SVersLV
§ 5Anrechnungsfreibetrag
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR
Anrechnungsfrei sind folgende Vomhundertsätze des Nettoeinkommens:
mindestens jedoch der Betrag, der bei Anspruch auf diese Leistung nach § 11 Abs. 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes am 1. Januar 1992 anrechnungsfrei war oder gewesen wäre.
| - | Übergangsrente | 77,5 vom Hundert, |
| - | befristete erweiterte Versorgung | 30 vom Hundert, |
| - | Vorruhestandsgeld | 30 vom Hundert, |
| - | Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen | 25 vom Hundert, |
| - | Invalidenteilrente | 45 vom Hundert, |
mindestens jedoch der Betrag, der bei Anspruch auf diese Leistung nach § 11 Abs. 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes am 1. Januar 1992 anrechnungsfrei war oder gewesen wäre.
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 19.8.1998 I 2366;
Stand: geändert durch Art. 8 G v. 19.6.2006 I 1305
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR011740992
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 0f16edae6543bbd7cb887aecfeb497157fd6d98e019f940ae5744ca2f0940a28