GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2008/973/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/56/EG des Rates hinsichtlich des Datums gemäß Artikel 21 Absatz 3, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Gültigkeitsdauer der Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Pflanzkartoffeln aus Drittländern verlängern dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8135) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0973

Europäische Union

2008/979/EG: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0979

Europäische Union

2008/980/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2008 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für neuartige Therapien und ihrer Stellvertreter als Vertreter der klinisch tätigen Ärzte und der Patientenverbände (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0980

Europäische Union

2008/981/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2008 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Irland sowie dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gewährten Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinien 91/440/EWG des Rates und 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7703)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0981

Europäische Union

2008/982/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 2008 betreffend die Genehmigung für das Vereinigte Königreich zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Vogtei Jersey ( Bailiwick of Jersey ), der Vogtei Guernsey ( Bailiwick of Guernsey ) und der Isle of Man, der zufolge Geldtransfers zwischen dem Vereinigten Königreich und jedes dieser Gebiete gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates als Geldtransfers innerhalb des Vereinigten Königreichs behandelt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7812)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0982

Europäische Union

2008/983/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2008 zur Genehmigung der vom Vereinigten Königreich in Anwendung von Anhang IIA Nummer 8.5 der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates getroffenen Poolregelung zur Steuerung des Fischereiaufwands von Trawlern und ähnlichen Fischereifahrzeugen in der Nordsee und den Gewässern westlich Schottlands (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7801)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0983

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2008/985/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2008 zur Genehmigung des Inverkehrbringens der Blätter von Morinda citrifolia als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8108)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0985

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2008/986/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme von Anthrachinon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8133) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0986

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2008/987/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2008 über die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See in den Untergebieten 25 und 26 der Ostsee an Lettland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8217)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0987

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2008/99/EG,Euratom: Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2007 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zu dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0099

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2008/990/EG: Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 11. Dezember 2008 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2009 (EZB/2008/20)

Konsolidierte Fassung · 2009-07-02 · Kennung: 32008D0020(01)

Europäische Union

2008/990/EG: Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 11. Dezember 2008 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2009 (EZB/2008/20)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32008D0020(01)

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2009/1/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2008 über eine von der Republik Bulgarien beantragte Ausnahmegenehmigung gemäß der Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 2500 — 2690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8302)

Konsolidierte Fassung · 2010-04-01 · Kennung: 32009D0001

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2009/1/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2008 über eine von der Republik Bulgarien beantragte Ausnahmegenehmigung gemäß der Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 2500 — 2690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8302)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0001

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2009/10/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 2008 zur Festlegung eines Meldevordrucks für schwere Unfälle gemäß der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7530) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0010

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2009/102/EG: Entscheidung des Rates vom 4. November 2008 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0102

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2009/103/EG: Entscheidung des Rates vom 4. November 2008 über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0103

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2009/104/EG: Beschluss der Kommission vom 21. November 2008 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung von Anlage V des Abkommens über den Handel mit Wein, das dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügt ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0104

Europäische Union

2009/105/EG: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0105

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2009/106/EG: Beschluss der Kommission vom 6. Februar 2009 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter feuerverzinkter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl mit metallischem Überzug mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0106

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2009/11/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 2008 über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8477)

Konsolidierte Fassung · 2020-01-27 · Kennung: 32009D0011

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2009/11/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 2008 über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8477)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0011

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2009/110/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 2009 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit in Deutschland im Jahr 2008 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 712)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0110

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2009/111/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Februar2009 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 3-8:2006 Tragbare Feuerlöscher — Teil 8: Zusätzliche Anforderungen zu EN 3-7 an die konstruktive Ausführung, Druckfestigkeit, mechanische Prüfungen für tragbare Feuerlöscher mit einem maximal zulässigen Druck kleiner gleich 30 bar in Einklang mit der Richtlinie 97/23/EG des Rates über Druckgeräte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 739) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0111

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2009/117/EG: Beschluss des Rates vom 7. April 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0117

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2009/118/EG: Entscheidung des Rates vom 10. Februar 2009 zur Ermächtigung der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0118

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2009/121/EG: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von antimikrobiellen Stoffen zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen bei Geflügelschlachtkörpern (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0121

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2009/125/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Februar 2009 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Bekämpfung der Pest der kleinen Wiederkäuer in Marokko

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0125

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2009/126/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 2009 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2009 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 801)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0126

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2009/127/EG: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2008 über den Abschluss des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0127