PolBeauftrG
Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR0480A0024
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): d3e37faf8b93baec03878b17cce6ee9c2cebc53d4214964b7622d4a3a58401d7
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Hinweise§ 1Aufgaben§ 2Tätigkeit§ 3Eingaben§ 4Aufklärung des Sachverhalts; Befugnisse§ 5Bearbeitung von Eingaben§ 6Verhältnis zu Disziplinar- und Arbeitsrecht, Bußgeld- und Strafverfahren§ 7Amtshilfe§ 8Aussagegenehmigung§ 9Wahl der oder des Polizeibeauftragten des Bundes§ 10Rechtstellung und Amtszeit der oder des Polizeibeauftragten des Bundes§ 11Ernennung; Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Polizeibeauftragten des Bundes; Amtseid§ 12Sitz, Haushalt§ 13Leitende Beamtin oder Leitender Beamter, Beschäftigte, Vertretung§ 14Anspruch der oder des Polizeibeauftragten des Bundes auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen§ 15Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Polizeibeauftragten des Bundes§ 16Verschwiegenheitspflicht der oder des Polizeibeauftragten des Bundes§ 17Verwendung von Geschenken an die oder den Polizeibeauftragten des Bundes§ 18Berufsbeschränkung§ 19Berichtspflicht§ 20Evaluierung§ 21Inkrafttreten