GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1874 der Kommission vom 12. September 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2024/2383 hinsichtlich der Benennung der Europäischen Koordinatoren für die Europäischen Verkehrskorridore Atlantik, Rhein – Donau und Ostsee – Schwarzes Meer – Ägäisches Meer und der Festlegung der Modalitäten für die Erfüllung ihres Auftrags und ihrer Aufgaben

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1874

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1884 des Rates vom 15. Dezember 2025 über den im Namen der Europäischen Union im WPA-Rat, im Ausschuss hoher Beamter und im WPA-Beratungsausschuss, die alle durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits eingesetzt wurden, in Bezug auf die Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter an den WPA-Rat zur Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss, den Beschluss des WPA-Rates über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss, den Beschluss des Ausschusses hoher Beamter über die Zustimmung zur Annahme seiner Geschäftsordnung durch den WPA-Beratungsausschuss und den Beschluss des WPA-Beratungsausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1884

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1896 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Einsetzung einer Expertengruppe als Netz für die Prävention des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1896

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. September 2025 über die Genehmigung durch die Union der Übereinkunft über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1904

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1911 des Rates vom 16. September 2025 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2025 bis zum 20. September 2030

Konsolidierte Fassung · 2025-09-22 · Kennung: 32025D1911

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1911 des Rates vom 16. September 2025 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2025 bis zum 20. September 2030

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1911

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1917 des Rates vom 16. September 2025 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1917

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1918 des Rates vom 16. September 2025 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1918

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1947 des Rates vom 18. September 2025 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1947

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1948 des Rates vom 18. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC und in dem mit dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf die Annahme von Beschlüssen über die Einladung an die Republik Moldau und Montenegro, diesen Übereinkommen beizutreten, und in Bezug auf den Erlass von Beschlüssen zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren infolge des Beitritts der Republik Moldau und Montenegros zu diesem Übereinkommen zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1948

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1957 des Rates vom 18. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichteten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hinsichtlich der Senkung und Beseitigung von Zöllen zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1957

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1959 des Rates vom 18. September 2025 zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1959

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1963 der Kommission vom 21. November 2024 über die von Italien durchgeführte Maßnahme SA.39639 (2021/C) (ex 2021/NN) zugunsten des Konsortiums Cineca (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7987)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1963

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1964 des Rates vom 22. September 2025 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität im Namen der Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1964

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1965 des Rates vom 22. September 2025 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität im Namen der Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1965

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1966 des Rates vom 16. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Kasachstans zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1966

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1967 des Rates vom 16. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Kasachstans zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1967

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1969 der Kommission vom 1. Oktober 2025 über die Gewährung einer Befreiung von Waren, die unentgeltlich an die Opfer des Zyklons Chido in Mayotte (Frankreich), einem Gebiet in äußerster Randlage der Union, verteilt oder zur Verfügung gestellt werden, von Eingangsabgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 6567)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1969

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1970 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/911 zu den TARGET-EZB-Bedingungen (EZB/2022/22) (EZB/2025/32)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1970

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1976 des Rates vom 8. Juli 2025 über die Beendigung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1976

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1997 des Rates vom 25. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1997

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/201 des Rates vom 21. Januar 2025 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2025 bis zum 25. Januar 2030 sowie zur Änderung des Beschlusses (EU) 2025/71

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0201

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2015 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 2025 zu Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Bulgarien (EZB/2025/33)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2015

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2018 des Rates vom 18. September 2025 über den Abschluss — im Namen der Union — des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits (2025-2030)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2018

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2022 des Rates vom 2. Oktober 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2022

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2023 des Rates vom 2. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Änderung des Protokolls Nr. 4 zum genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2023

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2024 der Kommission vom 9. Oktober 2025 über die Geschäftsordnung des in Artikel 145 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Gremiums

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2024

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2044 des Rates vom 29. September 2025 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 29. September 2025 bis zum 20. September 2030

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2044

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2047 des Rates vom 29. September 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2047

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/2049 des Rates vom 29. September 2025 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D2049