StVG
Straßenverkehrsgesetz
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310, 919;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.9.2026 I Nr. 276
Hinweis: Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist berücksichtigt
Sonst: Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR004370909
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): ab945f61a31ad0ae8237f0ed195149c64a48d90166cc70c617a03c26464ddd9d
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseI. Verkehrsvorschriften§ 1Zulassung§ 1aKraftfahrzeuge mit automatisierter Fahrfunktion§ 1bRechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung automatisierter Fahrfunktionen§ 1cEvaluierung§ 1dKraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen§ 1eBetrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage§ 1fPflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion§ 1gDatenverarbeitung§ 1hNachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen§ 1iErprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen§ 1jVerordnungsermächtigung§ 1kAusnahmen§ 1lEvaluierung§ 2Fahrerlaubnis und Führerschein§ 2aFahrerlaubnis auf Probe§ 2bAufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit§ 2cUnterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt§ 3Entziehung der Fahrerlaubnis§ 4Fahreignungs-Bewertungssystem§ 4aFahreignungsseminar§ 4bEvaluierung§ 4cVerbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoߧ 5Verlust von Dokumenten und Kennzeichen§ 5a§ 5bUnterhaltung der Verkehrszeichen§ 6Verordnungsermächtigungen§ 6aGebühren§ 6bHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen§ 6cHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten§ 6dAuskunft und Prüfung§ 6eFühren von Kraftfahrzeugen in Begleitung§ 6fEntgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung§ 6gInternetbasierte Zulassungsverfahren bei KraftfahrzeugenII. Haftpflicht§ 7Haftung des Halters, Schwarzfahrt§ 8Ausnahmen§ 8aEntgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses§ 9Mitverschulden§ 10Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung§ 11Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung§ 12Höchstbeträge§ 12aHöchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter§ 12bNichtanwendbarkeit der Höchstbeträge§ 13Geldrente§ 14Verjährung§ 15Verwirkung§ 16Sonstige Gesetze§ 17Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge§ 18Ersatzpflicht des Fahrzeugführers§ 19Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen§ 19aErsatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen§ 20Örtliche ZuständigkeitIII. Straf- und Bußgeldvorschriften§ 21Fahren ohne Fahrerlaubnis§ 22Kennzeichenmissbrauch§ 22aMissbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen§ 22bMissbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern§ 23Bußgeldvorschrift zum Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoߧ 24Bußgeldvorschriften§ 24a0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert§ 24b(weggefallen)§ 24cAlkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen§ 25Fahrverbot§ 25aKostentragungspflicht des Halters§ 26Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung§ 26aBußgeldkatalog§ 27InformationsschreibenIV. Fahreignungsregister§ 28Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters§ 28aEintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog§ 28b§ 29Tilgung der Eintragungen§ 30Übermittlung§ 30aDirekteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren§ 30bAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt§ 30cVerordnungsermächtigungen, AusführungsvorschriftenV. Fahrzeugregister§ 31Registerführung und Registerbehörden§ 32Zweckbestimmung der Fahrzeugregister§ 33Inhalt der Fahrzeugregister§ 34Erhebung der Daten§ 35Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten§ 36Abruf im automatisierten Verfahren§ 36aAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt§ 36bAbgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes§ 37Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes§ 37aAbruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes§ 37bÜbermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413§ 37cÜbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission§ 38Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke§ 38aÜbermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke§ 38bÜbermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke§ 39Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen§ 39aAuskunft über Daten§ 40Übermittlung sonstiger Daten§ 41Übermittlungssperren§ 42Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern§ 43Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger§ 44Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern§ 45Anonymisierte Daten§ 46Auskunft über Fahrzeugdaten unter Verarbeitung personenbezogener Daten§ 47Verordnungsermächtigungen, AusführungsvorschriftenVI. Fahrerlaubnisregister§ 48Registerführung und Registerbehörden§ 49Zweckbestimmung der Register§ 50Inhalt der Fahrerlaubnisregister§ 51Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister§ 52Übermittlung§ 53Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren§ 54(weggefallen)§ 55Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes§ 56Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes§ 57Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke§ 58Auskunft über eigene Daten aus den Registern§ 59Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern§ 60Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger§ 61Löschung der Daten§ 62Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr