2008/981/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2008 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Irland sowie dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gewährten Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinien 91/440/EWG des Rates und 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7703)

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31.12.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/32 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2008 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Irland sowie dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gewährten Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinien 91/440/EWG des Rates und 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7703) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2008/981/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, sowie auf die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 14a der Richtlinie 91/440/EWG und Artikel 33 der Richtlinie 2001/14/EG brauchen Irland und das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland aufgrund ihrer besonderen geografischen Lage bestimmte Vorschriften dieser Richtlinien nicht zu erfüllen, beispielsweise die Übertragung der für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebenden Funktionen an eine unabhängige Stelle, die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsstelle, Bestimmungen in Bezug auf Rechte an Fahrwegkapazität, Rahmenverträge und Maßnahmen bei vollständiger Auslastung des Schienennetzes. Die Geltungsdauer dieser Ausnahmen endete am 14. März 2008. (2) Irland hat am 13. März 2007 eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmen um weitere fünf Jahre beantragt, und das Vereinigte Königreich stellte am 14. März 2007 den gleichen Antrag. (3) Die Kommission gelangte auf der Grundlage der von den betreffenden Mitgliedstaaten eingereichten Belege zu dem Schluss, dass die besondere geografische Lage von Irland und Nordirland und der derzeitige Mangel an Entwicklungsperspektiven für Schienengüterverkehrs- und internationale Personenverkehrsdienste eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmen um weitere fünf Jahre rechtfertigen würden. Die potenziellen Kosten der Erfüllung der von den Ausnahmen betroffenen Anforderungen der Richtlinie würden in den nächsten Jahren den potenziellen Nutzen einer vollständigen Umsetzung des Rahmens für einen gemeinschaftsweiten Markt für Schienenverkehrsdienste überwiegen. (4) Mehrere Aufforderungen der Kommission zur näheren Begründung der Anträge und Verzögerungen bei der Übermittlung der Begründungen haben dazu geführt, dass sich die Ausarbeitung dieser Entscheidung verzögert hat. Die Entscheidung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Irland sowie dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gewährten Ausnahmen sollte rückwirkend ab dem 15. März 2008 gelten. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 11a der Richtlinie 91/440/EWG und Artikel 35 der Richtlinie 2001/14/EG eingesetzten Ausschusses „Entwicklung europäischer Eisenbahnen“ — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Geltungsdauer der Irland sowie dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 14a Absatz 1 der Richtlinie 91/440/EWG gewährten Ausnahmen wird bis zum 14. März 2013 verlängert. Artikel 2 Die Geltungsdauer der Irland sowie dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie 2001/14/EG gewährten Ausnahmen wird bis zum 14. März 2013 verlängert. Artikel 3 Diese Entscheidung gilt ab dem 15. März 2008. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an Irland und das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 5. Dezember 2008 Für die Kommission Antonio TAJANI Vizepräsident (1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. (2) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.