GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

Fassungsstand beachten

Eine Ursprungsfassung oder ein Gesetzblatt enthält nicht automatisch spätere Änderungen. Auch ein Konsolidierungsdatum ist keine Zusicherung, dass eine Fassung heute unverändert gilt. Prüfen Sie die Fassungsangaben und die verlinkte amtliche Quelle.

45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2012/156/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. März 2012 zur Aussetzung der für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds mit Wirkung vom 1. Januar 2013

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0156

Europäische Union

2012/157/EU: Beschluss der Kommission vom 7. Dezember 2011 zu den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7260) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0157

Europäische Union

2012/16/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Dezember 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/019 FR/Renault, Frankreich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0016

Europäische Union

2012/160/EU: Beschluss der Kommission vom 1. März 2012 zu den von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Beibehaltung der Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug nach Anwendungsbeginn der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0160

Europäische Union

2012/161/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. März 2012 betreffend die Einleitung — nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates — einer Untersuchung über die wirksame Anwendung des „Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe“ in Bolivien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0161

Europäische Union

2012/163/EU: Beschluss der Kommission vom 22. März 2012 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0163

Europäische Union

2012/164/EU: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0164

Europäische Union

2012/17/EU: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 zur Festlegung des von der Europäischen Union in den zuständigen Gremien der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Russischen Föderation zur WTO zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0017

Europäische Union

2012/176/EU: Beschluss des Rates vom 8. März 2012 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0176

Europäische Union

2012/177/EU: Beschluss des Rates vom 19. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank of Greece

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0177

Europäische Union

2012/178/EU: Beschluss der Kommission vom 23. März 2011 über die Umstrukturierungsbeihilfe C 10/10 (ex N 562/09) Spaniens für A NOVO Comlink SL (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1740) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0178

Europäische Union

2012/18/EU: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 zur Festlegung des von der Europäischen Union in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zum Beitritt Samoas zur WTO zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0018

Europäische Union

2012/182/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. März 2012 über eine finanzielle Beteiligung der Union an einem Programm zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2012 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1954)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0182

Europäische Union

2012/184/EU: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0184

Europäische Union

2012/185/EU: Beschluss der Kommission vom 4. April 2012 zur Einstellung des auf zwei chinesische ausführende Hersteller, Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, beschränkten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0185

Europäische Union

2012/186/EU: Delegierter Beschluss der Kommission vom 3. Februar 2012 zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0186

Europäische Union

2012/187/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. April 2012 zur Änderung der Entscheidung 2001/861/EG im Hinblick auf Novaluron (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2164) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0187

Europäische Union

2012/188/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. April 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2166)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0188

Europäische Union

2012/189/EU: Beschluss des Rates vom 26. März 2012 über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0189

Europäische Union

2012/19/EU: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2011 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0019

Europäische Union

2012/192/EU: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0192

Europäische Union

2012/193/EU: Beschluss des Rates vom 13. März 2012 über den Abschluss — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0193

Europäische Union

2012/194/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. April 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/961/EG über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2256) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0194

Europäische Union

2012/196/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0196

Europäische Union

2012/20/EU: Beschluss der Kommission vom 6. Januar 2012 zur Festlegung der Regeln und Verfahren in Zusammenhang mit Sachverständigen für volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, die die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit unterstützen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9973)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0020

Europäische Union

2012/200/EU: Beschluss der Kommission vom 18. April 2012 zur Änderung der Entscheidung 2004/452/EG zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2291) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0200

Europäische Union

2012/201/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. März 2012 zur Änderung der Entscheidung 98/213/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1866) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0201

Europäische Union

2012/202/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. März 2012 zur Änderung der Entscheidung 1999/94/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigten Normal-, Leicht- oder Porenbeton (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1977) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0202

Europäische Union

2012/207/EU: Delegierter Beschluss der Kommission vom 8. Februar 2012 zur Änderung von Anhang III des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 633/2009/EG hinsichtlich Syriens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0207

Europäische Union

2012/209/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. April 2012 zur Anwendung der Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates auf bestimmte Additive gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2484)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0209