Rechtsprechung · Kanzlei Steinwachs

Windenergie

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Windenergie-Regionalplan: Keine Revisionszulassung wegen Beteiligung, Tabuzonen und Artenschutz

Bundesverwaltungsgericht · 25.06.2026 · 4 BN 7.26 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde einer an Windenergieflächen interessierten Antragstellerin gegen ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen. Streitgegenstand war die Ende 2020 bekannt gemachte Fortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III. Die Antragstellerin hatte zahlreiche Fragen zu Beteiligung, Ausschlussflächen und Abwägung aufgeworfen. Damit zeigte sie jedoch keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Der Beschluss betrifft das seinerzeit geltende System der Konzentrationsflächenplanung und bestätigt keine uneingeschränkte Gültigkeit entsprechender Kriterien für sämtliche späteren Windenergieplanungen.

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Energierecht Umweltrecht Verwaltungsrecht

Windenergieplanung: Repoweringinteressen sichern keinen Anspruch auf Erhalt alter Eignungsgebiete

Bundesverwaltungsgericht · 25.06.2026 · 4 BN 45.25 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde einer Betreiberin von Windenergieanlagen gegen die schleswig-holsteinische Regionalplanung zurückgewiesen. Das Interesse, bestehende Anlagen später durch leistungsfähigere Anlagen zu ersetzen, muss bei der Planung erkannt und angemessen berücksichtigt werden. Es zwingt den Planungsträger aber nicht dazu, sämtliche bisherigen Windenergiestandorte erneut als Konzentrationsflächen auszuweisen. Auch die weiteren Fragen zu Gemeindebeteiligung, erneuter Auslegung und Tabuzonen rechtfertigten keine Zulassung der Revision. Der Beschluss betrifft die angegriffene Planung von 2020 und die hierfür maßgeblichen rechtlichen Anforderungen.

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Energierecht Umweltrecht Verwaltungsrecht

Regionalplan Windenergie: Grundsatzbeschwerde muss vom festgestellten Beteiligungsverfahren ausgehen

Bundesverwaltungsgericht · 25.06.2026 · 4 BN 41.25 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines potenziellen Windenergiebetreibers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein angegriffen und verschiedene Fragen zum Beteiligungsverfahren und zu planerischen Ausschlussflächen gestellt. Mehrere Fragen beruhten jedoch auf Tatsachenannahmen, die das Oberverwaltungsgericht gerade nicht festgestellt hatte. Andere betrafen bereits geklärte rechtliche Maßstäbe oder nur den konkreten Einzelfall. Deshalb kam es zu keiner Revisionszulassung. Die vorausgegangene Ablehnung des Normenkontrollantrags blieb bestehen.

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Öffentliches Baurecht Umweltrecht Verwaltungsrecht

Regionalplan Windenergie: Potentielle Betreiberin scheitert mit Grundsatzfragen zur Beteiligung und Flächenauswahl

Bundesverwaltungsgericht · 25.06.2026 · 4 BN 4.26 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde einer potentiellen Betreiberin von Windenergieanlagen gegen den Regionalplan für den schleswig-holsteinischen Planungsraum III zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte sich gegen die Landesverordnung vom 29. Dezember 2020 zum Kapitel Windenergie an Land gewandt. Ihr Normenkontrollantrag war beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Juli 2025 erfolglos geblieben. Auch die anschließend vorgebrachten Fragen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, zu Tabuzonen und zum Repowering eröffneten kein Revisionsverfahren. Die Antragstellerin trägt die Kosten; der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 60.000 Euro.

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Öffentliches Baurecht Umweltrecht Verwaltungsrecht

Windenergie im Planungsraum III: Kein Revisionszugang wegen bekannter Maßstäbe zu Tabuzonen und Repowering

Bundesverwaltungsgericht · 25.06.2026 · 4 BN 3.26 · Beschluss

Ein potentieller Betreiber von Windenergieanlagen ist mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sah in den aufgeworfenen Fragen keinen hinreichend dargelegten grundsätzlichen Klärungsbedarf. Betroffen war die Landesverordnung vom 29. Dezember 2020 über die Windenergieplanung an Land. Das Oberverwaltungsgericht hatte den Normenkontrollantrag am 11. Juli 2025 abgelehnt. Dieses Ergebnis wurde durch die Beschwerde nicht beseitigt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; dessen Streitwert wurde auf 60.000 Euro festgesetzt.

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Öffentliches Baurecht Umweltrecht Verwaltungsrecht

Regionalplan Schleswig-Holstein: Beteiligungsrügen und Repowering-Fragen rechtfertigen keine Grundsatzrevision

Bundesverwaltungsgericht · 25.06.2026 · 4 BN 1.26 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer potentiellen Windenergiebetreiberin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Sie hatte den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein angegriffen und insbesondere Fehler bei der Beteiligung sowie bei der Auswahl geeigneter Windenergieflächen geltend gemacht. Das Oberverwaltungsgericht hatte ihren Normenkontrollantrag mit Urteil vom 11. Juli 2025 abgelehnt. Die nun vorgetragenen Grundsatzfragen eröffneten kein Revisionsverfahren. Die Antragstellerin muss die Kosten ihrer Beschwerde tragen. Für das Verfahren setzte der Senat einen Streitwert von 60.000 Euro fest.

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