UKlaG
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422, 4346;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.6.2026 I Nr. 191
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR317300001
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 8ce384ce4066b2527e93e253f0e73e39f850ef696466a588aac40feec75a7bc0
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseAbschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen§ 1Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen§ 1aUnterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug§ 2Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken§ 2aUnterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union§ 2bUnterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz§ 2cMissbräuchliche Geltendmachung von AnsprüchenAbschnitt 2 Anspruchsberechtigte Stellen§ 3Anspruchsberechtigte Stellen§ 3aAnspruchsberechtigte Verbände nach § 2b§ 4Liste der qualifizierten Verbraucherverbände§ 4aÜberprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4§ 4bBerichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände§ 4cAufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4§ 4dListe der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen§ 4eÜberprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d§ 4fVerordnungsermächtigungAbschnitt 3 VerfahrensvorschriftenUnterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 5Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften§ 5aInformationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland§ 6Zuständigkeit und Verfahren§ 6aBekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen§ 7VeröffentlichungsbefugnisUnterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1§ 8Klageantrag und Anhörung§ 9Besonderheiten der Urteilsformel§ 10Einwendung wegen abweichender Entscheidung§ 11Wirkungen des UrteilsUnterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2§ 12Einigungsstelle§ 12aAnhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2Abschnitt 4 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen§ 13Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen§ 13aAuskunftsanspruch sonstiger BetroffenerAbschnitt 5 Außergerichtliche Schlichtung§ 14Schlichtungsverfahren und VerordnungsermächtigungAbschnitt 6 Anwendungsbereich§ 15Ausnahme für das ArbeitsrechtAbschnitt 7 Bußgeldvorschriften§ 16BußgeldvorschriftenAbschnitt 8 Überleitungsvorschriften§ 17Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs§ 18Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG