GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

93/405/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag gegen Schöller Lebensmittel GmbH ' Co. KG (Sachen IV/31.533 und IV/34.072) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0405

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93/406/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag gegen Langnese-Iglo GmbH (Sache IV/34.072) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0406

Europäische Union

93/407/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1993 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0407

Europäische Union

93/408/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1993 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0408

Europäische Union

93/409/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1993 über den Abschluß des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0409

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93/417/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Juni 1993 zur Änderung des Beschlusses 91/544/EWG über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0417

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93/421/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1993 über die vorläufige Anwendung der Zusatzprotokolle zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und bestimmten Drittländern andererseits sowie zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und diesen Ländern andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0421

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93/422/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0422

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93/423/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0423

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93/426/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1993 über die zweite Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln zugunsten der autonomen Regionen der Azoren und Madeiras gemäß dem Beschluß 91/315/EWG des Rates über das Programm POSEIMA zum Ausgleich der Mehrkosten für die Mineralölversorgung auf diesen Inselgruppen im Jahr 1991 (Saldo) und 1992 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0426

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93/438/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1993 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.407 - CNSD) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0438

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93/444/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels mit bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen, die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0444

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93/453/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0453

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93/455/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1993 über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

Konsolidierte Fassung · 2021-01-01 · Kennung: 31993D0455

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93/455/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1993 über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0455

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93/46/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1992 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.400 - Ford Agricultural) (Nur der englische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0046

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93/464/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993 bis 1997

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0464

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93/466/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates in der Sache IV/M. 291 - KNP/BT/VRG (Nur der englische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0466

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93/468/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 1993 über ein Programm von AIMA zur Vergabe einer Beihilfe für die Olivenölerzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen in Italien (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0468

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93/47/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1992 zur Festsetzung einer Geldbuße gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates (IV/32.447) (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0047

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93/496/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) - Italien (Steueranrechnung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0496

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93/503/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. September 1993 über die Freigabe von Sicherheiten für Lizenzen und Bescheinigungen, die zur Versorgung der Kanarischen Inseln gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates erteilt wurden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0503

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93/508/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 1993 über die von der italienischen Regierung beschlossene Beihilfe zugunsten der Keramikindustrie in Latium (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0508

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93/520/EWG: Entscheidung des Rates vom 27. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/16/EWG zur Ausdehnung des Rechtsschutzes des Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0520

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93/524/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/491/EWG hinsichtlich der Rechnungsabschlüsse Spaniens und Italiens für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1989 finanzierten Ausgaben (Nur der italienische und der spanische Text sind verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0524

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93/536/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1993 über die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 und hinsichtlich der Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0536

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93/540/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 18. Oktober 1993 zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0540

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93/550/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0550

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93/554/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1993 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag in den Sachen IV/31.550 - Zera/Montedison und IV/31.898 - Hinkens/Stähler (Nur der deutsche und italienische Text sind verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0554

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93/564/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1993 über ein Beihilfevorhaben der italienischen Regierung für Cartiere del Garda (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31993D0564