GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2003/621/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. August 2003 über die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für die 2001 in Spanien getroffenen Vorsorgemaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2980)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0621

Europäische Union

2003/622/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. August 2003 über die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für die 2001 in Portugal getroffenen Vorsorgemaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2981)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0622

Europäische Union

2003/624/GASP: Beschluss 2003/624/GASP des Rates vom 15. Juli 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Estland über die Beteiligung der Republik Estland an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0624

Europäische Union

2003/625/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/JV.55 — Hutchison/RCPM/ECT) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1723) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0625

Europäische Union

2003/626/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 betreffend die von Deutschland durchgeführte Beihilferegelung "Thüringer Darlehensprogramm für kleine und mittlere Unternehmen"(Bekannt gegeben unter der Aktenzeichen K(2002) 4358) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0626

Europäische Union

2003/63/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kubas vorübergehende Ausnahmen von der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 338)

Konsolidierte Fassung · 2008-11-26 · Kennung: 32003D0063

Europäische Union

2003/63/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kubas vorübergehende Ausnahmen von der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 338)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0063

Europäische Union

2003/631/EG: Beschluss des Rates vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0631

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2003/634/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3101)

Konsolidierte Fassung · 2007-08-22 · Kennung: 32003D0634

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2003/634/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3101)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0634

Europäische Union

2003/636/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. September 2003 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Kaliumphosphit, Acequinocyl und Cyflufenamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3128)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0636

Europäische Union

2003/637/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 2003 über die Beihilferegelung C 65/2002 (ex N 262/2002) Österreichs zugunsten der österreichischen Luftfahrtunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1307)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0637

Europäische Union

2003/639/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend Querkraftdorne für tragende Verbindungen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3159)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0639

Europäische Union

2003/640/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgehängte Außenwandbekleidungen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3160)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0640

Europäische Union

2003/641/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. September 2003 über die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3184)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0641

Europäische Union

2003/642/JI: Beschluss 2003/642/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Anwendung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, auf Gibraltar

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0642

Europäische Union

2003/643/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kahla Porzellan GmbH und der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1520)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0643

Europäische Union

2003/644/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. September 2003 über zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Zuchtgeflügel und zur Einstellung in Zucht- und Nutzgeflügelbestände bestimmten Eintagsküken, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3190)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0644

Europäische Union

2003/647/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe, die Österreich zugunsten der BMW Motoren GmbH in Steyr gewähren will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1664)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0647

Europäische Union

2003/650/GASP: Beschluss 2003/650/GASP des Rates vom 26. Mai 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0650

Europäische Union

2003/653/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. September 2003 über die einzelstaatlichen Bestimmungen zum Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen im Land Oberösterreich, die von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag mitgeteilt wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3117)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0653

Europäische Union

2003/654/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. September 2003 zur Festlegung eines Codes und einer Standardregelung zur Übertragung der Ergebnisse betreffend die Zwischenerhebungen über Rebflächen in maschinenlesbarer Form (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3191)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0654

Europäische Union

2003/655/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend Bausätze für wasserdichte Boden- und Wandbeläge für Nassräume (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3246)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0655

Europäische Union

2003/656/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend sieben Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3247)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0656

Europäische Union

2003/66/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2003 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2002/56/EG des Rates über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Gültigkeitsdauer der Entscheidungen über die Gleichwertigkeit von Pflanzkartoffeln aus Drittländern zu verlängern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 351)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0066

Europäische Union

2003/660/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. September 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Newcastle-Krankheit in Dänemark im Jahr 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3302)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0660

Europäische Union

2003/661/GASP: Beschluss 2003/661/GASP des Rates vom 19. Mai 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Litauen über die Beteiligung der Republik Litauen an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0661

Europäische Union

2003/662/GASP: Beschluss 2003/662/GASP des Rates vom 26. Mai 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0662

Europäische Union

2003/663/GASP: Beschluss 2003/663/GASP des Rates vom 10. Dezember 2002 betreffend den Abschluss der Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Rumänien, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine über die Beteiligung dieser Staaten an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0663

Europäische Union

2003/665/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe, die Belgien dem Unternehmen Volvo Cars NV in Gent gewähren will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1485)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0665