EuWG

§ 6aAusschluss vom Wahlrecht

(1) Ein Deutscher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

(2) Ein Unionsbürger ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn

1.: er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder
2.: er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunfts-Mitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt.

Fassungsangaben der Quelle

Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 8.3.1994 I 423, 555, 852;

Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.1.2023 I Nr. 11

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR007090978

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 8017e4cc85213617994ba39b830492c30e3bf8013bf3b62940c3cc1700222349

Normen im Zusammenhang

Nachgewiesene Nennungen im Gesetzestext. Die Links öffnen die Fassung dieses Bestands, keine historischen Fassungen.

Hierauf verweisen andere Vorschriften (3)

Anlage 1 EuWO(zu § 17 Absatz 6)
„… er nachgewiesen ⃞ nein ⃞ ja 4 16. Lebensjahr am Wahltag vollendet ⃞ nein ⃞ ja 5 Wahlausschluss nach § 6a Absatz 1 EuWG ⃞ vorhanden ⃞ nicht vorhanden 6 Weitere wahlrechtliche Voraussetzungen 6.1 Am Wahltag seit mindestens 3 Monaten Aufenth …“
Anlage 2 EuWO(zu § 17 Absatz 5)
„… er nachgewiesen ⃞ nein ⃞ ja 4 16. Lebensjahr am Wahltag vollendet ⃞ nein ⃞ ja 5 Wahlausschluss nach § 6a Absatz 1 EuWG ⃞ vorhanden ⃞ nicht vorhanden 6 Weitere wahlrechtliche Voraussetzungen 6.1 Am Wahltag seit mindestens drei Monaten Aufe …“
Anlage 2A EuWO(zu § 17a Absatz 2) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger
„… gliedstaat der Europäischen Union. □ nein □ ja □ vorhanden □ nicht vorhanden 6. Wahlausschlussgrund § 6a Abs. 2 Nr. 1 EuWG □ Falls nicht vorhanden, Übersendung des einheitlichen Formulars für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsta …“