GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2011/148/EU: Beschluss der Kommission vom 2. März 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/456/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1160)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0148

Europäische Union

2011/149/EU: Beschluss der Kommission vom 7. März 2011 über historische Luftverkehrsemissionen gemäß Artikel 3c Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1328) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0149

Europäische Union

2011/15/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2010 über die Eröffnung von Konten zur Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit Darlehen der EFSF an Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2010/31)

Konsolidierte Fassung · 2022-03-23 · Kennung: 32010D0031(01)

Europäische Union

2011/15/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2010 über die Eröffnung von Konten zur Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit Darlehen der EFSF an Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2010/31)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0031(01)

Europäische Union

2011/151/EU: Beschluss der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/457/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1289)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0151

Europäische Union

2011/152/EU: Beschluss der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/22/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1290)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0152

Europäische Union

2011/153/EU: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2011 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) zum EWR-Abkommen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0153

Europäische Union

2011/154/EU: Beschluss der Kommission vom 9. März 2011 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0154

Europäische Union

2011/155/EU: Beschluss der Kommission vom 9. März 2011 über die Veröffentlichung und Verwaltung des Referenzdokuments gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1536) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0155

Europäische Union

2011/157/EU: Beschluss des Rates vom 24. Februar 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0157

Europäische Union

2011/160/EU: Beschluss des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0160

Europäische Union

2011/161/EU, Euratom: Beschluss der Kommission vom 28. Februar 2011 zur Änderung des Kommissionsbeschlusses K(2008) 4617 über die Regeln für das Verfahren zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen und die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0161

Europäische Union

2011/162/EU: Beschluss des Rates vom 14. März 2011 zur Festlegung des von der Europäischen Union auf der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens zu vertretenden Standpunkts zu den Änderungen des Anhangs III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0162

Europäische Union

2011/166/EU: Beschluss der Kommission vom 17. März 2011 zur Gründung des SHARE-ERIC

Konsolidierte Fassung · 2024-09-27 · Kennung: 32011D0166

Europäische Union

2011/166/EU: Beschluss der Kommission vom 17. März 2011 zur Gründung des SHARE-ERIC

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0166

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2011/167/EU: Beschluss des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0167

Europäische Union

2011/177/EU: Beschluss der Kommission vom 2. März 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/458/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1159)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0177

Europäische Union

2011/179/EU: Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die staatliche Beihilfe C 39/96 (ex NN 127/92) Frankreichs für die Coopérative d’exportation du livre français (CELF) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8938) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0179

Europäische Union

2011/180/EU: Beschluss der Kommission vom 23. März 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2002/55/EG des Rates in Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen das Inverkehrbringen von Kleinpackungen mit Mischungen von Standardsaatgut verschiedener Gemüsesorten der gleichen Art gestattet werden darf (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1760) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0180

Europäische Union

2011/182/EU: Beschluss des Rates vom 9. März 2011 über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0182

Europäische Union

2011/186/Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Juni 2010 zur Genehmigung des Abschlusses des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft und des Briefwechsels zur Änderung des Interimsabkommens hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0186

Europäische Union

2011/188/EG: Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0188

Europäische Union

2011/189/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2010 über die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik im Namen der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0189

Europäische Union

2011/19/EU: Beschluss der Kommission vom 14. Januar 2011 über das Verfahren der Konformitätsbescheinigung für Bauprodukte nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf Dichtstoffe für nichttragende Verbindungen in Gebäuden und Fußgängerwegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 62) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0019

Europäische Union

2011/190/EU: Beschluss des Rates vom 25. Februar 2011 zu den Modalitäten für die Neuverhandlung der Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0190

Europäische Union

2011/192/EU: Beschluss der Kommission vom 28. März 2011 zum Ausschluss bestimmter von Ungarn im Jahr 2004 im Rahmen des Programms zur Förderung von Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts (Sapard) getätigter Ausgaben von der EU-Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1738)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0192

Europäische Union

2011/194/EU: Beschluss des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela und eines Abkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0194

Europäische Union

2011/196/EU: Beschluss der Kommission vom 29. März 2011 betreffend die Übereinstimmung der Norm EN 14682:2007 über Kordeln und Zugbänder an Kinderbekleidung mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Veröffentlichung des Normverweises im Amtsblatt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1860) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0196

Europäische Union

2011/197/EU: Beschluss der Kommission vom 29. März 2011 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein angemessenes Schutzniveau in Japan bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union, die die Europäische Kommission den japanischen Zollbehörden im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan in den besonderen Fällen und für die ausschließlichen und besonderen Zwecke gemäß Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich gemäß Artikel 21 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich übermittelt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0197

Europäische Union

2011/199/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0199