BTGO 2025
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Beschluss d. Bundestages v. 10.7.2026 gem. Bek. v. 22.7.2026 I Nr. 220
Sonst: Konstitutiv neugefasst durch Bek. v. 17.10.2025 I Nr. 250
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR0FA0B0025
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): fa75a42bff488beea406f9779abc938df3292738c8e8e66b69854012f4ad0ffc
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseI. Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Schriftführer§ 1Konstituierung§ 2Wahl des Präsidenten§ 2aWahl der Vizepräsidenten§ 3Wahl der SchriftführerII. Wahl des Bundeskanzlers§ 4Wahl des BundeskanzlersIII. Präsident, Präsidium und Ältestenrat§ 5Präsidium§ 6Ältestenrat§ 7Aufgaben des Präsidenten§ 8Sitzungsvorstand§ 9Aufgaben der SchriftführerIV. Fraktionen§ 10Bildung der Fraktionen§ 10aGruppen§ 11Reihenfolge der Fraktionen§ 12Stellenanteile der FraktionenV. Die Mitglieder des Bundestages§ 13Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages§ 14§ 15Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft§ 16Akteneinsicht und -abgabe§ 17Geheimschutzordnung§ 18VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen§ 19Sitzungen§ 20Tagesordnung§ 21Einberufung durch den Präsidenten§ 22Leitung der Sitzungen§ 23Eröffnung der Aussprache§ 24Verbindung der Beratung§ 25Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache§ 26Vertagung der Sitzung§ 27Worterteilung und Wortmeldung§ 27aZwischenfragen, -bemerkungen, Kurzinterventionen§ 28Reihenfolge der Redner§ 29Zur Geschäftsordnung§ 30§ 31Erklärung zur Abstimmung§ 32Erklärung außerhalb der Tagesordnung§ 33Die Rede§ 34Platz des Redners§ 35Rededauer§ 36Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung§ 37Ordnungsgeld§ 38Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages§ 39Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen§ 40Unterbrechung der Sitzung§ 41Weitere Ordnungsmaßnahmen§ 42Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung§ 43Recht auf jederzeitiges Gehör§ 44Wiedereröffnung der Aussprache§ 45Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit§ 46Fragestellung§ 47Teilung der Abstimmung§ 48Abstimmungsregeln§ 49Wahlen§ 50Abstimmungen in besonderen Fällen§ 51Zählung der Stimmen§ 52Namentliche Abstimmung§ 53Unzulässigkeit der namentlichen AbstimmungVII. Ausschüsse§ 54Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse§ 55Einsetzung von Unterausschüssen§ 56Enquete-Kommission§ 56aTechnikfolgenanalysen§ 57Mitgliederzahl der Ausschüsse§ 58Vorsitz und Stellvertretung§ 58aAbwahl und Folgen des Ausscheidens§ 59Rechte und Pflichten des Vorsitzenden§ 60Einberufung der Ausschusssitzungen§ 61Tagesordnung der Ausschüsse§ 62Aufgaben der Ausschüsse§ 63Federführender Ausschuss§ 64Verhandlungsgegenstände§ 65Berichterstatterbenennung§ 66Berichterstattung§ 67Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss§ 68Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen§ 69Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt§ 69aBesondere Beteiligungsrechte Dritter§ 70Anhörungssitzungen§ 71Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache§ 72Abstimmung außerhalb einer Sitzung§ 73Ausschussprotokolle§ 74Anwendbarkeit der Bestimmungen der GeschäftsordnungVIII. Vorlagen und ihre Behandlung§ 75Vorlagen§ 76Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages§ 77Behandlung der Vorlagen§ 78Beratungen§ 79Erste Beratung von Gesetzentwürfen§ 80Überweisung an einen Ausschuss§ 80aÜberprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit§ 81Zweite Beratung von Gesetzentwürfen§ 82Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung§ 83Zusammenstellung der Änderungen§ 84Dritte Beratung von Gesetzentwürfen§ 85Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung§ 86Schlussabstimmung§ 87Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes§ 88Behandlung von Entschließungsanträgen§ 89Einberufung des Vermittlungsausschusses§ 90Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses§ 91Einspruch des Bundesrates§ 92Rechtsverordnungen§ 93Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten§ 93aAusschussberatung von Unionsdokumenten§ 93bAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union§ 93cSubsidiaritätsrüge§ 93dSubsidiaritätsklage§ 94Stabilitätsvorlagen§ 95Haushaltsvorlagen§ 96Finanzvorlagen§ 96aVerfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz§ 97Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler§ 98Vertrauensantrag des Bundeskanzlers§ 99Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes