GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

1999/605/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 1999 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten des Zuckersektors gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1363) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0605

Europäische Union

1999/606/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. August 1999 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Blauzungenkrankheit in Bulgarien durch eine Impfkampagne in den betroffenen Gebieten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2835)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0606

Europäische Union

1999/61/EG: Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1998 über die Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0061

Europäische Union

1999/610/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. September 1999 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von L91105D (Carvon) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2799) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0610

Europäische Union

1999/615/JI: Beschluß des Rates vom 13. September 1999 über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge 4-MTA

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0615

Europäische Union

1999/618/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 in einem Verfahren betreffend die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (Elektronisches Ticket) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2068) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0618

Europäische Union

1999/631/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. September 1999 über einen Gesetzentwurf der Republik Italien zur Festlegung zusätzlicher Etikettierungsvorschriften für Getränke in Dosen mit einfach zu öffnendem Verschluß (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2897) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0631

Europäische Union

1999/641/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 1998 mit der ein Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens erklärt wird (Sache IV/M.1225 - ENSO/STORA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3653) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0641

Europäische Union

1999/645/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. September 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für den TETRA-Zugang zu Notrufdiensten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2987) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0645

Europäische Union

1999/646/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 1998 über Maßnahmen Deutschlands zugunsten der InfraLeuna Infrastruktur und Service GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3840) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0646

Europäische Union

1999/647/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1998 über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der ADDINOL Mineralöl GmbH i.GV und der ADDINOL LUBE Oil GmbH & Co. KG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3867) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0647

Europäische Union

1999/651/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998 über die Maßnahme, die Irland zugunsten von Arbeitgebern durch die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Seeleute auf bestimmten Kategorien von Schiffen, die nicht in einem Mitgliedstaat registriert sein müssen, plant (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4278) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0651

Europäische Union

1999/652/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. September 1999 zur Bestätigung der von Belgien gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle notifizierten Maßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2919) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0652

Europäische Union

1999/657/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. März 1999 über die Beihilfe, die Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau zweier Schwimmbagger durch die Volkswerft Stralsund und den Verkauf der Bagger an Pengerukan (Rukindo) als Entwicklungshilfe an Indonesien vergeben hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 585) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0657

Europäische Union

1999/658/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über das Vorhaben Deutschlands zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH i. K. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2269) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0658

Europäische Union

1999/663/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998 über Beihilfen Deutschlands für die Maschinenfabrik Sangerhausen (Samag) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4274) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0663

Europäische Union

1999/67/EG: Beschluß des Rates vom 22. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und den Ergebnissen der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rechnung zu tragen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0067

Europäische Union

1999/671/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Unternehmens Riedel-de Haën AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4566) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0671

Europäische Union

1999/672/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Brilén SA durchführen will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2131) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0672

Europäische Union

1999/673/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Saxonylon Textil GmbH durchführen will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2535) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0673

Europäische Union

1999/674/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache Nr. IV/M.1221 - Rewe/Meinl) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 228) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0674

Europäische Union

1999/676/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 über vermutete Beihilfen, die Frankreich der Gesellschaft Sécuripost gewährt haben soll (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2537) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0676

Europäische Union

1999/677/EG: Beschluß des Rates vom 4. Oktober 1999 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0677

Europäische Union

1999/678/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. März 1999 über ein italienisches Beihilfevorhaben zugunsten der vom Konkurs der Sirap SpA betroffenen Unternehmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 584) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0678

Europäische Union

1999/679/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Mai 1999 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Dow/Buna SOW Leuna Olefinverbund GmbH (BSL) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1469) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0679

Europäische Union

1999/68/EG: Beschluß des Rates vom 13. Juli 1998 über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0068

Europäische Union

1999/686/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 1998 über Beihilfen, die Deutschland nach dem 26. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zur Förderung von Telearbeitsplätzen zu gewähren beabsichtigt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 585) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0686

Europäische Union

1999/687/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. September 1999 betreffend ein Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/34.010 Nederlandse Vereniging van Banken (GSA-Vereinbarung 1991), Sache IV/33.793 Nederlandse Postorderbond, Sache IV/34.234 Verenigde Nederlandse Uitgeversbedrijven und Sache IV/34.888 Nederlandse Organisatie van Tijdschriften Uitgevers/Nederlandse Christelijke Radio Vereniging) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2056) (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0687

Europäische Union

1999/690/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999 über eine von Deutschland geplante staatliche Beihilfe zugunsten der Graphischer Maschinenbau GmbH, Berlin (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 327) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0690

Europäische Union

1999/693/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Oktober 1999 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der schwedischen Datenbank für Rinder (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3145) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der schwedische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31999D0693