2009/111/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Februar2009 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 3-8:2006 Tragbare Feuerlöscher — Teil 8: Zusätzliche Anforderungen zu EN 3-7 an die konstruktive Ausführung, Druckfestigkeit, mechanische Prüfungen für tragbare Feuerlöscher mit einem maximal zulässigen Druck kleiner gleich 30 bar in Einklang mit der Richtlinie 97/23/EG des Rates über Druckgeräte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 739) (Text von Bedeutung für den EWR)

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11.2.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 40/33 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar2009 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 3-8:2006 „Tragbare Feuerlöscher — Teil 8: Zusätzliche Anforderungen zu EN 3-7 an die konstruktive Ausführung, Druckfestigkeit, mechanische Prüfungen für tragbare Feuerlöscher mit einem maximal zulässigen Druck kleiner gleich 30 bar“ in Einklang mit der Richtlinie 97/23/EG des Rates über Druckgeräte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 739) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/111/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (1), insbesondere auf Artikel 6, gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (2) eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 97/23/EG dürfen Druckgeräte und Baugruppen nur dann in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht gefährden. (2) Es wird vermutet, dass Druckgeräte und Baugruppen die in Artikel 3 der Richtlinie 97/23/EG genannten grundlegenden Anforderungen erfüllen, wenn sie den in die einzelstaatlichen Normenwerke übernommenen harmonisierten Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. (3) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 97/23/EG hat Schweden einen förmlichen Einwand gegen die Norm EN 3-8:2006 erhoben, die am 2. November 2006 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen wurde und deren Fundstelle noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist. (4) In seinem Einwand weist Schweden darauf hin, dass in Abschnitt 5 der Norm EN 3-8:2006 die zu verwendenden Werkstoffe nicht aufgeführt sind und dieser Abschnitt daher den grundlegenden Anforderungen von Anhang I Punkt 4 der Richtlinie 97/23/EG nicht Rechnung trägt. (5) Da Abschnitt 5 der Norm EN 3-8:2006 für jeden Einzelfall eine Prüfung der Werkstoffe durch die benannte Stelle (Einzelgutachten zu den Werkstoffen) vorsieht, müssen die zu verwendenden Werkstoffe nicht unbedingt angegeben werden. Überdies kann bei Fehlen konkreter technischer Angaben die Einhaltung von Abschnitt 5 der Norm EN 3-8:2006 keine Vermutung der Konformität mit den Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 der Richtlinie 97/23/EG begründen. (6) Schweden ist zudem der Ansicht, dass aufgrund der Nichtangabe der Werkstoffe in Abschnitt 5 der Norm EN 3-8:2006 in Abschnitt 6 derselben Norm wichtige Informationen fehlen, die zur Erfüllung der Anforderungen von Anhang I Abschnitt 2.2.4 der Richtlinie 97/23/EG erforderlich sind. (7) In Anhang I Abschnitt 2.2 der Richtlinie 97/23/EG werden die Methoden zur Sicherstellung der erforderlichen Belastbarkeit von Druckgeräten, darunter eine Berechnungsmethode und eine experimentelle Auslegungsmethode ohne Berechnung, beschrieben. Die experimentelle Auslegungsmethode basiert auf einem Prüfprogramm gemäß Abschnitt 2.2.4 Buchstaben a und b, das eine Druckfestigkeitsprüfung umfasst. (8) Abschnitt 6 der Norm EN 3-8:2006 sieht die experimentelle Auslegungsmethode ohne Berechnung vor. Erforderlich ist nach Anhang I Abschnitt 2.2.4 der Richtlinie 97/23/EG das mehrteilige Prüfprogramm. Die Richtlinie 97/23/EG schließt Einzelgutachten zu den Werkstoffen als Methode zum Nachweis, dass die verwendeten Werkstoffe die Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 erfüllen, nicht aus, wenn der Hersteller die experimentelle Auslegungsmethode anwendet. Da Abschnitt 5 der Norm EN 3-8:2006 keine besonderen Anforderungen an die Werkstoffe enthält, muss der Hersteller des Geräts sicherstellen, dass die verwendeten Werkstoffe den Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 der Richtlinie entsprechen. Aufgrund dessen würden die Werkstoffeigenschaften als Parameter der Druckprüfung im Rahmen des Prüfprogramms der experimentellen Auslegungsmethode dienen, wobei die Kontrolle der für die Konformitätsbewertung des Geräts zuständigen benannten Stelle obliegt. (9) Schweden weist ferner darauf hin, dass Abschnitt 7.2.2 der Norm EN 3-8:2006 über Schweißverfahren den Bestimmungen von Anhang I Abschnitt 3.1.2 der Richtlinie 97/23/EG nicht entspricht, da er zusätzlich zu den aufgeführten Normen einen offenen Verweis auf andere anerkannte europäische Schweißnormen enthält. (10) In Anhang I Abschnitt 3.1.2 der Richtlinie 97/23/EG werden die Anforderungen an dauerhafte Werkstoffverbindungen festgelegt. Der Hinweis in Abschnitt 7.2.2 der Norm EN 3-8:2006, dass „andere anerkannte europäische Schweißnormen […] ebenfalls zulässig [sind]“, ist keine angemessene und ausreichend korrekte Formulierung für eine Norm, deren Einhaltung die Vermutung der Konformität mit den Anforderungen der Richtlinie 97/23/EG begründen soll. Eine harmonisierte Norm, die die Vermutung der Konformität mit den Anforderungen der Richtlinie begründet, muss konkrete technische Angaben zu Konstruktion, Bau und Prüfungen enthalten, um Herstellern Hilfestellung zu geben und zu gewährleisten, dass bei Druckgeräten von der Erfüllung der einschlägigen grundlegenden Anforderungen ausgegangen werden kann. Allerdings enthält Abschnitt 7.2.2 der Norm EN 3-8:2006 eine Reihe von konkreten Verweisen auf Normen, in denen Bestimmungen zum Schweißen enthalten sind. Obwohl Abschnitt 7.2.2 verbesserungsbedürftig ist, wäre es daher unverhältnismäßig, deswegen von einer Veröffentlichung der Fundstelle der Norm abzusehen. (11) Schließlich ist Schweden der Ansicht, dass Abschnitt 7.3.1 der Norm EN 3-8:2006 über die Rückverfolgbarkeit der Werkstoffe verschiedener Teile von Druckgeräten ungenau ist, keine spezifischen technischen Lösungen vorsieht und daher keine Vermutung der Konformität mit den Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3.1.5 der Richtlinie 97/23/EG begründen kann. (12) Gemäß Anhang I Abschnitt 3.1.5 (Rückverfolgbarkeit) der Richtlinie 97/23/EG ist die Anwendung geeigneter Verfahren erforderlich, um die Werkstoffe der Teile des Geräts, die zur Druckfestigkeit beitragen, mit geeigneten Mitteln vom Materialeingang über den Herstellungsprozess bis zur Endabnahme des hergestellten Druckgerätes identifizieren zu können. Ziel dieser Anforderungen ist es, jeden Zweifel hinsichtlich der auf das Gerät angewandten Werkstoffspezifikationen zu vermeiden. Die Hersteller können je nach Eigenschaften und Herstellungsmethode unterschiedliche Verfahren anwenden. Die benannte Stelle, die das Konformitätsbewertungsverfahren für das Gerät durchführt, muss in jedem Einzelfall bewerten, ob diese Verfahren die Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3.1.5 der Richtlinie erfüllen. Obwohl Abschnitt 7.3.1 verbesserungsbedürftig ist, wäre es unverhältnismäßig, die Fundstelle der Norm deswegen nicht zu veröffentlichen. (13) Die Kommission wird das CEN beauftragen, innerhalb von drei Jahren eine überarbeitete Fassung der Norm EN 3-8:2006 vorzulegen, die den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 97/23/EG besser Rechnung trägt. Nach Abschluss dieses Auftrags und abhängig von den Ergebnissen können weitere Entscheidungen über die Norm in ihrer gegenwärtigen Fassung in Betracht gezogen werden. (14) Die Fundstelle der Norm EN 3-8:2006 sollte daher im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Fundstelle der Norm EN 3-8:2006 „Tragbare Feuerlöscher — Teil 8: Zusätzliche Anforderungen zu EN 3-7 an die konstruktive Ausführung, Druckfestigkeit, mechanische Prüfungen für tragbare Feuerlöscher mit einem maximal zulässigen Druck kleiner gleich 30 bar“ wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. Februar 2009 Für die Kommission Günter VERHEUGEN Vizepräsident (1) ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1. (2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.