GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2010 über die Finanzierung im Jahr 2010 von Tätigkeiten im Veterinärbereich im Zusammenhang mit der Informationspolitik der Europäischen Union, der Unterstützung internationaler Organisationen, der Meldung von Tierseuchen und der Informatisierung veterinärrechtlicher Verfahren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0721(01)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 2. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2011/C 253/04 zur Einsetzung einer Expertengruppe „Zahlungsverkehrsmarkt“ im Hinblick auf seine Geltungsdauer 2021/C 52 I/02

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D0215(02)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 2. Februar 2016 zur Benennung der 2015 mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichneten Stätten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32016D0203(01)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2014 zur Aktualisierung des Anhangs A der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0705(01)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 2. Oktober 2013 über den der Simet SpA zu zahlenden Ausgleich für öffentliche Verkehrsdienste im Zeitraum 1987-2003 (Staatliche Beihilfemaßnahme SA.33037 (2012/C) — Italien) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6251) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/201/EU)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0201

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses C(2009) 770 über die Annahme des vollständigen Wortlauts des Merkblatts über beste verfügbare Techniken für Energieeffizienz Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0706(01)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 2. Juni 2021 zur Unterrichtung der Republik Ghana, dass sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird 2021/C 215 I/03

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D0607(02)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 20. Februar 2020 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Deutschlands, Estlands, Frankreichs, Italiens, Zyperns, Ungarns, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, der Slowakei und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32020D0420(01)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 20. März 2014 zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für einen Beschluss der nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte eingesetzten Verwaltungsorgane zur Aufnahme von Spezifikationen für Computerserver und die unterbrechungsfreie Stromversorgung in Anhang C des Abkommens und zur Überarbeitung der Spezifikationen für Displays und bildgebende Geräte in Anhang C des Abkommens (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/202/EU)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0202

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2006 betreffend die Bestellung der Mitglieder der Prüfgruppe, die mit der Entscheidung 2006/505/EG zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen eingesetzt wurde

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0073

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Einsetzung einer wissenschaftlichen Expertengruppe für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantierte traditionelle Spezialitäten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0071

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2021 über die Finanzverwaltung des mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates für Maßnahmen im Zuge des Siebten Rahmenprogramms, von Horizont 2020, Horizont Europa und der Euratom-Programme eingeführten auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus 2021/C 514 I/03

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D1221(01)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2024 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Irlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Sloweniens, Finnlands und Schwedens im Unionsregister zu erfassen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D01257

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 20. Februar 2023 zur Genehmigung der Änderung der Anhänge XVII-C und XVII-D des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union 2023/C 92/01

Konsolidierte Fassung · 2023-03-10 · Kennung: 32023D0310(01)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 20. Februar 2023 zur Genehmigung der Änderung der Anhänge XVII-C und XVII-D des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union 2023/C 92/01

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0310(01)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 20. Januar 2022 zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Änderungen des Anhangs 14-B des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft 2022/C 35/01

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0124(01)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 20. Juli 2010 zur Einsetzung einer Nutzergruppe „Finanzdienstleistungen“

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0721(02)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 20. Mai 2022 über die genauen Funktionen, die auf Ebene der Organe und Einrichtungen der Union als wichtige öffentliche Ämter gelten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D00611

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 21. April 2015 zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32015D0429(02)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 21. April 2016 zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32016D0423(01)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 21. April 2016 zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32016D0423(02)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 21. April 2016 zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32016D0423(03)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 21. April 2022 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Zyperns, Lettlands, Luxemburgs, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen 2022/C 236/04

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0620(01)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 2022 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Irlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Rumäniens und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen 2023/C 64/12

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0221(02)

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Beschluss der Kommission vom 21. Februar 2012 zur Einsetzung der Expertengruppe für die EU-Strafrechtspolitik

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0223(01)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 22. Juli 2020 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate, die von den Mitgliedstaaten den von ihnen verwalteten Luftfahrzeugbetreibern, die Flüge von der EU in die Schweiz durchgeführt haben, im Jahr 2020 kostenlos zuzuteilen sind, im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen 2020/C 375/08

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32020D1106(01)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 22. Juli 2020 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Lettlands, der Niederlande, Österreichs, Rumäniens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen 2020/C 357/01

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32020D1023(01)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2010 zur Änderung des Beschlusses 2009/964/EU zur Annahme des Arbeitsplans 2010 zur Durchführung des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) und zu den Auswahl-, Vergabe- und sonstigen Kriterien für Finanzhilfen zur Förderung der Aktionen dieses Programms sowie für die Gemeinschaftszahlung für das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D1231(01)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 22. Februar 2011 über die Annahme eines Finanzierungsbeschlusses für das Jahr 2011 im Rahmen des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) und zu den Auswahl-, Vergabe- und sonstigen Kriterien für Finanzhilfen für die Aktionen dieses Programms Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0303(01)

Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 22. Februar 2023 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen 2023/C 154/05

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0502(01)