Regionalplan Windenergie: Grundsatzbeschwerde muss vom festgestellten Beteiligungsverfahren ausgehen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines potenziellen Windenergiebetreibers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein angegriffen und verschiedene Fragen zum Beteiligungsverfahren und zu planerischen Ausschlussflächen gestellt. Mehrere Fragen beruhten jedoch auf Tatsachenannahmen, die das Oberverwaltungsgericht gerade nicht festgestellt hatte. Andere betrafen bereits geklärte rechtliche Maßstäbe oder nur den konkreten Einzelfall. Deshalb kam es zu keiner Revisionszulassung. Die vorausgegangene Ablehnung des Normenkontrollantrags blieb bestehen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 826 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines potenziellen Windenergiebetreibers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein angegriffen und verschiedene Fragen zum Beteiligungsverfahren und zu planerischen Ausschlussflächen gestellt. Mehrere Fragen beruhten jedoch auf Tatsachenannahmen, die das Oberverwaltungsgericht gerade nicht festgestellt hatte. Andere betrafen bereits geklärte rechtliche Maßstäbe oder nur den konkreten Einzelfall. Deshalb kam es zu keiner Revisionszulassung. Die vorausgegangene Ablehnung des Normenkontrollantrags blieb bestehen.

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war die Landesverordnung vom 29. Dezember 2020 zum Kapitel Windenergie an Land. Die Planung beruhte auf dem damaligen Konzentrationsflächenmodell nach § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB. Das Oberverwaltungsgericht hatte den Antrag im Mai 2025 abgelehnt und sowohl die Beteiligung der Öffentlichkeit als auch die Abwägung für rechtmäßig gehalten. Die anschließende Beschwerde stützte sich ausschließlich auf grundsätzliche Bedeutung. Der Senat prüfte somit, ob eine entscheidungserhebliche, über den Streit hinausreichende und noch ungeklärte Rechtsfrage ein Revisionsverfahren erforderte. Eine bloße Wiederholung der Planungskritik genügte nicht.

Besonders deutlich wurde dies beim Umgang mit Stellungnahmen der Gemeinden. Der Antragsteller wollte wissen, ob eine Gemeinde als öffentliche Stelle ausgeschlossen werden dürfe, wenn möglicherweise befangene Gemeindevertreter an ihrer Stellungnahme mitgewirkt hätten. Nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hatte die Landesplanungsbehörde jedoch keine gemeindlichen Stellungnahmen ausgeschlossen. Sie hatte alle Beiträge ohne entsprechende Befangenheitsprüfung berücksichtigt. Damit konnte die aufgeworfene Ausschlussfrage das angestrebte Revisionsverfahren nicht tragen. Ein abstrakt interessanter Streitpunkt ist für die Revisionszulassung unzureichend, wenn er im konkreten Fall nicht entscheidungserheblich werden kann.

Soweit die Beschwerde stattdessen mögliche Fehler bei der innergemeindlichen Mitwirkung ansprach, fehlte eine ausreichende Auseinandersetzung mit der Begründung der Vorinstanz. Diese hatte zwischen der Willensbildung in der Gemeinde und den Beteiligungspflichten der Landesplanungsbehörde unterschieden. Eine bewusste sachwidrige Einflussnahme des Ministeriums hätte nach ihrer Auffassung anders zu beurteilen sein können, war aber nicht erkennbar. Der Antragsteller bestritt nicht, dass die Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatten. Auch mit den gesetzlichen Regeln, nach denen bestimmte Beteiligungsmängel für die Wirksamkeit eines Plans unbeachtlich bleiben können, setzte er sich nicht hinreichend auseinander.

Die Frage nach einer verkürzten Äußerungsfrist zum vierten Planentwurf führte ebenfalls nicht weiter. Im angegriffenen Urteil hatte sich das Oberverwaltungsgericht nicht ausdrücklich mit der Fristbemessung befasst. In Parallelverfahren hatte es die Monatsfrist auf landesrechtliche Vorschriften gestützt. Entscheidend war hier zudem, dass der Antragsteller von einer erstmals im vierten Entwurf eingeführten Vorgabe zur Lage der Rotoren innerhalb der Windflächen ausging. Die Vorinstanz hatte hingegen festgestellt, dass diese Vorgabe den Planungsprozess von Beginn an geprägt hatte. Die Beschwerde stellte damit eine Frage auf Grundlage eines abweichenden tatsächlichen Ablaufs.

Ebenso fehlte eine Feststellung, dass der Kreis der Beteiligungsberechtigten bei der erneuten Auslegung eingeschränkt worden wäre. Das Oberverwaltungsgericht hatte lediglich eine inhaltliche Beschränkung auf geänderte Teile des Entwurfs behandelt. Der Senat konnte deshalb keine Grundsatzfrage zu einer nicht festgestellten Beschränkung des Adressatenkreises klären. Auch ein fehlerhaftes digitales Hinweisfenster, das eine neue Vorrangfläche als abgelehnte Potenzialfläche bezeichnet haben sollte, begründete keinen allgemeinen Klärungsbedarf. Die formulierte Frage war auf diesen einzelnen Darstellungsvorgang zugeschnitten. Der Beschluss erklärt solche Darstellungsfehler nicht generell für unschädlich.

Für harte Tabuzonen verwies der Senat auf seine bestehende Rechtsprechung. Ein zwingender Ausschluss setzt rechtliche oder tatsächliche Hindernisse voraus, die der Windenergienutzung auf unabsehbare Zeit unüberwindbar entgegenstehen. Solche Flächen scheiden schon vor der eigentlichen Abwägung aus. Sie dürfen deshalb nicht mit Flächen gleichgesetzt werden, die der Planungsträger aufgrund eigener Wertungen freihalten möchte. Ein gesetzliches Verbot mit objektiv erreichbarer Ausnahme oder Befreiung ist nicht ohne Weiteres unüberwindbar. Bei der Einschätzung, ob eine solche Möglichkeit tatsächlich besteht, können fachbehördliche Stellungnahmen ein gewichtiges Indiz bilden.

Die Beschwerde zeigte keinen Bedarf, diese Maßstäbe weiterzuentwickeln. Beim Abstand von 250 Metern zu bestimmten Siedlungsbereichen ging ihre Argumentation am Planungskonzept vorbei: Dieses stellte auf die erdrückende Wirkung und das baurechtliche Rücksichtnahmegebot ab. Unterschiedliche immissionsschutzrechtliche Schutzansprüche der Baugebiete beantworteten diese Begründung nicht. Bei straßenrechtlichen Anbauverboten fehlte eine Auseinandersetzung mit der Annahme, dass Windenergieanlagen den gesetzlichen Ausnahmen typischerweise nicht unterfallen. Hinzu kam, dass die Fragen auslaufendes beziehungsweise bereits ausgelaufenes Recht betrafen. Eine neue allgemeine Abstandsvorgabe lässt sich aus dem Beschluss nicht ableiten.

Anders waren die Platzrundenbereiche von Flugplätzen eingeordnet: Sie gehörten zu den weichen Tabuzonen. Bei solchen Ausschlüssen muss der Plangeber seinen Bewertungsspielraum erkennen und die Gründe seiner Entscheidung offenlegen. Das Oberverwaltungsgericht hatte diese Anforderungen zugrunde gelegt und die Freihaltung im Interesse eines sicheren Flugplatzverkehrs auch unter Berücksichtigung vorhandener Windenergieanlagen gebilligt. Dass mögliche Konflikte zusätzlich in einem späteren Genehmigungsverfahren geprüft werden könnten, schloss eine solche planerische Vorsorge nicht aus. Der Antragsteller benannte keine darüber hinausgehende ungeklärte Rechtsfrage, die eine Revision erforderlich gemacht hätte.

Schließlich erläuterte der Senat die Bedeutung vorhandener Anlagen für künftiges Repowering. Bestehende Standorte und das Interesse an effizienteren Ersatzanlagen müssen als wichtige private Belange in die Abwägung eingehen. Der Planungsträger muss aber nicht jede bisherige Windfläche erneut ausweisen. Er darf die Nutzung räumlich neu ordnen und Fehlentwicklungen korrigieren. Allein das Repoweringpotenzial begründet kein gesteigertes Abwägungs- oder Begründungserfordernis; entscheidend bleibt die erkannte und angemessen gewichtete Betreiberposition. Die Vorinstanz hatte dies geprüft und bejaht. Der Antragsteller trägt die Kosten der erfolglosen Beschwerde. Der Streitwert wurde auf 60.000 Euro festgesetzt.