HinSchG
Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 1 G v. 25.9.2026 I Nr. 275
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR08C0B0023
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): d26869b838db594951c4e7cd99b1169c38fd0339111b7870818a7057ba1e49ea
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1Zielsetzung und persönlicher Anwendungsbereich§ 2Sachlicher Anwendungsbereich§ 3Begriffsbestimmungen§ 4Verhältnis zu sonstigen Bestimmungen§ 5Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten§ 6Verhältnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und GeheimhaltungspflichtenAbschnitt 2 MeldungenUnterabschnitt 1 Grundsätze§ 7Wahlrecht zwischen interner und externer Meldung§ 8Vertraulichkeitsgebot§ 9Ausnahmen vom Vertraulichkeitsgebot§ 10Verarbeitung personenbezogener Daten§ 11Dokumentation der MeldungenUnterabschnitt 2 Interne Meldungen§ 12Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen§ 13Aufgaben der internen Meldestellen§ 14Organisationsformen interner Meldestellen§ 15Unabhängige Tätigkeit; notwendige Fachkunde§ 16Meldekanäle für interne Meldestellen§ 17Verfahren bei internen Meldungen§ 18Folgemaßnahmen der internen MeldestelleUnterabschnitt 3 Externe Meldestellen§ 19Errichtung und Zuständigkeit einer externen Meldestelle des Bundes§ 20Errichtung und Zuständigkeit externer Meldestellen der Länder§ 21Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle§ 22Bundeskartellamt als externe Meldestelle§ 23Weitere externe Meldestellen§ 24Aufgaben der externen Meldestellen§ 25Unabhängige Tätigkeit; Schulung§ 26Berichtspflichten der externen MeldestellenUnterabschnitt 4 Externe Meldungen§ 27Meldekanäle für externe Meldestellen§ 28Verfahren bei externen Meldungen§ 29Folgemaßnahmen der externen Meldestellen§ 30Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen§ 31Abschluss des VerfahrensAbschnitt 3 Offenlegung§ 32Offenlegen von InformationenAbschnitt 4 Schutzmaßnahmen§ 33Voraussetzungen für den Schutz hinweisgebender Personen§ 34Weitere geschützte Personen§ 35Ausschluss der Verantwortlichkeit§ 36Verbot von Repressalien; Beweislastumkehr§ 37Schadensersatz nach Repressalien§ 38Schadensersatz nach einer Falschmeldung§ 39Verbot abweichender VereinbarungenAbschnitt 5 Sanktionen§ 40BußgeldvorschriftenAbschnitt 6 Schlussvorschriften§ 41Verordnungsermächtigung§ 42Übergangsregelung