GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2053 des Rates vom 10. September 2025 über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2053

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2056 der Europäischen Zentralbank vom 1. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/948 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16) (EZB/2025/30)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2056

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2057 der Kommission vom 14. Oktober 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) in Bezug auf die Streichung der Kategorie gewöhnliches natives Olivenöl aus Anhang B des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2057

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2065 des Rates vom 29. September 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im OAKPS-EU-Ministerrat betreffend die Annahme gemeinsamer Leitlinien für die Durchführung des Partnerschaftsdialogs gemäß Artikel 3 des Samoa-Abkommens zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2065

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2066 des Rates vom 29. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union im OAKPS-EU-Ministerrat, im Afrika-EU-Ministerrat, im Karibik-EU-Ministerrat, im Pazifik-EU-Ministerrat, im OAKPS-EU-Ausschuss auf Ebene Hoher Beamter oder auf Botschafterebene, im Gemeinsamen Ausschuss Afrika-EU, im Gemeinsamen Ausschuss Karibik-EU und im Gemeinsamen Ausschuss Pazifik-EU in Bezug auf die Annahme ihrer Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2066

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2089 des Rates vom 10. Oktober 2025 über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2089

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2090 des Rates vom 10. Oktober 2025 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Bezug auf die Mitteilung von Unterschieden zwischen dem Unionsrecht und der zweiten Ausgabe der Internationalen Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz — System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2090

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2093 des Rates vom 10. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der zweiten außerordentlichen Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2093

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2094 des Rates vom 10. Oktober 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen über ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der direkten Steuern

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2094

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2119 des Rates vom 10. Oktober 2025 zur Ernennung stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 10. Oktober 2025 bis zum 25. Januar 2030

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2119

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2120 des Rates vom 10. Oktober 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2120

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2121 des Rates vom 13. Oktober 2025 über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingerichteten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu der Senkung und Beseitigung von Zöllen zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2121

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2122 des Rates vom 10. Oktober 2025 zur Ernennung eines von der Republik Kroatien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2122

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2124 des Rates vom 10. Oktober 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2124

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2125 des Rates vom 10. Oktober 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2125

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2126 des Rates vom 10. Oktober 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2126

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2127 der Kommission vom 16. Mai 2025 über die staatliche Beihilfe SA.24030 (2016/C) (ex N 512/2007 ex 2015/NN) Deutschlands zugunsten der Abalon Hardwood Hessen GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3022)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2127

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2128 des Rates vom 13. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen), Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (Daten-Governance-Rechtsakt) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2128

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2129 des Rates vom 10. Oktober 2025 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2129

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2131 des Rates vom 13. Oktober 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Europäische grüne Anleihen) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2131

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2133 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2025 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2025/001 BE/BelGaN)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2133

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2134 des Rates vom 18. September 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland bzw. mit Kanada über Abkommen zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von Rechtsträgern mit Sitz in diesen Drittländern und Gütern mit Ursprung in deren Hoheitsgebieten an den Beschaffungen, die durch das mit der Verordnung (EU) 2025/1106 geschaffene SAFE-Instrument unterstützt werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2134

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2135 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2025 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Deutschlands (EGF/2025/002 DE/Goodyear 2)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2135

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2139 des Rates vom 30. September 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (2025-2029)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2139

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2141 des Rates vom 10. Oktober 2025 über den Beitritt Vanuatus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2141

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2142 des Rates vom 21. Oktober 2025 über die von den Vertragsparteien als dritte Tranche für das Jahr 2025 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2142

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2163 des Rates vom 17. Oktober 2025 über den Austritt der Europäischen Union aus der Internationalen Kautschukstudiengruppe (IRSG)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2163

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2165 des Rates vom 20. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile eingesetzten Handelsrat hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsrates und der Geschäftsordnung des Handelsausschusses zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2165

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2166 des Rates vom 29. September 2025 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit mit und mithilfe der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) sowie der Bundespolizei Brasiliens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2166

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2168 des Rates vom 20. Oktober 2025 über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland eingesetzten Handelsausschuss zur Annahme operativer Leitlinien für die Handlungsweise des zivilgesellschaftlichen Forums zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2168