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EGStGB

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 27.3.2024 I Nr. 109

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR004690974

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): ef5f4c2a2b9d22b9e0c79e30bf39954cbfe13f190a31759d8cc9d5641e1ab676

XML-Quelle beim Herausgeber

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine HinweiseÜbersichtEingangsformelErster Abschnitt Allgemeine VorschriftenErster Titel Sachliche Geltung des StrafgesetzbuchesArt 1Geltung des Allgemeinen TeilsArt 1a(weggefallen)Art 1bAnwendbarkeit der Vorschriften des internationalen StrafrechtsArt 2Vorbehalte für das LandesrechtArt 3Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach LandesrechtArt 4Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und LandesrechtZweiter Titel Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und ZwangsmittelArt 5Bezeichnung der RechtsnachteileArt 6Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und ZwangsmittelnArt 7Zahlungserleichterungen bei OrdnungsgeldArt 8Nachträgliche Entscheidungen über die OrdnungshaftArt 9Verjährung von OrdnungsmittelnZweiter Abschnitt Allgemeine Anpassung von StrafvorschriftenArt 10GeltungsbereichArt 11FreiheitsstrafdrohungenArt 12GeldstrafdrohungenArt 13(XXXX) Art 14 bis 17Dritter bis Fünfter Abschnitt -(XXXX) Art 18 bis 287Sechster Abschnitt Anpassung des LandesrechtsArt 288GeltungsbereichArt 289Allgemeine AnpassungArt 290GeldstrafdrohungenArt 291Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des VerletztenArt 292Nicht mehr anwendbare Straf- und BußgeldtatbeständeSiebenter Abschnitt Ergänzende strafrechtliche RegelungenArt 293Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von ArbeitsleistungenArt 294GerichtshilfeArt 295Aufsichtsstellen bei FührungsaufsichtArt 296(weggefallen)Art 297Verbot der ProstitutionAchter Abschnitt SchlußvorschriftenArt 298Mindestmaß der FreiheitsstrafeArt 299GeldstrafeArt 300ÜbertretungenArt 301Art 302Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die StrafeArt 303FührungsaufsichtArt 304PolizeiaufsichtArt 305BerufsverbotArt 306Selbständige Anordnung von MaßregelnArt 307VerfallArt 308Strafantrag, Ermächtigung, StrafverlangenArt 309Verfolgungs- und VollstreckungsverjährungArt 310Bekanntgabe der VerurteilungArt 311Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders VerpflichteteArt 312Gerichtsverfassung und StrafverfahrenArt 313Noch nicht vollstreckte StrafenArt 314Überleitung der VollstreckungArt 315Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene TatenArt 315aVollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten; Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete TatenArt 315bStrafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen TatenArt 315cAnpassung der StrafdrohungenArt 316Übergangsvorschrift zum Neunten StrafrechtsänderungsgesetzArt 316aÜbergangsvorschrift zum Sechzehnten StrafrechtsänderungsgesetzArt 316bÜbergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten StrafrechtsänderungsgesetzArt 316cÜbergangsvorschrift zum Dreißigsten StrafrechtsänderungsgesetzArt 316dÜbergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten StrafrechtsänderungsgesetzArt 316eÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden RegelungenArt 316fÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der SicherungsverwahrungArt 316gÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen SelbstbestimmungArt 316hÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungArt 316iÜbergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen StraftäternArt 316jÜbergangsvorschrift zum Jahressteuergesetz 2020Art 316kÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der GeldwäscheArt 316lÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen KinderArt 316mÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-GesetzesArt 316nÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten PersonenArt 316oÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer EntziehungsanstaltArt 316pNoch nicht vollstreckte Strafen im Zusammenhang mit Cannabis nach dem BetäubungsmittelgesetzArt 317Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem RechtArt 318Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der SozialversicherungArt 319Anwendung des bisherigen KostenrechtsArt 320Art 321(weggefallen)Art 322VerweisungenArt 323Art 324Sonderregelung für BerlinArt 325Art 326Inkrafttreten, ÜbergangsfassungenAnhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 957) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -