HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr. 137
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR012730969
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 857f57a0a5c6e5a2308440f86d0f8f16d99e522b14759696f6bdb3ab2a879ff5
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseEingangsformelTeil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder§ 1Gesetzgebungsauftrag§ 1aHaushaltswirtschaftAbschnitt I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan§ 2Bedeutung des Haushaltsplans§ 3Wirkungen des Haushaltsplans§ 4Haushaltsjahr§ 5Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 6Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung§ 6aBudgetierung§ 7Grundsatz der Gesamtdeckung§ 7aGrundsätze der staatlichen Doppik§ 7bPeriodengerechte Aufteilung von Zinskosten im Haushalt des BundesAbschnitt II Aufstellung des Haushaltsplans§ 8Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip§ 9Geltungsdauer der Haushaltspläne§ 10Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan§ 11Übersichten zum Haushaltsplan§ 12Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen§ 13Kreditermächtigungen§ 14Zuwendungen§ 15Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit§ 16Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 17Fehlbetrag§ 18Betriebe, SondervermögenAbschnitt III Ausführung des Haushaltsplans§ 19Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans§ 20Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 21(weggefallen)§ 22Verpflichtungsermächtigungen§ 23Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 24Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 25Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 26Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 27Sachliche und zeitliche Bindung§ 28Personalwirtschaftliche Grundsätze§ 29Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 30Öffentliche Aufträge§ 31Änderung von Verträgen, Veränderung von AnsprüchenAbschnitt IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung§ 32Zahlungen§ 33Buchführung, Belegpflicht§ 33a(weggefallen)§ 34Buchung nach Haushaltsjahren§ 35Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung§ 36Abschluß der Bücher§ 37Rechnungslegung§ 38Gliederung der Haushaltsrechnung§ 39Kassenmäßiger Abschluߧ 40Haushaltsabschluߧ 41AbschlußberichtAbschnitt V Prüfung und Entlastung§ 42Aufgaben des Rechnungshofes§ 43Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung§ 44Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 45Gemeinsame Prüfung§ 46Ergebnis der Prüfung§ 47Entlastung, Rechnung des RechnungshofesAbschnitt VI Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 48GrundsatzTeil II Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten§ 49Grundsatz§ 49aGremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens§ 49bFinanzstatistische Berichtspflichten§ 50Verfahren bei der Finanzplanung§ 51Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion§ 51a(weggefallen)§ 52Auskunftspflicht§ 53Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen§ 54Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde§ 55Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts§ 56Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung§ 57Bundeskassen, Landeskassen(XXXX) §§ 57a bis 57c(weggefallen)Teil III Übergangs- und Schlußbestimmungen§ 58Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen§ 59(weggefallen)§ 60Inkrafttreten