2011/180/EU: Beschluss der Kommission vom 23. März 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2002/55/EG des Rates in Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen das Inverkehrbringen von Kleinpackungen mit Mischungen von Standardsaatgut verschiedener Gemüsesorten der gleichen Art gestattet werden darf (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1760) Text von Bedeutung für den EWR

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24.3.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 78/55 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. März 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2002/55/EG des Rates in Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen das Inverkehrbringen von Kleinpackungen mit Mischungen von Standardsaatgut verschiedener Gemüsesorten der gleichen Art gestattet werden darf (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1760) (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/180/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass auf dem Markt Nachfrage nach Kleinpackungen mit Mischungen von Saatgut verschiedener Gemüsesorten der gleichen Art besteht. Es ist daher notwendig, genaue Bestimmungen für solche Kleinpackungen festzulegen. (2) Unter Berücksichtigung der Nachfrage in den betreffenden Mitgliedstaaten sollte der vorliegende Beschluss alle Arten abdecken, die von der Richtlinie 2002/55/EG erfasst werden. Die maximale Größe solcher Kleinpackungen sollte als Netto-Höchstgewicht des darin enthaltenen Saatguts, wie in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2002/55/EG festgelegt, angegeben werden. (3) Es sollten genaue Vorschriften für die Kennzeichnung solcher Kleinpackungen niedergelegt werden, damit die Rückverfolgbarkeit und eine angemessene Information der Verwender gewährleistet werden kann. (4) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis Ende 2012 über die Anwendung des vorliegenden Beschlusses Bericht erstatten, damit die Kommission seine Wirksamkeit bewerten und gegebenenfalls die Punkte ermitteln kann, die möglicherweise einer weitergehenden Regelung bedürfen. (5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten können ihren Erzeugern gestatten, Kleinpackungen mit Mischungen von Standardsaatgut der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/55/EG aufgeführten Arten in Verkehr zu bringen. Solche Kleinpackungen dürfen lediglich verschiedene Sorten der gleichen Art enthalten. Artikel 2 Die Kleinpackungen gemäß Artikel 1 dürfen Saatgut bis zu dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2002/55/EG festgelegten Nettogewicht enthalten. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Kleinpackungen gemäß Artikel 1 mit einem Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift versehen sind. Das Etikett bzw. die Aufschrift müssen folgende Angaben enthalten: a) den Wortlaut „EU-Vorschriften und -Normen“; b) Name und Anschrift der für die Anbringung des Etiketts verantwortlichen Person oder ihr Zeichen; c) Jahr der Verschließung, Angabe als „verschlossen im Jahr … [Jahr]“, oder das Jahr der letzten Probenahme zum Zweck der letzten Keimprüfung, Angabe als „Probenahme im Jahr … [Jahr]“; die Angabe „Zu verbrauchen bis spätestens … [Datum]“ kann hinzugefügt werden; d) den Wortlaut „Mischung aus Sorten der Art … [Bezeichnung der Art]“; e) die Sortenbezeichnungen; f) den Anteil der Sorten, ausgedrückt als Nettogewicht oder als Zahl der reinen Körner; g) die von der für die Anbringung des Etiketts verantwortlichen Person vergebene Bezugsnummer der Partie; h) das Netto- oder Bruttogewicht bzw. die Zahl der reinen Körner; i) bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmassen oder sonstigen festen Zusätzen: die Art der chemischen Behandlung oder des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der Samenknäuel oder der reinen Körner und dem Gesamtgewicht. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission bis zum 31. Dezember 2012 Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses. Artikel 5 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 23. März 2011 Für die Kommission John DALLI Mitglied der Kommission (1) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.