2012/474/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. August 2012 zur Genehmigung der Stichprobenpläne zum Wiegen von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und der Kontrollpläne zum Wiegen von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 durch die Kommission (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5568)

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15.8.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 218/17 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. August 2012 zur Genehmigung der Stichprobenpläne zum Wiegen von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und der Kontrollpläne zum Wiegen von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 durch die Kommission (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5568) (Nur der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der litauische, der niederländische, der polnische und der schwedische Text sind verbindlich) (2012/474/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 60 Absätze 1 und 3 und Artikel 61 Absatz 1, unter Hinweis auf die Vorlage der Stichproben- und der Kontrollpläne durch die Mitgliedstaaten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Fischereierzeugnisse bei der Anlandung, bevor sie gelagert, befördert oder verkauft werden, auf Vorrichtungen gewogen werden, die von den Kontrollbehörden zugelassen sind, es sei denn, sie haben einen Stichprobenplan angenommen, der von der Kommission gebilligt wurde und auf der risikobezogenen Methodik gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (2) in Verbindung mit Anhang XIX derselben Verordnung beruht. (2) Gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass Fischereierzeugnisse an Bord des Fischereifahrzeugs abweichend von der in Artikel 60 Absatz 1 derselben Verordnung vorgesehenen allgemeinen Pflicht zum Wiegen gewogen werden, vorausgesetzt, der Mitgliedstaat hat einen Stichprobenplan gemäß Artikel 60 Absatz 1 derselben Verordnung angenommen, der von der Kommission gebilligt wurde und auf der risikobezogenen Methodik gemäß Artikel 76 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 in Verbindung mit Anhang XX derselben Verordnung beruht. (3) Gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Fischereierzeugnisse nach der Beförderung vom Anlandeplatz gewogen werden, wenn diese an einen Ort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats befördert werden und dieser Mitgliedstaat einen Kontrollplan angenommen hat, der von der Kommission gebilligt wurde und auf der risikobezogenen Methodik gemäß Artikel 77 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 in Verbindung mit Anhang XXI derselben Verordnung beruht. (4) Die Stichprobenpläne Deutschlands (14.11.2011), Irlands (7.11.2011), Litauens (11.1.2012), der Niederlande (18.1.2012), Polens (5.3.2012), Finnlands (7.11.2011) und des Vereinigten Königreichs (15.12.2011) sowie die Kontrollpläne Deutschlands (14.11.2011), Estlands (15.12.2011), Irlands (7.11.2011), Polens (5.3.2012), Finnlands (7.11.2011) und des Vereinigten Königreichs (15.12.2011) wurden der Kommission zur Genehmigung unterbreitet. Sie stimmen mit der entsprechenden risikobezogenen Methodik überein. Daher sollten sie genehmigt werden. (5) Dieser Beschluss stellt den Genehmigungsbeschluss im Sinne des Artikels 60 Absätze 1 und 3 sowie des Artikels 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 dar. (6) Die Kommission muss die Anwendung der Stichprobenpläne und der Kontrollpläne unter Berücksichtigung einer wirksamen Durchführung und einer regelmäßigen Überprüfung durch den betreffenden Mitgliedstaat überwachen. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission über die Anwendung dieser Pläne Bericht erstatten — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Stichprobenpläne gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, die Deutschland, Irland, Litauen, Polen, Finnland und das Vereinigte Königreich für das Wiegen von Fischereierzeugnissen vorgelegt haben, werden genehmigt. (2) Die Stichprobenpläne gemäß Artikel 60 Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, die Deutschland, Irland, Litauen, die Niederlande und das Vereinigte Königreich für das Wiegen von Fischereierzeugnissen an Bord des Fischereifahrzeugs vorgelegt haben, werden genehmigt. (3) Die Kontrollpläne gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, die Deutschland, Estland, Irland, Polen, Finnland und das Vereinigte Königreich für das Wiegen von Fischereierzeugnissen nach der Beförderung vom Anlandeplatz an einen Ort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorgelegt haben, werden genehmigt. Artikel 2 Die in Artikel 1 bezeichneten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Bericht über die Anwendung der Stichproben- und der Kontrollpläne gemäß Artikel 1 vor dem 1. April 2014. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Republik Litauen, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 13. August 2012 Für die Kommission Maria DAMANAKI Mitglied der Kommission (1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1. (2) ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1.