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten die Anträge, mit Ausnahme von Anträgen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens, die Angaben oder Schriftstücke enthalten müssen, die für die einzelnen aufgeführten Mitgliedstaaten angegeben sind: Das Königreich Belgien: — Für Anträge nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben e und f und Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben b und c: der vollständige Text des Beschlusses oder der Beschlüsse in beglaubigter Kopie. Die Tschechische Republik: — Die der Zentralen Behörde nach Maßgabe des Artikels 42 vom Antragsteller erteilte Vollmacht. Die Bundesrepublik Deutschland: — Die Staatsangehörigkeit des Berechtigten, seinen Beruf bzw. seine Beschäftigung sowie gegebenenfalls den Namen und die Anschrift seines gesetzlichen Vertreters; — die Staatsangehörigkeit des Verpflichteten, seinen Beruf bzw. seine Beschäftigung, soweit diese Angaben dem Berechtigten bekannt sind; — bei einem Antrag eines öffentlich-rechtlichen Leistungsträgers, der Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend macht, den Namen und die Koordinaten derjenigen Person, deren Anspruch übergegangen ist; — bei einer Indexierung einer titulierten Unterhaltsforderung, die Modalitäten für die Berechnung dieser Indexierung und bei einer Verpflichtung zur Zahlung von gesetzlichen Zinsen, der gesetzliche Zinssatz sowie der Beginn der Zinspflicht. Das Königreich Spanien: — Die Staatsangehörigkeit des Berechtigten; — die Staatsangehörigkeit des Verpflichteten; — die Identitätsnummer (Personalausweis oder Reisepass) des Berechtigten und des Verpflichteten. Die Französische Republik: Anträgen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben e und f und Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben b und c wird die Unterhaltsentscheidung beigefügt, um deren Änderung ersucht wird. Die Republik Kroatien I. Anträge nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b 1. Ein Antrag auf Vollstreckung einer Entscheidung, die in der Republik Kroatien als dem ersuchten Staat ergangen ist oder anerkannt wurde, muss Folgendes enthalten: — Angaben zu dem Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, und das Datum, an dem die Entscheidung ergangen ist, — Angaben zum Bankkonto der berechtigten Person (Kontonummer, Name der Bank, IBAN). 2. Ist der Antragsteller minderjährig, so muss der Antrag von dessen gesetzlichem Vertreter unterzeichnet werden. Ein Antrag auf Vollstreckung einer Entscheidung, die in der Republik Kroatien als dem ersuchten Staat ergangen ist oder anerkannt wurde, muss Folgendes enthalten: — die Urschrift des Vollstreckungstitels oder die Urschrift der Gerichtsentscheidung oder eine beglaubigte Abschrift der Gerichtsentscheidung mit einer Bescheinigung über ihre Vollstreckbarkeit, — eine detaillierte Aufstellung der geltend gemachten Zahlungsrückstände, — bei einer Indexierung einer titulierten Unterhaltsforderung die Modalitäten für die Berechnung dieser Indexierung, und bei einer Verpflichtung zur Zahlung von gesetzlichen Zinsen der gesetzliche Zinssatz sowie der Beginn der monatlichen Zinsen, — Angaben zum Bankkonto, auf das die zuerkannten Beträge zu überweisen sind, — eine offizielle Übersetzung aller Schriftstücke in die kroatische Sprache durch einen vereidigten Übersetzer, — die der Zentralen Behörde nach Maßgabe des Artikels 42 des Übereinkommens vom Antragsteller erteilte Vollmacht. II. Anträge nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben c und d 1. Ein Antrag auf Herbeiführung einer Entscheidung in der Republik Kroatien als dem ersuchten Staat muss Folgendes enthalten: — Angabe des monatlichen Betrags, der als Unterhaltsanspruch gefordert wird, — Angabe der beantragten Unterhaltsdauer, — Angaben zum persönlichen und sozialen Status des Antragstellers (das Kind und der Elternteil, bei dem das Kind lebt), — Angaben zum persönlichen und sozialen Status der verpflichteten Person — der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt —, die Anzahl der Personen, die von der verpflichteten Person bereits Unterhalt bekommen, falls diese Angabe dem Antragsteller vorliegt. 2. Der Antrag ist vom Antragsteller persönlich zu unterzeichnen oder, wenn der Antragsteller minderjährig ist, von seinem gesetzlichen Vertreter. Einem Antrag auf Herbeiführung einer Entscheidung in der Republik Kroatien als dem ersuchten Staat müssen folgende Schriftstücke beigefügt werden: — Schriftstücke zum Nachweis der Eltern-Kind-Beziehung, des ehelichen oder Partnerschafts-Status des Antragstellers und der verpflichteten Person, die Geburtsurkunde des Kindes, falls die Elternschaft vorab zu klären ist, — die Bescheinigung über die Auflösung der Ehe, — die Entscheidung der zuständigen Stelle über die Betreuung des Kindes oder die Sorgerechtsentscheidung, — das Schriftstück, auf dessen Grundlage die Indexierung des Unterhaltsbetrags berechnet wird (falls dies im ersuchenden Staat vorgesehen ist), — eine offizielle Übersetzung aller Schriftstücke in die kroatische Sprache durch einen vereidigten Übersetzer, — die der Zentralen Behörde nach Maßgabe des Artikels 42 des Übereinkommens vom Antragsteller erteilte Vollmacht. III. Anträge nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben e und f 1. Ein Antrag auf Änderung einer Entscheidung muss Folgendes enthalten: — Name des Gerichts, das die Entscheidung, um deren Änderung ersucht wird, erlassen hat, oder die Stelle, bei der die Unterhaltsvereinbarung geschlossen wurde, — Datum, an dem die Entscheidung erlassen oder die Vereinbarung geschlossen wurde, und Nummer der Entscheidung oder der Vereinbarung, — Vor- und Familiennamen der Verfahrensparteien und ihre Geburtsdaten, — Änderung der Umstände der Person, die Unterhalt erhält, der verpflichteten Person, der berechtigten Person und der Person, die das Kind betreut, einschließlich der Tatsache, dass in Bezug auf die Betreuung des Kindes eine neue Entscheidung erlassen wurde oder eine neue Vereinbarung getroffen wurde, einer Änderung der Lebenshaltungskosten und anderer Umstände, die eine Änderung der Entscheidung rechtfertigen, — Angabe des monatlichen Betrags, der als Unterhaltsanspruch gefordert wird, — Angaben zum Bankkonto der berechtigten Person (Kontonummer, Name der Bank, IBAN). 2. Der Antrag ist vom Antragsteller persönlich zu unterzeichnen oder, wenn der Antragsteller minderjährig ist, von seinem gesetzlichen Vertreter. Einem Antrag auf Änderung einer Entscheidung müssen folgende Schriftstücke beigefügt werden: — die Urschrift des Vollstreckungstitels oder die Urschrift der Gerichtsentscheidung oder eine beglaubigte Abschrift der Gerichtsentscheidung mit einer Bescheinigung über ihre Vollstreckbarkeit, — Angaben zum Bankkonto, auf das die zuerkannten Beträge zu überweisen sind, — eine offizielle Übersetzung aller Schriftstücke in die kroatische Sprache durch einen vereidigten Übersetzer, — die der Zentralen Behörde nach Maßgabe des Artikels 42 des Übereinkommens vom Antragsteller erteilte Vollmacht. IV. Anträge nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben b und c 1. Ein Antrag auf Änderung einer Entscheidung muss Folgendes enthalten: — Name des Gerichts, das die Entscheidung, um deren Änderung ersucht wird, erlassen hat, oder der Stelle, bei der die Unterhaltsvereinbarung geschlossen wurde, — Datum, an dem die Entscheidung erlassen oder die Vereinbarung geschlossen wurde, und Nummer der Entscheidung oder der Vereinbarung, — Vor- und Zunamen der Verfahrensparteien und ihre Geburtsdaten, — Änderung der Umstände der Person, die Unterhalt erhält, der verpflichteten Person, der berechtigten Person und der Person, die das Kind betreut, einschließlich der Tatsache, dass in Bezug auf die Betreuung des Kindes eine neue Entscheidung erlassen wurde oder eine neue Vereinbarung getroffen wurde, einer Änderung der Lebenshaltungskosten und anderer Umstände, die eine Änderung der Entscheidung rechtfertigen, — Angabe des monatlichen Betrags, der vor Vorlage des Antrags und der nachgesuchten Änderung gezahlt wurde. 2. Der Antrag ist vom Antragsteller persönlich zu unterzeichnen. Einem Antrag auf Änderung einer Entscheidung müssen folgende Schriftstücke beigefügt werden: — die Urschrift des Vollstreckungstitels oder die Urschrift der Gerichtsentscheidung oder eine beglaubigte Abschrift der Gerichtsentscheidung mit einer Bescheinigung über ihre Vollstreckbarkeit, — eine offizielle Übersetzung aller Schriftstücke in die kroatische Sprache durch einen vereidigten Übersetzer, — die der Zentralen Behörde nach Maßgabe des Artikels 42 des