GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2003/667/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/M.2706 — Carnival Corporation/P & O Princess) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2851)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0667

Europäische Union

2003/668/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2002 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2822 — EnBW/ENI/GVS) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5080)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0668

Europäische Union

2003/672/EG: Beschluss der Kommission vom 24. September 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Lettland an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0672

Europäische Union

2003/674/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache C.37.519 — Methionin) (Text von Bedeutung für den EWR.)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2276)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0674

Europäische Union

2003/675/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/35.587 — PO Video Games, COMP/35.706 — PO Nintendo Distribution und COMP/36.321 — Omega — Nintendo) (Text von Bedeutung für den EWR.)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4072)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0675

Europäische Union

2003/676/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. September 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich im Jahr 2001 entstandenen Kosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3325)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0676

Europäische Union

2003/677/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. September 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Blauzungenkrankheit in Italien 2001 und 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3326)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0677

Europäische Union

2003/678/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. September 2003 über eine erste Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den beihilfefähigen Kosten der Tilgung der Geflügelpest in den Niederlanden im Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3327)

Konsolidierte Fassung · 2004-01-10 · Kennung: 32003D0678

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2003/678/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. September 2003 über eine erste Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den beihilfefähigen Kosten der Tilgung der Geflügelpest in den Niederlanden im Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3327)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0678

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2003/687/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. März 2003 über staatliche Beihilfen Deutschlands an die Linde AG (Sachsen-Anhalt) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 647)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0687

Europäische Union

2003/690/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2003 zum Antrag Irlands auf Annahme der Richtlinie 2001/55/EG des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3428)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0690

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2003/691/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 über die staatliche Beihilfe, die Spanien in Form von auftragsbezogenen Betriebsbeihilfen für drei LNG-Tanker zu gewähren beabsichtigt, die von IZAR gebaut werden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2009)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0691

Europäische Union

2003/693/GASP: Beschluss 2003/693/GASP des Rates vom 22. September 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an den EU-Einsatzkräften (EUF) in der Demokratischen Republik Kongo

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0693

Europäische Union

2003/7/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (COMP/33.133 — D: Natriumkarbonat — ICI) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3796) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0007

Europäische Union

2003/701/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 2003 zur Festlegung gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates des Formulars für die Darstellung der Ergebnisse der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter höherer Pflanzen in die Umwelt zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3405)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0701

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2003/704/EG: Beschluss des Rates vom 22. September 2003 über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0704

Europäische Union

2003/705/EG: Beschluss des Rates vom 22. September 2003 über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0705

Europäische Union

2003/706/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 2003 betreffend die von Deutschland durchgeführten Beihilferegelungen — Bürgschaftsregelungen des Landes Brandenburg von 1991 und 1994 — Staatliche Beihilfe C 45/1998 (ex NN 45/1997) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1217)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0706

Europäische Union

2003/707/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2003 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/C-1/37.451, 37.578, 37.579 — Deutsche Telekom AG) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1536)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0707

Europäische Union

2003/710/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Oktober 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Litauen an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0710

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2003/722/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Oktober 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend Bausätze für flüssig aufzubringende Abdichtungen von Brückenfahrbahnen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3483)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0722

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2003/723/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 2003 über die Gültigkeit einer bestimmten verbindlichen Zolltarifauskunft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3517)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0723

Europäische Union

2003/724/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2003 zur Gewährung einer vorübergehenden Abweichung von der Richtlinie 82/894/EWG hinsichtlich der Häufigkeit der Mitteilung von Erstausbrüchen der bovinen spongiformen Enzephalopathie (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3561)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0724

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2003/725/JI: Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0725

Europäische Union

2003/726/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 2003 in Bezug auf die Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3516)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0726

Europäische Union

2003/727/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 2003 über die Gültigkeit einer bestimmten verbindlichen Zolltarifauskunft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3544)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0727

Europäische Union

2003/728/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Oktober 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend Bausätze für Stahlskelettbauten, Bausätze für Betonskelettbauten, vorgefertigte Gebäudeeinheiten, Bausätze für Kühlräume und Bausätze für Steinschlagschutzbauten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3452)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0728

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2003/730/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2000 über die von den Niederlanden geplante staatliche Beihilfe in Form von Entwicklungshilfe für zwei normale Frachter und zwei Spezialfrachtschiffe für Papierhalbstoffe und Papier, die von Bodewes/Pattje für den Einsatz in Indonesien gebaut werden sollen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4185)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0730

Europäische Union

2003/731/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. November 2002 über die Maßnahmen Italiens zugunsten von Pertusola Sud (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4360)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0731

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2003/739/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2003 über die Beihilferegelung, die Italien zur Förderung der Beschäftigung in der Region Sizilien durchführen will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1484)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0739