GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

Fassungsstand beachten

Eine Ursprungsfassung oder ein Gesetzblatt enthält nicht automatisch spätere Änderungen. Auch ein Konsolidierungsdatum ist keine Zusicherung, dass eine Fassung heute unverändert gilt. Prüfen Sie die Fassungsangaben und die verlinkte amtliche Quelle.

45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss Nr. 556/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Beteiligung der Union an einem zweiten von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Partnerschaftsprogramm Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (EDCTP 2)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32014D0556

Europäische Union

Beschluss Nr. 59/2021 des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Beschränkung der Rechte betroffener Personen für die Zwecke von Verwaltungsuntersuchungen sowie Disziplinar- und Gerichtsverfahren 2022/C 25/02

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0118(01)

Europäische Union

Beschluss Nr. 602/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Ausdehnung des geografischen Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0602

Europäische Union

Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0778

Europäische Union

Beschluss Nr. 779/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Auflegung eines spezifischen Programms (2007—2013) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne III) als Teil des Generellen Programms Grundrechte und Justiz

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0779

Europäische Union

Beschluss Nr. 862/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0862

Europäische Union

Beschluss Nr. 930/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 2007 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0930

Europäische Union

Beschluss Nr. 938/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0938

Europäische Union

Beschluss Nr. 940/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2011 über das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0940

Europäische Union

Beschluss Nr. H11 vom 9. Dezember 2020 zur Verlängerung der in den Artikeln 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie im Beschluss Nr. S9 genannten Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz) 2021/C 170/04

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D0506(01)

Europäische Union

Beschluss Nr. H12 vom 19. Oktober 2021 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EG/Schweiz) 2022/C 93/06

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D0228(01)

Europäische Union

Beschluss Nr. H6 vom 16. Dezember 2010 über die Anwendung bestimmter Grundsätze für die Zusammenrechnung der Zeiten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0212(01)

Europäische Union

Beschluss Nr. R1 vom 20. Juni 2013 über die Auslegung des Artikels 85 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0927(01)

Europäische Union

Beschluss Nr. S3 vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0424(10)

Europäische Union

Beschluss Nr. S8 vom 15. Juni 2011 über die Zuerkennung des Anspruchs auf Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0906(01)

Europäische Union

Beschluss Nr. U4 vom 13. Dezember 2011 über die Erstattungsverfahren gemäß Artikel 65 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D0225(01)

Europäische Union

Beschluss der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien über die Annahme von Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Beschwerden 2022/C 494/07

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32022D1228(01)

Europäische Union

Beschluss der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 18. Mai 2021 über den Erlass von Vorschriften zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG in Bezug auf die Beschränkung bestimmter Rechte der betroffenen Personen im Einklang mit Artikel 25 der genannten Verordnung 2021/C 257 I/01

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021D0701(01)

Europäische Union

Beschluss der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 24. Juli 2020 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen 2020/C 258/02

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32020D0806(01)

Europäische Union

Beschluss der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 30. September 2025 über die Eintragung von Pour le Peuple (FTP) als europäische politische Stiftung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D05525

Europäische Union

Beschluss der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 30. September 2025 über die Eintragung von Sovereignty Foundation als europäische politische Stiftung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D05526

Europäische Union

Beschluss der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stifungen vom 2. September 2020, die European Alliance for Freedom and Democracy ASBL nicht einzutragen (Nur der englische Text ist verbindlich) 2020/C 331/05

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32020D1007(01)

Europäische Union

Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA DC 397 vom 25. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses EBA DC 151 zur Bestätigung, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen bestimmter ECAI und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen derselben ECAI keine Qualitätsunterschiede bestehen 2021/C 293/03

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32021Y0723(01)

Europäische Union

Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Bestätigung, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen bestimmter ECAI und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen derselben ECAI keine Qualitätsunterschiede bestehen

Konsolidierte Fassung · 2017-08-17 · Kennung: 32016Y0722(01)

Europäische Union

Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Bestätigung, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen bestimmter ECAI und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen derselben ECAI keine Qualitätsunterschiede bestehen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32016Y0722(01)

Europäische Union

Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Festsetzung des Benchmarkzinssatzes nach Anhang II der Richtlinie 2014/17/EU (Wohnimmobilienkreditrichtlinie)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32016Y0604(01)

Europäische Union

Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Änderung des Beschlusses der EBA zur Bestätigung, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen bestimmter ECAI und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen derselben ECAI keine Qualitätsunterschiede bestehen (2016/C 266/05)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017Y0728(01)

Europäische Union

Beschluss der Generalversammlung vom 30. November 2007 zur Änderung der Satzung des Europäischen Investitionsfonds, um den geographischen Abdeckungsbereich der Operationen des Fonds so anzupassen, dass dieser Bereich dem des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation entspricht.

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009Y0910(01)

Europäische Union

Beschluss der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 15. Juni 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D1015(02)

Europäische Union

Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 8. Dezember 2011 über die Datenschutzvorschriften

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32012D1012(03)