BeamtStG
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I Nr. 389
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR101000008
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 4fe5c046054cae197615b3c00f59df5ec0a8b38b9687e197445f1f4fe883879d
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseEingangsformelInhaltsübersichtAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1Geltungsbereich§ 2DienstherrnfähigkeitAbschnitt 2 Beamtenverhältnis§ 3Beamtenverhältnis§ 4Arten des Beamtenverhältnisses§ 5Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 6Beamtenverhältnis auf Zeit§ 7Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses§ 8Ernennung§ 9Kriterien der Ernennung§ 10Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit§ 11Nichtigkeit der Ernennung§ 12Rücknahme der ErnennungAbschnitt 3 Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung§ 13Grundsatz§ 14Abordnung§ 15Versetzung§ 16Umbildung einer Körperschaft§ 17Rechtsfolgen der Umbildung§ 18Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten§ 19Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und VersorgungsempfängerAbschnitt 4 Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen§ 20ZuweisungAbschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 21Beendigungsgründe§ 22Entlassung kraft Gesetzes§ 23Entlassung durch Verwaltungsakt§ 24Verlust der Beamtenrechte§ 25Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze§ 26Dienstunfähigkeit§ 27Begrenzte Dienstfähigkeit§ 28Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe§ 29Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 30Einstweiliger Ruhestand§ 31Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden§ 32WartezeitAbschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis§ 33Grundpflichten§ 34Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild§ 35Folgepflicht§ 36Verantwortung für die Rechtmäßigkeit§ 37Verschwiegenheitspflicht§ 38Diensteid§ 39Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 40Nebentätigkeit§ 41Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 42Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen§ 43Teilzeitbeschäftigung§ 44Erholungsurlaub§ 45Fürsorge§ 46Mutterschutz und Elternzeit§ 47Nichterfüllung von Pflichten§ 48Pflicht zum Schadensersatz§ 49Übermittlungen bei Strafverfahren§ 50Personalakte§ 51Personalvertretung§ 52Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden§ 53Beteiligung der SpitzenorganisationenAbschnitt 7 Rechtsweg§ 54VerwaltungsrechtswegAbschnitt 8 Spannungs- und Verteidigungsfall§ 55Anwendungsbereich§ 56Dienstleistung im Verteidigungsfall§ 57Aufschub der Entlassung und des Ruhestands§ 58Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten§ 59Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und MehrarbeitAbschnitt 9 Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland§ 60Verwendungen im AuslandAbschnitt 10 Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal§ 61Hochschullehrerinnen und HochschullehrerAbschnitt 11 Schlussvorschriften§ 62§ 63Inkrafttreten, Außerkrafttreten