2012/201/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. März 2012 zur Änderung der Entscheidung 98/213/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1866) Text von Bedeutung für den EWR

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21.4.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 109/20 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. März 2012 zur Änderung der Entscheidung 98/213/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1866) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/201/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 98/213/EG der Kommission (2) nennt nur solche Produkte, die in europäischen technischen Zulassungen definiert sind, wobei für einige dieser Produkte unter Umständen auch harmonisierte europäische Normen gelten. (2) Das Europäische Komitee für Normung (EKN) bereitet derzeit harmonisierte europäischen Normen für bestimmte in der Entscheidung 98/213/EG genannte Produkte vor. (3) Die Entscheidung 98/213/EG sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 98/213/EG wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 3a wird eingefügt: „Artikel 3a Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang IV wird in den Aufträgen zur Erarbeitung von harmonisierten europäischen Normen angegeben.“ 2. Der Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird als Anhang IV angefügt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 26. März 2012. Für die Kommission Antonio TAJANI Vizepräsident (1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12. (2) ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 41. ANHANG „ANHANG IV PRODUKTFAMILIE BAUSÄTZE FÜR GIPSPLATTENTRENNWÄNDE (1/2) Systeme der Konformitätsbescheinigung Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird das Europäische Komitee für Normung (EKN) ersucht, in den betreffenden harmonisierten europäischen Normen das folgende System der Konformitätsbescheinigung anzugeben: Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse System der Konformitätsbescheinigung Bausätze/Systeme für Gipsplattentrennwände Für alle Verwendungszwecke, die nicht den Vorschriften für das Brandverhalten unterliegen jede 3 System 3: Siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer ii Möglichkeit 2 der Richtlinie 89/106/EWG. Das System muss derart ausgestaltet werden, dass es auch da eingeführt werden kann, wo es nicht notwendig ist, für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nachzuweisen, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keine gesetzlichen Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Nummer 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf dem Hersteller die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben. PRODUKTFAMILIE BAUSÄTZE FÜR GIPSPLATTENTRENNWÄNDE (2/2) Systeme der Konformitätsbescheinigung Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird das EKN ersucht, in der relevanten harmonisierten europäischen Norm das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben: Erzeugnis(se) Verwendungszweck Stufe oder Klasse (Brandverhalten) System der Konformitätsbescheinigung Bausätze/Systeme für Gipsplattentrennwände Verwendungszwecke, die den Vorschriften für das Brandverhalten unterliegen A1 (*1), A2 (*1), B (*1), C (*1) 1 A1 (*2), A2 (*2), B (*2), C (*2), D, E 3 (A1 to E) (*3), F 4 System 1: Siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer i der Richtlinie 89/106/EWG, ohne Stichprobenprüfung. System 3: Siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer ii Möglichkeit 2 der Richtlinie 89/106/EWG. System 4: Siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer ii Möglichkeit 3 der Richtlinie 89/106/EWG. Das System muss derart ausgestaltet werden, dass es auch da eingeführt werden kann, wo es nicht notwendig ist, für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nachzuweisen, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keine gesetzlichen Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Nummer 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf dem Hersteller die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.“ (*1) Produkte oder Materialien, die bei ihrer Herstellung eine genau bestimmte Behandlung erfahren, die zu einer besseren Einstufung ihres Brandverhaltens führt (z. B. Zusatz eines Flammschutzmittels oder Begrenzung des Gehalts an organischen Stoffen). (*2) Produkte oder Materialien, auf welche die Fußnote (*1) nicht zutrifft.. (*3) Produkte oder Materialien, bei denen eine Prüfung des Brandverhaltens nicht erforderlich ist (zum Beispiel Produkte oder Materialien der Klasse A1 gemäß der Entscheidung 96/603/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 19.10.1996, S. 23)).