Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses C(2009) 770 über die Annahme des vollständigen Wortlauts des Merkblatts über beste verfügbare Techniken für Energieeffizienz Text von Bedeutung für den EWR

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6.7.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 198/3 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses C(2009) 770 über die Annahme des vollständigen Wortlauts des Merkblatts über beste verfügbare Techniken für Energieeffizienz (Text von Bedeutung für den EWR) 2012/C 198/04 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 7. November 2001 (2), mit der die Kommission entschied, den Generaldirektor Umwelt zu ermächtigen, im Namen und unter der Verantwortung der Kommission den vollständigen Wortlaut der Merkblätter über beste verfügbare Techniken anzunehmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/1/EG führt die Kommission einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der betroffenen Industrie über die besten verfügbaren Techniken durch und veröffentlicht die Ergebnisse des Austauschs. (2) Mit dem Beschluss C(2009) 770 vom 3. Februar 2009 nahm die Kommission den vollständigen Wortlaut des im Internet verfügbaren Merkblatts über beste verfügbare Techniken für Energieeffizienz (3) an. (3) Mehrere Mitbewerber des Unternehmens „PVT Technology“ haben bei der Kommission Beschwerde eingereicht, da das Unternehmen das Merkblatt über beste verfügbare Techniken für Energieeffizienz zu Werbezwecken missbrauche und die Pöttersonde als Beispiel für beste verfügbare Techniken für Energieeffizienz anführe. (4) Abschnitt 2.10.4 des Merkblatts über beste verfügbare Techniken für Energieeffizienz sollte dahingehend geändert werden, dass der Link zu http://www.pvt-tec.de unter dem Zwischentitel „Reference information“ gelöscht wird. — BESCHLIESST: Einziger Artikel Der Link zu http://www.pvt-tec.de unter dem Zwischentitel „Reference information“ in Abschnitt 2.10.4 des Merkblatts über beste verfügbare Techniken für Energieeffizienz wird gelöscht. Brüssel, den 2. Juli 2012 Für die Kommission durch Ermächtigung Generaldirektor Umwelt Karl FALKENBERG (1) ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8. (2) SEC(2001) 1738. (3) http://eippcb.jrc.es/reference/ene.html