Europäische Union

Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 5. Dezember 2011 über die Aufnahme der Republik Kroatien in die Europäische Union

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24.4.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6 BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION vom 5. Dezember 2011 über die Aufnahme der Republik Kroatien in die Europäische Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 49, nach Stellungnahme der Europäischen Kommission (1), nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2), in der Erwägung, dass die Republik Kroatien beantragt hat, Mitglied der Europäischen Union zu werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Einziger Artikel Der Rat gibt diesem Aufnahmeantrag statt; die Aufnahmebedingungen und die durch diese Aufnahme erforderlich werdenden Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien geregelt. Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2011. Im Namen des Rates Der Präsident M. DOWGIELEWICZ (1) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts. (2) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts. INHALT A. Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union B. Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Erster Teil: Grundsätze Zweiter Teil: Anpassungen der Verträge Titel I: Institutionelle Bestimmungen Titel II: Sonstige Änderungen Dritter Teil: Ständige Bestimmungen Vierter Teil: Bestimmungen mit begrenzter Geltungsdauer Titel I: Übergangsmaßnahmen Titel II: Institutionelle Bestimmungen Titel III: Finanzbestimmungen Titel IV: Sonstige Bestimmungen Fünfter Teil: Bestimmungen über die Durchführung dieser Akte Titel I: Anpassungen der Geschäftsordnungen der Organe und der Satzungen und Geschäftsordnungen der Ausschüsse Titel II: Anwendbarkeit der Rechtsakte der Organe Titel III: Schlussbestimmungen ANHÄNGE ANHANG I: Liste der Übereinkünfte und Protokolle, denen die Republik Kroatien am Tag des Beitritts beitritt (nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte) ANHANG II: Verzeichnis der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für die Republik Kroatien bindend und in der Republik Kroatien anzuwenden sind (nach Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte) ANHANG III: Liste nach Artikel 15 der Beitrittsakte: Anpassungen der Rechtsakte der Organe 1. Freier Dienstleistungsverkehr 2. Vorschriften über geistiges Eigentum I. Gemeinschaftsmarke II. Ergänzende Schutzzertifikate III. Gemeinschaftsgeschmacksmuster 3. Finanzdienstleistungen 4. Landwirtschaft 5. Fischerei 6. Steuerliche Vorschriften 7. Regionalpolitik und Koordinierung der strukturellen Instrumente 8. Umwelt ANHANG IV: Liste nach Artikel 16 der Beitrittsakte: Andere ständige Bestimmungen 1. Schutz der Rechte des geistigen Eigentums 2. Wettbewerbspolitik 3. Landwirtschaft 4. Fischerei 5. Zollunion Anlage zu Anhang IV ANHANG V: Liste nach Artikel 18 der Beitrittsakte: Übergangsmaßnahmen 1. Freier Warenverkehr 2. Freizügigkeit 3. Freier Kapitalverkehr 4. Landwirtschaft I. Übergangsmaßnahmen für Kroatien II. Vorübergehendes Zollkontingent für Rohzucker zur Raffination III. Direktzahlungen — Befristete Maßnahmen für Kroatien 5. Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik I. Legehennen II. Betriebe (Fleisch-, Milch- und Fischerzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte) III. Vermarktung von Saatgut IV. Neum 6. Fischerei 7. Verkehrspolitik 8. Steuerliche Vorschriften 9. Freiheit, Sicherheit und Recht 10. Umwelt I. Horizontale Rechtsvorschriften II. Luftqualität III. Abfallbewirtschaftung IV. Wasserqualität V. Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) VI. Chemikalien Anlage zu Anhang V ANHANG VI: Entwicklung des ländlichen Raums (nach Artikel 35 Absatz 2 der Beitrittsakte) ANHANG VII: Spezifische Verpflichtungen, die die Republik Kroatien bei den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist (nach Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte). ANHANG VIII: Verpflichtungen, die die Republik Kroatien im Hinblick auf die Umstrukturierung der kroatischen Schiffbauindustrie eingegangen ist (nach Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte) ANHANG IX: Verpflichtungen, die die Republik Kroatien im Hinblick auf die Umstrukturierung der Stahlindustrie eingegangen ist (nach Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte) PROTOKOLL Protokoll über bestimmte Modalitäten für eine etwaige einmalige Übertragung von Einheiten der zugeteilten Menge (Assigned Amount Units), die im Rahmen des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vergeben wurden, an die Republik Kroatien und die entsprechende Ausgleichsleistung SCHLUSSAKTE I. Wortlaut der Schlussakte II. Erklärungen A. Gemeinsame Erklärung der derzeitigen Mitgliedstaaten Gemeinsame Erklärung zur vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands B. Gemeinsame Erklärung verschiedener derzeitiger Mitgliedstaaten Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Kroatien C. Gemeinsame Erklärung der derzeitigen Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Gemeinsame Erklärung zum Europäischen Entwicklungsfonds D. Erklärung der Republik Kroatien Erklärung der Republik Kroatien zu der Übergangsregelung für die Liberalisierung des kroatischen Marktes für landwirtschaftliche Flächen III. Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt VERTRAG ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DER REPUBLIK BULGARIEN, DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER REPUBLIK ESTLAND, IRLAND, DER HELLENISCHEN REPUBLIK, DEM KÖNIGREICH SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK ZYPERN, DER REPUBLIK LETTLAND, DER REPUBLIK LITAUEN, DEM GROẞHERZOGTUM LUXEMBURG, DER REPUBLIK UNGARN, DER REPUBLIK MALTA, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK POLEN, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, RUMÄNIEN, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK FINNLAND, DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN, DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND (MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION) UND DER REPUBLIK KROATIEN ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK KROATIEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BULGARIEN, DER PRÄSIDENT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ESTLAND, DER PRÄSIDENT IRLANDS, DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DIE REPUBLIK KROATIEN, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LETTLAND, DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK LITAUEN, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UNGARN, DER PRÄSIDENT MALTAS, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK POLEN, DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT RUMÄNIENS, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER PRÄSIDENT DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND, DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND — EINIG in dem Willen, die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union fortzuführen, ENTSCHLOSSEN, auf den bereits geschaffenen Grundlagen einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker herbeizuführen, IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union den europäischen Staaten die Möglichkeit eröffnet, Mitglieder der Union zu werden, IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Kroatien beantragt hat, Mitglied der Europäischen Union zu werden, IN DER ERWÄGUNG, dass sich der Rat nach Einholung der Stellungnahme der Kommission und der Zustimmung des Europäischen Parlaments für die Aufnahme der Republik Kroatien ausgesprochen hat — HABEN EINIGUNG über die Aufnahmebedingungen und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ERZIELT; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, Elio DI RUPO Premierminister DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BULGARIEN, Boyko BORISSOV Premierminister DER PRÄSIDENT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, Petr NECAS Ministerpräsident IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, Helle THORNING-SCHMIDT Ministerpräsidentin DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, Dr. Angela MERKEL Bundeskanzlerin DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ESTLAND, Andrus ANSIP Premierminister DER PRÄSIDENT IRLANDS, Enda KENNY Premierminister (Taoiseach) DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK, Lucas PAPADEMOS Premierminister SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN, José Luis RODRIGUEZ ZAPATERO Ministerpräsident DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, Jean LEONETTI Minister für europäische Angelegenheiten DIE REPUBLIK KROATIEN, Ivo JOSIPOVIĆ, Präsident Jadranka KOSOR Premierministerin DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, Sen. Prof. Mario MONTI Ministerpräsident DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN, Demetris CHRISTOFIAS Präsident DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LETTLAND, Valdis DOMBROVSKIS Premierminister DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK LITAUEN, Dalia GRYBAUSKAITĖ Präsidentin SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, Jean-Claude JUNCKER Premierminister, Ministre d'Etat DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UNGARN, Viktor ORBÁN Ministerpräsident DER PRÄSIDENT MALTAS, Lawrence GONZI Premierminister IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, Mark RUTTE Ministerpräsident, Minister für allgemeine Angelegenheiten DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH, Werner FAYMANN Bundeskanzler DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK POLEN, Donald TUSK Premierminister DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, Pedro PASSOS COELHO Premierminister DER PRÄSIDENT RUMÄNIENS, Traian BĂSESCU Präsident DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SLOWENIEN, Borut PAHOR Premierminister DER PRÄSIDENT DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK, Iveta RADICOVA Premierministerin DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND, Jyrki KATAINEN Premierminister DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, Fredrik REINFELDT Ministerpräsident IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, The Rt. Hon. David CAMERON Premierminister DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 (1) Die Republik Kroatien wird Mitglied der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft. (2) Die Republik Kroatien wird Vertragspartei des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in ihrer jeweiligen geänderten oder ergänzten Fassung. (3) Die Aufnahmebedingungen und die aufgrund der Aufnahme erforderlichen Anpassungen der in Absatz 2 genannten Verträge sind in der diesem Vertrag beigefügten Akte festgelegt. Die Bestimmungen der Akte sind Bestandteil dieses Vertrags. Artikel 2 Die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie über die Befugnisse und Zuständigkeiten der Organe der Union, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, denen die Republik Kroatien aufgrund des Artikels 1 Absatz 2 beitritt, gelten auch für diesen Vertrag. Artikel 3 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Hohen Vertragsparteien im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bis zum 30. Juni 2013 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt. (2) Durch die Ratifizierung dieses Vertrags durch die Republik Kroatien gelten auch alle Änderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Verträge, die zum Zeitpunkt der Ratifizierung dieses Vertrags durch die Republik Kroatien gemäß Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union zur Ratifizierung oder Genehmigung durch die Mitgliedstaaten auflagen, sowie alle zu dem genannten Zeitpunkt oder davor angenommenen Rechtsakte der Organe, die erst nach Genehmigung durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft treten, als durch die Republik Kroatien ratifiziert oder genehmigt. (3) Dieser Vertrag tritt am 1. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind. (4) Ungeachtet des Absatzes 3 können die Organe der Union vor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen, die in Artikel 3 Absatz 7, Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 6 Absatz 6 Unterabsätze 2 und 3, Artikel 6 Absatz 7 Unterabsatz 2, Artikel 6 Absatz 8 Unterabsatz 3, Artikel 17, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 5, Artikel 35 Absätze 3 und 4, den Artikeln 38, 39, 41, 42, 43, 44, 49, 50 und 51 und in den Anhängen IV bis VI der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Akte genannt sind. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrags und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft. (5) Ungeachtet des Absatzes 3 gilt Artikel 36 der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Akte ab der Unterzeichnung dieses Vertrags. Artikel 4 Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder dieser Sprachen gleichermaßen verbindlich ist; er wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diesen Vertrag gesetzt. Съставено в Брюксел на девети декември две хиляди и единадесета година. Hecho en Bruselas, el nueve de diciembre de dos mil once. V Bruselu dne devátého prosince dva tisíce jedenáct. Udfærdiget i Bruxelles den niende december to tusind og elleve. Geschehen zu Brüssel am neunten Dezember zweitausendelf. Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta detsembrikuu üheksandal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις εννέα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες έντεκα. Done at Brussels on the ninth day of December in the year two thousand and eleven. Fait à Bruxelles, le neuf décembre deux mille onze. Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá de mhí na Nollag an bhliain dhá mhíle agus a haon déag. Sastavljeno u Bruxellesu dana devetog prosinca godine dvije tisuće jedanaeste. Fatto a Bruxelles, addì nove dicembre duemilaundici. Briselē, divtūkstoš vienpadsmitā gada devītajā decembrī. Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų gruodžio devintą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év december havának kilencedik napján. Magħmul fi Brussell, fid-disa jum ta’ Diċembru tas-sena elfejn u ħdax. Gedaan te Brussel, de negende december tweeduizend elf. Sporządzono w Brukseli dnia dziewiątego grudnia roku dwa tysiące jedenastego. Feito em Bruxelas, em nove de Dezembro de dois mil e onze. Întocmit la Bruxelles la nouă decembrie două mii unsprezece. V Bruseli dňa deviateho decembra dvetisícjedenásť. V Bruslju, dne devetega decembra leta dva tisoč enajst. Tehty Brysselissä yhdeksäntenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattayksitoista. Som skedde i Bryssel den nionde december tjugohundraelva. Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen Pour Sa Majesté le Roi des Belges Für Seine Majestät den König der Belgier Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaams Gewest, het Waals Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest. Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale. Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt. За Република България Za prezidenta České republiky For Hendes Majestæt Danmarks Dronning Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Eesti Vabariigi Presidendi nimel Thar ceann Uachtarán na hÉireann For the President of Ireland Για τον Пρόεδρο της Еλληνικής Δημοκρατίας Por Su Majestad el Rey de España Pour le Président de la République française Za Republiku Hrvatsku Per il Presidente della Repubblica italiana Για τον Пρόεδρο της Кνπριαкής Δημοκρατίας Latvijas Republikas Valsts prezidenta vārdā – Lietuvos Respublikos Prezidentės vardu Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg A Magyar Köztársaság Elnöke részéről Għall-President ta' Malta Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich Za Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej Pelo Presidente da República Portuguesa Pentru Președintele României Za predsednika Republike Slovenije Za prezidenta Slovenskej republiky Suomen Tasavallan Presidentin puolesta För Republiken Finlands President För Konungariket Sveriges regering For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland AKTE über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ERSTER TEIL GRUNDSÄTZE Artikel 1 Im Sinne dieser Akte bezeichnet — der Ausdruck „ursprüngliche Verträge“ a) den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor dem Beitritt der Republik Kroatien in Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind; b) den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) mit den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor dem Beitritt der Republik Kroatien in Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind; — der Ausdruck „derzeitige Mitgliedstaaten“ das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland; — der Ausdruck „Union“ die durch den EUV und den AEUV geschaffene Europäische Union und/oder je nach Sachlage die Europäische Atomgemeinschaft; — der Ausdruck „Organe“ die durch den EUV geschaffenen Organe. Artikel 2 Ab dem Tag des Beitritts sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für Kroatien verbindlich und gelten in Kroatien nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Akte. Sind nach der Ratifizierung des Vertrags über den Beitritt durch Kroatien Änderungen an den ursprünglichen Verträgen von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 48 Absatz 4 EUV vereinbart worden und sind diese Änderungen bis zum Zeitpunkt des Beitritts nicht in Kraft getreten, so werden diese Änderungen von Kroatien nach Maßgabe seiner verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert. Artikel 3 (1) Kroatien tritt den Beschlüssen und Vereinbarungen der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei. (2) Kroatien tritt den Beschlüssen und Vereinbarungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei. (3) Kroatien befindet sich hinsichtlich der Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen des Eu