EuWG
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 8.3.1994 I 423, 555, 852;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.1.2023 I Nr. 11
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR007090978
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 8017e4cc85213617994ba39b830492c30e3bf8013bf3b62940c3cc1700222349
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseErster Abschnitt Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland§ 1Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze§ 2Wahlsystem, Sitzverteilung§ 3Gliederung des Wahlgebietes§ 4Geltung des Bundeswahlgesetzes§ 5Wahlorgane§ 6Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts§ 6aAusschluss vom Wahlrecht§ 6bWählbarkeit§ 6cVerbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl§ 7Wahltag§ 8Wahlvorschlagsrecht§ 9Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 10Aufstellung der Wahlvorschläge§ 11Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder§ 12Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 13Beseitigung von Mängeln§ 14Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder§ 15Stimmzettel§ 16Stimmabgabe§ 17Wahlgeräte§ 18Feststellung des Wahlergebnisses§ 19Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 20Unterrichtung über das WahlergebnisZweiter Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 21Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 22Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 23Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft§ 24Berufung von ListennachfolgernDritter Abschnitt Schlußbestimmungen§ 25Wahlkosten, Wahlordnung§ 26Wahlprüfung und Anfechtung§ 27§ 28Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen§ 29Übergangsregelung§ 30