2008/979/EG: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

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31.12.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 352/23 BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2008/979/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 133 und 152 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 25. Oktober 2004 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hinblick auf die Aktualisierung und Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufzunehmen. (2) Die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben ein Abkommen zur Änderung des Anhangs 11 des genannten Abkommens ausgehandelt. (3) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte unterzeichnet und vom 1. Januar 2009 in Erwartung des Abschlusses der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss vorläufig angewandt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Schlussakte wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens — im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen und die Schlussakte vorbehaltlich des Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Ab dem 1. Januar 2009 und bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, wird das Abkommen gemäß dessen Artikel 2 vorläufig angewendet. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008. Im Namen des Rates Der Präsident M. BARNIER ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, und DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden „Schweiz“ genannt, im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Abkommen“ genannt) trat am 1. Juni 2002 in Kraft. (2) Anhang 11 des Abkommens (nachstehend „Anhang 11“ genannt) betrifft veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen. (3) Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (1) in nationales Recht umzusetzen. Es ist notwendig, dass die Vertragsparteien das Abkommen entsprechend ändern, um die Ausweitung seines Anwendungsgebiets auf die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zu berücksichtigen. (4) Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Richtlinie 91/469/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), die Richtlinie 2002/99/EG vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4), die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5) sowie die Gesamtheit der Bestimmungen zu ihrer Durchführung auf dem Gebiet der Kontrolle von Einfuhren aus Drittländern in die Europäische Union in nationales Recht umzusetzen; dementsprechend ist es erforderlich, dass die Vertragsparteien die Bestimmungen des Abkommens anpassen. (5) Die durch die Entwicklung des einschlägigen Rechts erforderlich gewordenen Änderungen und Anpassungen überschreiten die Befugnisse des Gemischten Veterinärausschusses. Daher ist es notwendig, Anhang 11 des Abkommens zu aktualisieren und zu ändern — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 1. In Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs 11 wird der folgende dritte Gedankenstrich angefügt: „— über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken.“ 2. Die Überschrift von Titel I des Anhangs 11 erhält folgende Fassung: „Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken“ 3. In Titel I des Anhangs 11 erhält Artikel 3 folgenden Wortlaut: „Artikel 3 Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 2 unterliegt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in derselben Anlage vorgesehenen Sonderbestimmungen und -verfahren gebunden.“ 4. Artikel 15 des Anhangs 11 wird wie folgt geändert: „Artikel 15 Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren Die Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Bestimmungen der Anlage 10.“ Artikel 2 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. ie Parteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren. In Erwartung des Abschlusses der internen Verfahren der Vertragsparteien wird dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2009 vorläufig angewendet. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der letzten Notifizierung in Kraft. Artikel 3 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet. Съставен в Париж на двадесет и трети декември две хиляди и осма година. Hecho en París, el veintitrés de diciembre de dos mil ocho. V Paříži dne dvacátého třetího prosince dva tisíce osm. Udfærdiget i Paris, den treogtyvende december to tusind og otte Geschehen zu Paris am dreiundzwanzigsten Dezember zweitausendacht. Sõlmitud kahekümne kolmandal detsembril kahe tuhande kaheksandal aastal Pariisis. Έγινε στο Παρίσι, στις είκοσι τρεις Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες οκτώ. Done at Paris, on the twenty-third day of December in the year two thousand and eight. Fait à Paris, le vingt-trois décembre deux mil huit. Fatto a Parigi, addì ventitré di dicembre duemilaotto Parīzē, divtūkstoš astotā gada divdesmit trešajā decembrī. Priimta Paryžiuje du tūkstančiai aštuntųjų metų gruodžio dvidešimt trečią dieną. Kelt Párizsban, a kétezer-nyolcadik év december havának huszonharmadik napján. Magħmul f'Pariġi, fit-tlieta u għoxrin jum ta' Diċembru elfejn u tmienja. Gedaan te Parijs op drieëntwintig december tweeduizendacht. Sporządzono w Paryżu dnia dwudziestego trzeciego grudnia dwa tysiące ósmego roku. Feito em Paris, aos vinte e três de Dezembro de dois mil e oito. Încheiat la Paris, la douăzeci și trei decembrie două mii opt. V Paríži dvadsiateho tretieho decembra dvetisícosem Sestavljeno v Parizu, triindvajsetega decembra leta dva tisoč osem. Tehty Pariisissa kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakahdeksan. Undertecknat i Paris den tjugotredje december tjugohundraåtta. За Европейската общност Por la Comunidad Europea Za Evropské společenství For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Euroopa Ühenduse nimel Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Eiropas Kopienas vārdā Europos bendrijos vārdā az Európai Közösség részéről Għall-Komunità Ewropea Voor de Europese Gemeenschap W imieniu Wspólnoty Europejskiej Pela Comunidade Europeia Pentru Comunitatea Europeană Za Európske spoločenstvo Za Evropsko skupnost Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar За Конфедерация Швейцария Por la Confederación Suiza Za Švýcarskou konfederaci For Det Schweiziske Forbund Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Šveitsi Konföderatsiooni nimel Για την Ελβετική Συνομοσπονδία For the Swiss Confederation Pour la Confédération suisse Per la Confederazione svizzera Šveices Konfederācijas vārdā Šveicarijos Konfederacijos vardu a Svájci Államszövetség részéről Għall-Konfederazzjoni Żvizzera Voor de Zwitserse Bondsstaat W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej Pela Confederação Suíça Pentru Confederația Elvețiană Za Švajčiarsku konfederáciu Za Švicarsko konfederacijo Sveitsin valaliiton puolesta På Schweiziska edsförbundets vägnar (1) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. (2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. (3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (4) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. (5) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT einerseits und DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT andererseits, die am 23. Dezember zweitausendacht in Paris zusammengetreten sind, um das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu unterzeichnen, haben die folgende Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angenommen, die dieser Schlussakte beigefügt ist: — Erklärung der Schweiz zur Einfuhr von Fleisch von Tieren, bei denen Hormone zur Leistungsförderung eingesetzt wurden. Съставен в Париж на двадесет и трети декември две хиляди и осма година. Hecho en París, el veintitrés de diciembre de dos mil ocho. V Paříži dne dvacátého třetího prosince dva tisíce osm. Udfærdiget i Paris, den treogtyvende december to tusind og otte Geschehen zu Paris am dreiundzwanzigsten Dezember zweitausendacht. Sõlmitud kahekümne kolmandal detsembril kahe tuhande kaheksandal aastal Pariisis. Έγινε στο Παρίσι, στις είκοσι τρεις Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες οκτώ. Done at Paris, on the twenty-third day of December in the year two thousand and eight. Fait à Paris, le vingt-trois décembre deux mil huit. Fatto a Parigi, addì ventitré di dicembre duemilaotto Parīzē, divtūkstoš astotā gada divdesmit trešajā decembrī. Priimta Paryžiuje du tūkstančiai aštuntųjų metų gruodžio dvidešimt trečią dieną. Kelt Párizsban, a kétezer-nyolcadik év december havának huszonharmadik napján. Magħmul f'Pariġi, fit-tlieta u għoxrin jum ta' Diċembru elfejn u tmienja. Gedaan te Parijs op drieëntwintig december tweeduizendacht. Sporządzono w Paryżu dnia dwudziestego trzeciego grudnia dwa tysiące ósmego roku. Feito em Paris, aos vinte e três de Dezembro de dois mil e oito. Încheiat la Paris, la douăzeci și trei decembrie două mii opt. V Paríži dvadsiateho tretieho decembra dvetisícosem Sestavljeno v Parizu, triindvajsetega decembra leta dva tisoč osem. Tehty Pariisissa kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakahdeksan. Undertecknat i Paris den tjugotredje december tjugohundraåtta. За Европейската общност Por la Comunidad Europea Za Evropské společenství For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Euroopa Ühenduse nimel Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Eiropas Kopienas vārdā Europos bendrijos vārdā az Európai Közösség részéről Għall-Komunità Ewropea Voor de Europese Gemeenschap W imieniu Wspólnoty Europejskiej Pela Comunidade Europeia Pentru Comunitatea Europeană Za Európske spoločenstvo Za Evropsko skupnost Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar За Конфедерация Швейцария Por la Confederación Suiza Za Švýcarskou konfederaci For Det Schweiziske Forbund Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Šveitsi Konföderatsiooni nimel Για την Ελβετική Συνομοσπονδία For the Swiss Confederation Pour la Confédération suisse Per la Confederazione svizzera Šveices Konfederācijas vārdā Šveicarijos Konfederacijos vardu a Svájci Államszövetség részéről Għall-Konfederazzjoni Żvizzera Voor de Zwitserse Bondsstaat W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej Pela Confederação Suíça Pentru Confederația Elvețiană Za Švajčiarsku konfederáciu Za Švicarsko konfederacijo Sveitsin valaliiton puolesta På Schweiziska edsförbundets vägnar ERKLÄRUNG DER SCHWEIZ zur Einfuhr von Fleisch von Tieren, bei denen Hormone zur Leistungsförderung eingesetzt wurden Die Schweiz erklärt, dass sie der endgültigen Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) in Bezug auf die Möglichkeit, die Einfuhr von Fleisch, das unter Verwendung von Hormonen zur Leistungsförderung bei Tieren erzeugt wurde, zu verbieten, gebührend Rechnung tragen wird und dass sie daher ihre Vorschriften über die Einfuhr von Fleisch aus Ländern, in denen die Verwendung von Hormonen zur Leistungsförderung bei Tieren nicht verboten ist, erneut prüfen und sich gegebenenfalls den Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich anschließen wird.