1999/646/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 1998 über Maßnahmen Deutschlands zugunsten der InfraLeuna Infrastruktur und Service GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3840) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Avis juridique important | 31999D0646 1999/646/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 1998 über Maßnahmen Deutschlands zugunsten der InfraLeuna Infrastruktur und Service GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3840) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) Amtsblatt Nr. L 260 vom 06/10/1999 S. 0001 - 0018 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1998 über Maßnahmen Deutschlands zugunsten der InfraLeuna Infrastruktur und Service GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3840) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/646/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 15. April 1997 über ihren Beschluß vom 12. März 1997 zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag unterrichtet. Gründe hierfür waren Zweifel darüber, ob Maßnahmen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (im folgenden BvS) in Höhe von 765 Mio. DEM und des Landes Sachsen-Anhalt in Höhe von 300 Mio. DEM zugunsten der InfraLeuna Infrastruktur und Service GmbH (im folgenden InfraLeuna) als Beihilfen zu bewerten waren und ob diese Maßnahmen gegebenenfalls mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar waren. Der Beschluß der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) veröffentlicht; die übrigen Mitgliedstaaten und andere Interessierte wurden aufgefordert, ihre Bemerkungen zu dieser Angelegenheit vorzubringen. Deutschland nahm mit Schreiben vom 14. August 1997 zu diesem Beschluß Stellung. Die Bemerkungen von einem Mitgliedstaat, drei Industrieverbänden und vier Unternehmen, die der Kommission zur Einleitung des Verfahrens zugegangen waren, wurden Deutschland mit Schreiben vom 28. August 1997 übermittelt. Deutschland nahm zu diesen Bemerkungen mit Schreiben vom 17. November 1997 Stellung. Mit Schreiben vom 14. Mai 1997, 1. Dezember 1997 und 18. März 1998 übermittelte die Kommission Deutschland Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Fall ergaben. Deutschland antwortete hierauf in dem Schreiben vom 14. August 1997 sowie mit Schreiben vom 9. Januar 1998 und vom 10. Juli 1998. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts und der Einzelheiten des Falls fanden Treffen zwischen Deutschland und der Kommission am 7. und 8. Juli 1997 in Leuna, am 30. April 1998 und 28. Juli 1998 in Brüssel statt. II. SACHVERHALT Aus den obengenannten Schriftstücken und aufgrund der Darlegungen Deutschlands im Verlauf der vorerwähnten Treffen ergibt sich folgender Sachverhalt: 1. Hintergrund und Historie Vorliegend geht es um die Privatisierung der Infrastruktureinrichtungen am Chemiestandort Leuna in Sachsen-Anhalt, eine Region, die gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag förderfähig ist(2). Mit insgesamt ca. 90000 Beschäftigten war die Chemieproduktion eine der wichtigsten Industrien der ehemaligen DDR. Die Chemieindustrie war in Sachsen-Anhalt und Sachsen, dem sogenannten Chemiedreieck, angesiedelt. Die Besonderheit lag darin, daß die chemische Produktion in einigen wenigen, riesigen staatseigenen Betrieben konzentriert war, die miteinander verbunden und hinsichtlich der Versorgung mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Energie etc. voneinander abhängig waren. Mit 26000 Beschäftigten stellte die Chemieproduktion in Leuna einen bedeutenden Teil des Chemiedreiecks dar. Nach der Wiedervereinigung 1990 begann die Treuhandanstalt (im folgenden THA) ihre Bemühungen, die Chemieindustrie zu privatisieren. Zunächst mußten wirtschaftliche Einheiten gebildet werden, die größenmäßig überhaupt das Interesse eines potentiellen Käufers erwecken konnten. So gründete die THA 1990 am Standort Leuna, als unmittelbares Nachfolgeunternehmen des "volkseigenen Betriebs", die Leuna Werke AG. Anfang 1994 wurde diese zur Leuna-Werke GmbH (im folgenden LWG) umgewandelt und im Juni 1994 die Leuna-Werke Standortservice GmbH (im folgenden LWS) abgespalten, die am Standort die notwendige Infrastruktur bereitstellte und die ansässigen Produktionen mit den erforderlichen Dienstleistungen versorgte. Hierzu gehörten u.a. die Straßen des Standorts, Rohrbrücken, Feuerwehr, Mülldeponie, Frischwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Labordienste, Kommunikationsdienste, Energie-, Gas- und Wasserversorgung. 2. Die Privatisierungsbemühungen der THA Der ursprüngliche Plan der THA war, den gesamten Standort Leuna, einschließlich der vorhandenen Infrastruktureinrichtungen, als geschlossenes Unternehmen zu verkaufen, und die Leuna Werke AG wurde 1991/1992 in einem internationalen, offenen, transparenten und bedingungsfreien Bieterverfahren ausgeschrieben. Es fand sich jedoch kein Investor, der bereit gewesen wäre, ein Chemieunternehmen dieser Größe zu übernehmen. Darüber hinaus waren die Anlagen in desolatem Zustand, so daß Investitionen und Maßnahmen zur Beseitigung der Umweltverunreinigungen in erheblichem Umfang erforderlich gewesen wären. Demzufolge adaptierte die THA ihr Konzept und verfolgte nunmehr das Ziel, die verschiedenen Produktionsbereiche abzutrennen und einzeln zu privatisieren. Die abgetrennten Teile wurden in offenen, transparenten und bedingungsfreien Bieterverfahren ausgeschrieben, und bis Ende 1994 konnten insgesamt 97 Privatisierungen abgeschlossen werden. Die verschiedenen Chemieproduktionen wurden an eine Vielzahl von Investoren (u. a. UCB, Rhône Poulenc und DOW) verkauft. Die größten Chemieinvestoren am Standort waren Linde AG, die die Produktion der technischen Gase übernommen hat, und Caproleuna GmbH, eine 100 %ige Tochter der DOMO-Gruppe [...](3), die die Caprolactam Produktion erworben hat. Während die meisten Produktionsbereiche verkauft werden konnten, und somit der Umfang der Produktionstätigkeit erheblich zugenommen hatte, verblieb die Infrastruktur des Standorts in den Händen der THA, die diese weiterhin mittels ihrer Tochter, der LWS, zur Verfügung stellte. Grundsätzlich stellten sich für die Weiterführung der Infrastruktur zwei Alternativen: Zum einen hätte die öffentliche Hand (Land, Gemeinde bzw. städtische Betriebe) eintreten können. Zum anderen bestand die Möglichkeit, einen privaten Käufer hierfür zu finden. Um die Erfordernisse des Standorts und die beste Lösung zu evaluieren, schaltete die THA 1992 international renommierte Unternehmensberatungen ein, die beauftragt wurden, Studien zum Standort zu erstellen. Gleichzeitig wurden verschiedene Versuche unternommen, das Land Sachsen-Anhalt und die Gemeinde Leuna zur Übernahme der Infrastruktur zu veranlassen. Die Verhandlungen wurden schließlich abgebrochen, nachdem deutlich war, daß weder das Land noch die Gemeinde bereit waren, die Einrichtungen weiterzuführen. Folglich kristallisierten sich der Verkauf an einen privaten Investor bzw. die Weiterführung der Infrastruktur durch die THA selbst als einzige Möglichkeiten heraus. Hierbei hatte die THA zu berücksichtigen, daß das vorangegangene Ausschreibungsverfahren gezeigt hatte, daß Investoren in der Regel kein Interesse an der Übernahme der Infrastruktur gezeigt hatten und daß aufgrund der Größe des Standorts und der speziellen Produktionen, die dort angesiedelt sind, nur wenige Unternehmen als Betreiber in Betracht kamen. Weiterhin war man sich nicht im klaren, welche Variante für den Standort am sinnvollsten war; sollte man versuchen, die gesamte Infrastruktur an einen einzigen Investor zu verkaufen, oder sollte man die einzelnen Teile trennen und an verschiedene Investoren veräußern? Somit begann die THA 1992 direkten Kontakt mit Unternehmen aufzunehmen, die über das erforderliche technische Know-how und die spezifischen Kenntnisse des Chemiesektors verfügten. Unternehmen, die im Chemiesektor von Bedeutung waren und insbesondere Unternehmen, die bereits am Standort angesiedelt waren, hatten die Möglichkeit, den Standort zu besichtigen; LWS gewährte Interessenten im Rahmen von Due-diligence(4)-Vereinbarungen(5), einen vollständigen Einblick in ihre Geschäftsabläufe, ihnen wurden detaillierte Unterlagen über den Standort und die vorerwähnten Studien zur Verfügung gestellt. Mit dieser Vorgehensweise erhoffte sich die THA, das Interesse der Unternehmen am Standort zu wecken und diese gleichzeitig an der Suche nach einer praktikablen Lösung zu beteiligen. In dem Zeitraum Ende 1992 bis Ende 1994 verhandelte die THA mit drei ernsthaften Interessenten über den Verkauf der gesamten Infrastruktur: mit einem Konsortium, bestehend aus Thyssen, VEW und Steag, mit der Mannesmann AG und der französischen Compagnie Generale des Eaux (CGE). Die Verhandlungen blieben jedoch erfolglos, da kein geeignetes Angebot gemacht wurde. Keiner war bereit die gesamte Infrastruktur zu übernehmen, und die wirtschaftlich wenig interessanten Teile, wie Straßen und Rohrbrücken, wären bei der THA verblieben. Ferner wollten die Interessenten keine Absicherung gegenüber einer De-facto-Monopolstellung (z. B. Energie- und Wasserversorgung) akzeptieren, und sie weigerten sich, das Risiko für die Standortentwicklung und die Abnahme durch Großkunden, die evtl. Eigenlösungen bevorzugen könnten, zu übernehmen. Tendenziell zeigte sich, daß durch die Übernahme der gesamten Infrastruktur durch einen der Interessenten die Privatisierung am Standort erheblich verteuert, wenn nicht sogar gefährdet worden wäre. Parallel zu den Bemühungen, die Infrastruktur als Ganzes zu privatisieren, nahm die THA Anfang 1994 Verhandlungen mit verschiedenen Investoren über den Verkauf einzelner Gewerke auf. Doch diese Bemühungen mußten ebenfalls Ende 1994 erfolglos abgebrochen werden, da viele Interessenten unerfuellbare Umsatzgarantien verlangten, verschiedene Teile sich als unverkäuflich erwiesen, eine Koordinierung der Einzelvergaben nicht möglich und ein wirtschaftlicher Vorteil weder für die THA noch für den Standort erkennbar war. Aufgrund des sich abzeichnenden Scheiterns der laufenden Verhandlungen berief die THA Anfang 1994 eine sogenannte "Standortkonferenz" ein, die dazu gedacht war, die Privatisierung voran zu bringen und Anstöße für neue Konzepte zu erhalten. Die ansässigen Unternehmen waren aufgerufen, Konzepte zu entwickeln und diese zu diskutieren. Außerdem nahmen Thyssen-Sonnenberg und die Westdeutsche Instandhaltungsgesellschaft WIG, die an Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten interessiert waren, teil. Das Ergebnis dieser Konferenz war das Konzept einer integrierten Infrastrukturgesellschaft, an der die Standortunternehmen beteiligt sind und die, über die bloße Betreibung und Umstrukturierung der Infrastruktur hinaus, auch mit der Standortentwicklung und der Privatisierung der verbleibenden Flächen und Unternehmensteile beauftragt ist. Nachdem das Konzept gemeinsam festgelegt war, zeigten sich die Unternehmen jedoch sehr zurückhaltend hinsichtlich ihrer Bereitschaft, Anteile der Standortgesellschaft zu übernehmen. In der Folge waren lediglich Linde und Caproleuna bereit, in Verhandlungen über eine Beteiligung an der Infrastrukturgesellschaft einzutreten. So konnte im Oktober 1994 eine Absichtserklärung und im November 1994 ein Vorvertrag über den Verkauf von 51 % der Anteile der noch zu gründenden Infrastrukturgesellschaft geschlossen werden. Diese wurde am 15. Februar 1995 als InfraLeuna Infrastruktur und Service GmbH gegründet und nahm am 1. Januar 1996 ihre Geschäftstätigkeit auf. Am 22. Mai 1996 wurde der Privatisierungsvertrag mit Linde und Caproleuna (rückwirkend zum 1. Januar 1996) unterzeichnet. Somit übernahmen Caproleuna und Linde jeweils 25,5 % der Anteile der InfraLeuna, während 49 % der Anteile bei der Nachfolgerin der THA, der BvS, verblieben. Der gezahlte Kaufpreis von insgesamt 1,53 Mio. DEM entsprach 51 % des Stammkapitals der InfraLeuna in Höhe von 3 Mio. DEM. Ziel ist es, weitere Investoren am Standort zur Übernahme der Anteile der BvS zu veranlassen und schließlich möglichst alle ansässigen Unternehmen an der InfraLeuna zu beteiligen. 3. Beschreibung des Konzepts Die THA hat die Privatisierungen aufgrund der Gegebenheiten am Standort durchgeführt, und somit ist Leuna durch eine Agglomeration verschiedenartiger, rechtlich selbständiger chemischer Produktionsbetriebe gekennzeichnet. Deren Erschließung weist, aufgrund der z. T. bestehenden gegenseitigen Abhängigkeit, der Vielzahl infrastruktureller Vernetzungen (insbesondere Rohrleitungen und Rohrbrücken) und der Verknüpfungen mit Erschließungsanlagen (Straßen, Schienen, Abwasserkanäle, Energieversorgungseinrichtungen), eine Komplexität auf, deren Anforderung über die einer Erschließung herkömmlicher Gewerbe- und Industriegebiete weit hinausgeht. Die angesiedelten Produktionsbetriebe sind von der Versorgung mit verschiedenen Rohstoffen und folglich einer leistungsstarken Infrastruktur, die die Versorgung ermöglicht, abhängig. Da die Versorgung mit verschiedenen Leistungen (wie Energie, Gase etc.) nicht gesichert war, machten Erwerber im Zuge der Privatisierung die Übernahme einer Garantie für die Bereitstellung einzelner Leistungen seitens der THA/BvS zur Bedingung. So entwickelte sich mit Fortschreiten der Privatisierung ein hochkomplexes Vertragsgeflecht, welches der BvS weitreichende Lieferverpflichtungen gegenüber verschiedenen Investoren auferlegte. Die vorhandenen Einrichtungen waren jedoch nach 40jähriger Planwirtschaft in desolatem Zustand und bedurften der grundlegenden Erneuerung und Sanierung. Währenddessen mußte gleichzeitig die Sanierung stattfinden, und die Privatisierung und die Entwicklung des Standortes durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen mußte fortgeführt werden. Demgegenüber bestand das Interesse der ansässigen Unternehmen darin, daß die Infrastruktur zu einem attraktiven Kostenniveau angeboten wurde, daß außerdem durch die Unternehmensstruktur am Standort einerseits die Versorgung mit bestimmten Zwischenprodukten oder Rohmaterialien, die sie für ihre Produktion benötigten, sichergestellt war und andererseits Abnehmer für ihre eigenen Produkte am Standort angesiedelt wurden. Das gefundene Konzept war am besten geeignet, diesen Besonderheiten des Standortes gerecht zu werden und gleichzeitig sowohl den Interessen der BvS als auch denen der Investoren zu dienen: InfraLeuna betreibt die Umstrukturierung und unternimmt die Investitionen, die für die Aufwertung und Modernisierung der Infrastruktur des Standortes notwendig sind. Sie führt die Standortentwicklung fort und bemüht sich um neue Investoren, damit die übrigen Industrieflächen und Produktionen verkauft werden können. Zu diesem Zweck wurden ihr geeignete Gebäude und Grundstücke innerhalb des Geländes übertragen (insgesamt ca. 190 ha sogenannte Ansiedlungsfläche). Ferner bietet sie die operationelle Infrastruktur und die notwendigen Dienstleistungen am Standort an und ermöglicht hierdurch den Austausch und Transport von Gütern und sichert gleichzeitig die Versorgung der Unternehmen. Die Umstrukturierungsphase soll bis zum 31. Dezember 2000 abgeschlossen sein. Die Investoren sind gehalten, in quasi genossenschaftlichem Verbund, ihre eigene Infrastruktur selbst zu planen und zu organisieren. Ihre Beteiligung bringt den nötigen Sachverstand und das Know-how in die InfraLeuna ein. Daher sind sie in der Lage zu beurteilen, welche Produktionen in das Gesamtgefüge hineinpassen, damit die Unternehmensstruktur am Standort sich sinnvoll ergänzt. Ihre Nähe zum Standort stellt sicher, daß das Leistungsangebot an den tatsächlichen Bedürfnissen ausgerichtet ist, überfluessige Einrichtungen vermieden und somit die Kosten reduziert werden. Durch ihre Stellung als Endabnehmer einerseits und als Anbieter (Gesellschafter der InfraLeuna) andererseits haben sie ein Interesse, die Preise niedrig zu halten und gleichzeitig kostendeckend die Einrichtungen und Leistungen anzubieten. Darüber hinaus müssen sie ein verstärktes Interesse an zusätzlichen Integrationseffekten mittels einer erfolgreichen und ausgewogenen Standortentwicklung durch Neuansiedlungen haben, da dies einen erhöhten Absatz ihrer eigenen Produkte ermöglicht und ihnen wiederum die kostengünstige Versorgung mit den für ihre Produktion benötigten Stoffen sichert. Für die BvS bot das Konzept die Möglichkeit, ihren Privatisierungsauftrag, einschließlich aller damit verbundenen Aufgaben, auf die InfraLeuna zu übertragen und durchführen zu lassen. Außerdem übernahm die InfraLeuna Dienstleistungs- und Lieferverträge der LWS und LWG, die im Rahmen der Privatisierungen geschlossen worden waren, und entließ diese somit aus ihren Lieferverpflichtungen gegenüber den ansässigen Investoren. Grundlage des entwickelten Konzepts und unabdingbare Voraussetzung für dessen Erfolg waren somit die jeweiligen Interessen der beteiligten Parteien: Während die BvS ihren öffentlichen Privatisierungsauftrag und die von ihr im Laufe dieser Privatisierung abgeschlossenen Verträge erfuellen mußte, brauchten die Unternehmen am Standort eine funktionsfähige Infrastruktur zu einem akzeptablen Preis sowie eine konzeptionell vernünftige Ansiedlung neuer Investoren. Das Interesse der BvS war hierbei, die Kosten für die Entwicklung so niedrig wie möglich zu halten und gleichzeitig eine Gewähr zu haben, daß der Betreiber der Infrastruktur seine (Monopol-)Position nicht ausnutzen würde. Diese Gewähr konnten nur Unternehmen bieten, die selbst am Standort angesiedelt waren, denn eine Verteuerung der Leistungen der InfraLeuna und die Bildung und Ausnutzung von Monopolen widersprach auch ihrem Interesse. Abgesehen von der Tatsache, daß Caproleuna und Linde die einzigen Unternehmen am Standort waren, die zunächst ein Interesse an der Übernahme der Anteile der InfraLeuna gezeigt hatten, waren sie die geeigneten Partner für die Aufgabe. Als etablierte Chemieunternehmen besaßen sie die ausreichende Kompetenz sowohl hinsichtlich der Akquisition als auch bei der Verhandlung von Neuansiedlungen, sie hatten umfassende Kenntnisse hinsichtlich der Struktur, der technisch-wirtschaftlichen Zusammenhänge und der Entwicklung der Chemieindustrie. Sie waren in der Lage, Integrationseffekte zu beurteilen und zu planen, verfügten über die notwendigen Kontakte, Erfahrungen und qualifiziertes Personal. Darüber hinaus hatten sie als die größten Industriebetriebe vor Ort ein verstärktes Interesse an einer baldigen erfolgreichen Entwicklung der InfraLeuna: Caproleuna ist bei fast allen Dienstleistungen ein großer oder zumindest mittlerer Abnehmer und kann bei möglichen Neuansiedlungen zusätzliche verbundwirtschaftliche Integrationseffekte erwarten. Linde kann nur bei günstiger Standortentwicklung mit einem erhöhten Absatz technischer Gase rechnen. Dementsprechend ist die InfraLeuna nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet, sondern einem Low-profit-Prinzip unterworfen. Dies bedeutet, daß sie ihre Geschäftstätigkeit so auszurichten hat, daß ihre Kosten gedeckt werden und ein ausreichender Cash-flow, der den laufenden Reinvestitions- und Instandhaltungsaufwand zu decken vermag, erwirtschaftet wird. Gewinne dürfen lediglich bis zu 10 % des Stammkapitals an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Ein verbleibender Profit muß im Unternehmen verbleiben. Zum 1. Januar 1996 beschäftigte InfraLeuna 906 Mitarbeiter. Die Anzahl der Arbeitnehmer wird jedoch kontinuierlich auf 600 reduziert. InfraLeuna erwirtschaftete im Jahr 1996 einen Umsatz von 437 Mio. DEM und 409 Mio. DEM im Jahr 1997. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit belief sich im Jahr 1996 auf einen Negativbetrag von [...](6) DEM und im Jahr 1997 von [...](7) DEM, während der Jahresfehlbetrag aufgrund der laufenden Reparaturarbeiten und Umstrukturierungen sich im Jahr 1996 auf [...](8) DEM und im Jahr 1997 auf [...](9) DEM belief. Der Cash-flow betrug [...](10) DEM in 1996 und [...](11)DEM in 1997. 4. Tätigkeit der InfraLeuna im einzelnen 4.1. Investitionen/Umstrukturierung Zunächst müssen die vorhandenen Anlagen repariert, modernisiert, an die tatsächlichen Erfordernisse des Standortes und an rechtlich geltende und behördlich auferlegte Sicherheits- und Umweltstandards angepaßt werden. Ein Großteil der vorhandenen Netze und Anlagen sind völlig veraltet, verwahrlost und überdimensioniert, folglich wegen hoher Leerkosten etc. nur mit hohen Verlusten zu betreiben. So muß beispielsweise das vorhandene Gleisnetz von 156 km auf 55 km, das Trinkwassernetz von 90 km auf 31 km und das Straßennetz von 120 km auf 20 km reduziert werden. Hierzu erarbeitete die BvS zusammen mit Caproleuna, Linde und Experten ein Maßnahmenprogramm für den Standort, das den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis einschließlich 31. Dezember 2000 umfaßt und, als sogenannter Geschäftsplan, Bestandteil des Privatisierungsvertrages wurde. In dem Geschäftsplan wurde detailliert jede Maßnahme und Investition, die zur Sanierung, Umstrukturierung, Beseitigung von Umweltschäden etc. notwendig war, einschließlich der zugrunde gelegten Kosten dargelegt. Die InfraLeuna stellt zudem ihr Fachwissen zur Verfügung, damit Anpassungen der Planung, die sich mit Fortschreiten der Restrukturierung als notwendig erweisen, fachgerecht vorgenommen werden können. Die Maßnahmen sind Voraussetzung, damit InfraLeuna die Anlagen langfristig wirtschaftlich betreiben kann. 4.2. Beräumung Die Beräumung umfaßt alle Maßnahmen zur Demontage von Anlagen und technischen Einrichtungen, zum Abriß von Gebäuden, zur Abfuhr und Entsorgung von Abbruchmaterial, Aushub, Baumaterial, Anlagen und gelagerten Stoffen zur Verhüllung von Hohlräumen und zum Ausgleich des Bodenniveaus. Der Beräumungsplan ist Bestandteil des Geschäftsplans, wobei dieser in Einzelfällen, falls für den vorgesehenen Verwendungszweck des Grundstücks notwendig, zusätzlich auch eine Tiefenenttrümmerung vorsieht. Auf dem Großteil der Flächen stehen Gebäude, Anlagen etc., die seit Jahrzehnten für die Chemieproduktion verwendet wurden und wegen ihrer Baufälligkeit und Kontaminierungen nicht mehr nutzbar sind. Kosten für die Beseitigung und den Abriß sind erheblich, im voraus oft nicht genau abschätzbar und übersteigen in der Regel den Wert des Grundstückes um ein Vielfaches. Daher wäre InfraLeuna ohne Beräumung der Grundflächen nicht in der Lage, das Interesse der Investoren für die Ansiedlungsflächen zu erwecken und diese zu verkaufen. Die Mehrzahl der Restrukturierungs- und Beräumungsmaßnahmen werden entsprechend den Richtlinien 92/50/EWG(12), 93/36/EWG(13) und 93/37/EWG(14) des Rates über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemeinschaftsweit ausgeschrieben. Darüber hinaus holt InfraLeuna für die übrigen Bestellungen und Aufträge mindestens drei Angebote ein. 4.3. Akquisition und Neuansiedlungen InfraLeuna übernimmt von der BvS die Verantwortung für die weitere Privatisierung des Standortes. Zu diesem Zweck betreibt sie massive Werbung für den Standort in einschlägigen Fachzeitschriften und verteilt von ihr erarbeitete Informationsunterlagen und Broschüren über den Standort an potentielle Interessenten. Sie führt Gespräche mit Investoren und versucht entsprechend dem von ihr entwickelten Ansiedlungskonzept, diese zum Kauf der Ansiedlungsflächen und zum Investieren am Standort zu überreden. Der Verkauf der Grundstücke erfolgt zu Marktpreisen für erschlossenes Industriegelände. Deutschland hat hierfür drei Gutachten unabhängiger Sachverständiger vorgelegt. Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, daß ein durchschnittlicher Preis von mehr als 25 DEM pro qm nicht zu erzielen sein würde, da tatsächlich in den neuen Bundesländern ein Überangebot von Industrie- und Gewerbeflächen bestuende. 4.4. Anbieten der Infrastrukturleistungen Schließlich hat die InfraLeuna die Verantwortung für die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur und Dienstleistungen am Standort von der BvS übernommen. Hierzu gehören unter anderem die Straßen, die Lieferung mit Strom und Damp