GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

Fassungsstand beachten

Eine Ursprungsfassung oder ein Gesetzblatt enthält nicht automatisch spätere Änderungen. Auch ein Konsolidierungsdatum ist keine Zusicherung, dass eine Fassung heute unverändert gilt. Prüfen Sie die Fassungsangaben und die verlinkte amtliche Quelle.

45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2012/413/EU: Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Aufstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2013 Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0413

Europäische Union

2012/418/EU: Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2011 über die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0418

Europäische Union

2012/419/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0419

Europäische Union

2012/425/EU: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0425

Europäische Union

2012/426/GASP: Beschluss EUCAP NESTOR/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juli 2012 betreffend die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0426

Europäische Union

2012/428/EU: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0428

Europäische Union

2012/429/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0429

Europäische Union

2012/430/EU: Beschluss des Rates vom 26. Juni 2012 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA in Bezug auf einen Beschluss zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0430

Europäische Union

2012/431/EU: Beschluss des Rates vom 26. Juni 2012 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA in Bezug auf einen Beschluss zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0431

Europäische Union

2012/433/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 18. Juli 2012 zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2012/3 über die Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel im Rahmen des Angebots der Hellenischen Republik zum Schuldentausch (EZB/2012/14)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0014(01)

Europäische Union

2012/434/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0434

Europäische Union

2012/435/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0435

Europäische Union

2012/441/EG: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0441

Europäische Union

2012/442/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0442

Europäische Union

2012/443/EU: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2012 gerichtet an Spanien über spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0443

Europäische Union

2012/444/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0444

Europäische Union

2012/45/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 23. Januar 2012 zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0045

Europäische Union

2012/451/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0451

Europäische Union

2012/453/EU: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0453

Europäische Union

2012/459/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 3. August 2012 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Italien im Jahr 2011 entstandenen Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5265)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0459

Europäische Union

2012/460/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 3. August 2012 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den Deutschland im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 entstandenen Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5289)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0460

Europäische Union

2012/461/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 3. August 2012 zur Genehmigung des Inverkehrbringens einer neuartigen Kaubase als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/882/EU der Kommission (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5406)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0461

Europäische Union

2012/462/EU: Beschluss der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Entscheidungen 2002/731/EG, 2002/732/EG, 2002/733/EG, 2002/735/EG und 2006/66/EG sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2002/730/EG über technische Spezifikationen für die Interoperabilität (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4982) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0462

Europäische Union

2012/465/EU: Beschluss der Kommission vom 2. August 2012 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2010 , 1. September 2010 , 1. Oktober 2010 , 1. November 2010 , 1. Dezember 2010 , 1. Januar 2011 , 1. Februar 2011 , 1. März 2011 , 1. April 2011 , 1. Mai 2011 und 1. Juni 2011 auf die Dienstbezüge der Beamten sowie der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0465

Europäische Union

2012/466/EU: Beschluss der Kommission vom 3. August 2011 über die staatliche Beihilfe SA. 26980 (C 34/09 (ex N 588/08)), die Portugal zugunsten von Petrogal gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 5546) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0466

Europäische Union

2012/468/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 7. August 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/262/EU zur Änderung der Entscheidung 2008/589/EG über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Dorschbestände der Ostsee

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0468

Europäische Union

2012/469/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über den zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union in dem Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich des Entwurfs einer Regelung zu Spurhaltewarnsystemen und des Enwurfs einer Regelung zu Notbrems-Assistenzsystemen Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0469

Europäische Union

2012/471/EU: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0471

Europäische Union

2012/472/EU: Beschluss des Rates vom 26. April 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0472

Europäische Union

2012/474/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. August 2012 zur Genehmigung der Stichprobenpläne zum Wiegen von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und der Kontrollpläne zum Wiegen von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 durch die Kommission (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5568)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0474