BTGO 2025

§ 53Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

Namentliche Abstimmung ist unzulässig über

a): die Stärke des Ausschusses,
b): die Abkürzung der Fristen,
c): die Sitzungszeit und die Tagesordnung,
d): die Vertagung der Sitzung,
e): die Vertagung der Beratung sowie über einen Antrag auf Aussprache oder Schluss der Aussprache,
f): die Teilung der Frage,
g): die Überweisung an einen Ausschuss,
h): einen Einspruch nach § 39,
i): die Durchführung geheimer Wahlen und
j): sonstige, ausschließlich in dieser Geschäftsordnung geregelte Verfahrensanträge.

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Geändert durch Beschluss d. Bundestages v. 10.7.2026 gem. Bek. v. 22.7.2026 I Nr. 220

Sonst: Konstitutiv neugefasst durch Bek. v. 17.10.2025 I Nr. 250

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR0FA0B0025

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): fa75a42bff488beea406f9779abc938df3292738c8e8e66b69854012f4ad0ffc