§ 40Haushaltsabschluß

In kameralen Haushalten sind in dem Haushaltsabschluss nachzuweisen:

1.

a)

das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 39 Nr. 1 Buchstabe c,

b)

das kassenmäßige Gesamtergebnis nach § 39 Nr. 1 Buchstabe e;

2.

a)

die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmereste und Ausgabereste,

b)

die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Einnahmereste und Ausgabereste,

c)

der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b,

d)

das rechnungsmäßige Jahresergebnis aus Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe c,

e)

das rechnungsmäßige Gesamtergebnis aus Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b;

3.

die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und Geldforderungen, soweit sie nach § 33 Satz 2 der Buchführung unterliegen.

Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden.