BTGO 2025
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Beschluss d. Bundestages v. 10.7.2026 gem. Bek. v. 22.7.2026 I Nr. 220
Sonst: Konstitutiv neugefasst durch Bek. v. 17.10.2025 I Nr. 250
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR0FA0B0025
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): fa75a42bff488beea406f9779abc938df3292738c8e8e66b69854012f4ad0ffc
Inhaltsverzeichnis
§ 100Große Anfragen§ 101Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen§ 102Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen§ 103Beschränkung der Beratung über Große Anfragen§ 104Kleine Anfragen§ 105Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages§ 106Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung§ 107ImmunitätsangelegenheitenIX. Behandlung von Petitionen§ 108Zuständigkeit des Petitionsausschusses§ 109Überweisung der Petitionen§ 110Rechte des Petitionsausschusses§ 111Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses§ 112Beschlussempfehlung und Bericht des PetitionsausschussesX. Der Wehrbeauftragte des Bundestages§ 113Wahl des Wehrbeauftragten§ 114Berichte des Wehrbeauftragten§ 115Beratung der Berichte des WehrbeauftragtenXI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages§ 116Plenarprotokolle§ 117Prüfung der Niederschrift durch den Redner§ 118Korrektur der Niederschrift§ 119Niederschrift von Zwischenrufen§ 120Beurkundung der Beschlüsse§ 121Einspruch gegen das Amtliche Protokoll§ 122Übersendung beschlossener Gesetze§ 122aElektronische Dokumente§ 123Fristberechnung§ 124Wahrung der Frist§ 125Unerledigte GegenständeXII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung§ 126Abweichungen von dieser Geschäftsordnung§ 127Auslegung dieser Geschäftsordnung§ 128Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und GeschäftsordnungAnlage 1Geheimschutzordnung des Deutschen BundestagesAnlage 2Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen EinzelfragenAnlage 3Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen InteresseAnlage 4Richtlinien für die Befragung der BundesregierungAnlage 5Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des BundestagesAnlage 5Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGBAnlage 6Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes