GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2005/702/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0702

Europäische Union

2005/706/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0706

Europäische Union

2005/707/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami betroffenen Länder gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0707

Europäische Union

2005/708/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000—2006

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0708

Europäische Union

2005/709/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3061) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0709

Europäische Union

2005/713/EG: Entscheidung des Rates vom 11. Oktober 2005 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0713

Europäische Union

2005/714/GASP: Beschluss BiH/7/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. September 2005 zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0714

Europäische Union

2005/720/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0720

Europäische Union

2005/721/EG: Beschluss des Rates vom 25. April 2005 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0721

Europäische Union

2005/723/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2005 über die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen, die im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3922)

Konsolidierte Fassung · 2006-12-09 · Kennung: 32005D0723

Europäische Union

2005/723/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2005 über die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen, die im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3922)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0723

Europäische Union

2005/726/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/464/EG über die Durchführung von Erhebungen über aviäre Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3960)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0726

Europäische Union

2005/729/EG: Entscheidung des Rates vom 7. Juni 2005 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/136/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0729

Europäische Union

2005/732/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2005 zur Genehmigung der Programme zur Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2005 und zur Festlegung von Vorschriften für die Übermittlung der Ergebnisse und die Kostenerstattung im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Durchführung dieser Programme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3920) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0732

Europäische Union

2005/735/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0735

Europäische Union

2005/736/EG: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0736

Europäische Union

2005/739/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2005 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0739

Europäische Union

2005/743/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Boscalid, Indoxacarb, Spinosad und Kernpolyedervirus (Spodoptera exigua) zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4002) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0743

Europäische Union

2005/75/EG: Beschluss des Rates vom 26. April 2004 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0075

Europäische Union

2005/751/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Ascorbinsäure, Kaliumiodid und Kaliumthiocyanat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4025) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0751

Europäische Union

2005/752/EG: Beschluss der Kommission vom 24. Oktober 2005 zur Einsetzung einer Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0752

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2005/754/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Oktober 2005 zur Ernennung der Mitglieder der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien für die dritte Amtszeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0754

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2005/755/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Oktober 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2005/92/EG und 2005/93/EG hinsichtlich der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse in Drittländer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4134) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0755

Europäische Union

2005/756/EG: Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2005 zur Aufhebung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0756

Europäische Union

2005/766/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0766

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2005/769/EG: Beschluss der Kommission vom 27. Oktober 2005 über Bestimmungen für die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe durch NRO, die von der Kommission ermächtigt sind, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und bereitzustellen, sowie zur Aufhebung ihres Beschlusses vom 3. September 1998

Konsolidierte Fassung · 2006-08-04 · Kennung: 32005D0769

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2005/769/EG: Beschluss der Kommission vom 27. Oktober 2005 über Bestimmungen für die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe durch NRO, die von der Kommission ermächtigt sind, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und bereitzustellen, sowie zur Aufhebung ihres Beschlusses vom 3. September 1998

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0769

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2005/77/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 über die vom Vereinigten Königreich zugunsten bestimmter Unternehmen in Gibraltar durchgeführte Beihilferegelung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 928)Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0077

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2005/770/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. November 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4185) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0770

Europäische Union

2005/772/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. November 2005 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten und gegenüber dem Herbizid Glufosinat-Ammonium toleranten Maisprodukts (Zea mays L., Linie 1507) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4192)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32005D0772