GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss des Rates (EU) 2019/642 vom 13. April 2019 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/274 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0642

Europäische Union

Beschluss des Rates 2004/803/GASP vom 25. November 2004 über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32004D0803(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates 2008/134/GASP vom 18. Februar 2008 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete

Konsolidierte Fassung · 2008-06-23 · Kennung: 32008D0134

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Beschluss des Rates 2008/134/GASP vom 18. Februar 2008 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0134

Europäische Union

Beschluss des Rates 2009/1012/GASP vom 22. Dezember 2009 zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D1012

Europäische Union

Beschluss des Rates 2014/181/GASP vom 10. März 2014 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung — in der Zentralafrikanischen Republik — der Militärmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0181

Europäische Union

Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. April 2005 über die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0621(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 5. Dezember 2011 über die Aufnahme der Republik Kroatien in die Europäische Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0424(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 19. Juni 1998 über die Benennung und die Mandatsdauer der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/NP1)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32001D0224(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates der Gouverneure vom 12. Mai 2010 über die Änderung der Geschäftsordnung der Europäischen Investitionsbank aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und der neuen Satzung der Bank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D1011(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates der Gouverneure vom 20. Januar 2016 zu den Änderungen an der Geschäftsordnung der EIB zur Stärkung der Governance der EIB [2016/772]

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32016D0772

Europäische Union

Beschluss des Rates der Gouverneure vom 31. Dezember 2012 über die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0406(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits

Konsolidierte Fassung · 2019-04-15 · Kennung: 32010D0417

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Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0417

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Beschluss des Rates vom 10. April 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0313

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Ernennung des Präsidenten der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D1223(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 21. November 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0467

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Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0911

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates

Konsolidierte Fassung · 2024-09-29 · Kennung: 32009D0908

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0908

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 10. Juli 2026 zur Ersetzung eines Mitglieds (Belgien) des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D03881

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 10. Juli 2026 zur Ersetzung eines Mitglieds (Dänemark) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D03880

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 10. Juli 2026 zur Ersetzung eines Mitglieds (Luxemburg) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D03879

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 10. November 2000 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32000D0697

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 10. November 2009 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0771

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 10. November 2015 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32015D1112(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 10. November 2020 zur Ernennung des Präsidenten der Beschwerdekammern des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum 2020/C 391/01

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32020D1116(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2017 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1017(01)

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2025 zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D05609

Europäische Union

Beschluss des Rates vom 10. November 2009 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits betreffen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0091