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GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Fassungsangaben der Quelle

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750, 3245;

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr. 215

Sonst: Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I Nr. 215 ist berücksichtigt

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR252110998

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): e70acdbc35f718115ab158f6e6af8ba29e5c9efad9087ddfda99760605fbee1c

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Inhaltsverzeichnis

Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtTeil 1 WettbewerbsbeschränkungenKapitel 1 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen§ 1Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen§ 2Freigestellte Vereinbarungen§ 3Mittelstandskartelle(XXXX) §§ 4 bis 17(weggefallen)Kapitel 2 Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten§ 18Marktbeherrschung§ 19Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen§ 19aMissbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb§ 20Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht§ 21Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden VerhaltensKapitel 3 Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts§ 22Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union§ 23(weggefallen)Kapitel 4 Wettbewerbsregeln§ 24Begriff, Antrag auf Anerkennung§ 25Stellungnahme Dritter§ 26Anerkennung§ 27Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, BekanntmachungenKapitel 5 Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche§ 28Landwirtschaft§ 29Energiewirtschaft§ 29aKraftstoffmärkte§ 30Presse§ 31Verträge der Wasserwirtschaft§ 31aWasserwirtschaft, Meldepflicht§ 31bWasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, SanktionenKapitel 6 Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und VorteilsabschöpfungAbschnitt 1 Befugnisse der Kartellbehörden§ 32Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen§ 32aEinstweilige Maßnahmen§ 32bVerpflichtungszusagen§ 32cKein Anlass zum Tätigwerden§ 32dEntzug der Freistellung§ 32eUntersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen§ 32fMaßnahmen nach einer Sektoruntersuchung§ 32gUntersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)Abschnitt 2 Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung§ 33Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch§ 33aSchadensersatzpflicht§ 33bBindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde§ 33cSchadensabwälzung§ 33dGesamtschuldnerische Haftung§ 33eKronzeuge§ 33fWirkungen des Vergleichs§ 33gAnspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften§ 33hVerjährung§ 34Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde§ 34aVorteilsabschöpfung durch VerbändeKapitel 7 Zusammenschlusskontrolle§ 35Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle§ 36Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen§ 37Zusammenschluss§ 38Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung§ 39Anmelde- und Anzeigepflicht§ 39a(weggefallen)§ 40Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 41Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42Ministererlaubnis§ 43Bekanntmachungen§ 43aEvaluierungKapitel 8 Monopolkommission§ 44Aufgaben§ 45Mitglieder§ 46Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 47Übermittlung statistischer DatenKapitel 9 Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für KraftstoffeAbschnitt 1 Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas§ 47aEinrichtung, Zuständigkeit, Organisation§ 47bAufgaben§ 47cDatenverwendung§ 47dBefugnisse§ 47eMitteilungspflichten§ 47fVerordnungsermächtigung§ 47gFestlegungsbereiche§ 47hBerichtspflichten, Veröffentlichungen§ 47iZusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen§ 47jVertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, DatenschutzAbschnitt 2 Markttransparenzstelle für Kraftstoffe§ 47kMarktbeobachtung im Bereich KraftstoffeAbschnitt 3 Evaluierung§ 47lEvaluierung der MarkttransparenzstellenTeil 2 KartellbehördenKapitel 1 Allgemeine Vorschriften§ 48Zuständigkeit§ 49Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde§ 50Vollzug des europäischen RechtsKapitel 2 Behördenzusammenarbeit§ 50aErmittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden§ 50bZustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden§ 50cVollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden§ 50dInformationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden§ 50eSonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden§ 50fZusammenarbeit mit anderen BehördenKapitel 3 Bundeskartellamt§ 51Sitz, Organisation§ 52Veröffentlichung allgemeiner Weisungen§ 53Tätigkeitsbericht und MonitoringberichteTeil 3 VerfahrenKapitel 1 VerwaltungssachenAbschnitt 1 Verfahren vor den Kartellbehörden§ 54Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit§ 55Vorabentscheidung über Zuständigkeit§ 56Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung§ 57Ermittlungen, Beweiserhebung§ 58Beschlagnahme§ 59Auskunftsverlangen§ 59aPrüfung von geschäftlichen Unterlagen§ 59bDurchsuchungen§ 60Einstweilige Anordnungen§ 61Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung§ 62Gebührenpflichtige HandlungenAbschnitt 2 Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren§ 63Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit§ 64Anwaltszwang§ 65Mündliche Verhandlung§ 66Aufschiebende Wirkung