BRGO 2025
Geschäftsordnung des Bundesrates
Fassungsangaben der Quelle
Sonst: Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437 (BRGO 1966)
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR0860A0025
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 1c6a5a4730dd3c513a758790b073609a4fac9e5b7daa8fc780fd8ed1056f68e8
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseEingangsformelInhaltsübersichtI. Allgemeine Bestimmungen§ 1Mitglieder§ 2Inkompatibilität§ 3Geschäftsjahr§ 4Ausweise, FahrkartenII. Organe und Einrichtungen des Bundesrates§ 5Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten§ 6Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten§ 7Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten§ 8Präsidium§ 9Ständiger Beirat§ 10Schriftführung§ 11Ausschüsse§ 12Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse§ 13Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen§ 14SekretariatIII. Die Sitzungen des Bundesrates1. Vorbereitung der Sitzungen§ 15Einberufung und Bekanntgabe§ 16Anwesenheitsliste2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 17Ausschluss der Öffentlichkeit§ 18Teilnahme an den Verhandlungen§ 19Fragerecht§ 20Leitung der Sitzung§ 21Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen§ 22Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten§ 22aDauer der Rede§ 22bSachruf§ 22cOrdnungsruf§ 22dEntziehung des Wortes§ 22eAusschluss von Mitgliedern des Bundesrates§ 22fEinspruch gegen Ordnungsmaßnahmen§ 22gUnterbrechung der Sitzung3. Der Geschäftsgang im Bundesrat§ 23Feststellung und Durchführung der Tagesordnung§ 24Redebeiträge§ 25§ 26Anträge und Empfehlungen§ 27Anzahl der Stimmen§ 28Beschlussfähigkeit§ 29Abstimmung§ 30Abstimmungsregeln§ 31Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes§ 32Wirksamwerden der Beschlüsse§ 33Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages§ 34Sitzungsbericht§ 35Vereinfachtes VerfahrenIV. Das Verfahren in den Ausschüssen§ 36Zuweisung der Vorlagen§ 37Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste§ 37aZulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund§ 38Einberufung, Leitung, Tagesordnung§ 39Beratung§ 40Teilnahme und Fragerecht§ 41Berichterstattung im Ausschuss§ 42Beschlüsse, Stimmberechtigung§ 43Umfrageverfahren§ 44Sitzungsniederschrift§ 45Mitteilung der Empfehlungen der AusschüsseIVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union§ 45aZuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse§ 45bEuropakammer§ 45cVorsitzende der Europakammer§ 45dZuständigkeit der Europakammer§ 45eVorbereitung der Sitzungen der Europakammer§ 45fÖffentlichkeit§ 45gTeilnahme an den Verhandlungen§ 45hAnzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung§ 45iUmfrageverfahren§ 45jSitzungsbericht§ 45kAnwendung von Verfahrensvorschriften§ 45lVertreterinnen und Vertreter der LänderV. Schlussbestimmungen§ 46Stellvertretung§ 47Auslegung der Geschäftsordnung§ 48Abweichung von der Geschäftsordnung§ 49Inkrafttreten