GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/433 des Rates vom 25. Februar 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 195. Tagung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0433

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/440 der Kommission vom 8. Juli 2024 über die von Italien und der Region Kampanien durchgeführten Maßnahmen SA.32014, SA.32015, SA.32016 (2011/C) (ex 2011/NN) zugunsten von Caremar und seinem Erwerber SNAV/Rifim (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen (C(2024) 4656)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0440

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/451 der Europäischen Zentralbank vom 21. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2024/461 zur Meldung durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank von Informationen über die Vergütung, das geschlechtsspezifische Lohngefälle, gebilligte höhere Höchstwerte für das Verhältnis sowie über Personen mit hohem Einkommen zu Vergleichszwecken (EZB/2024/2) (EZB/2025/7)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0451

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/46 der Kommission vom 14. Januar 2025 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für eine neue Amtszeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0046

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/463 des Rates vom 5. März 2025 zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0463

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/465 des Rates vom 28. Februar 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Änderung von Teil A der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0465

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/47 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2024 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2024/002 BE/Limburg Maschinenbau und Papier)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0047

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/479 des Rates vom 18. Februar 2025 über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien durchgeführt werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0479

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/490 des Rates vom 18. Februar 2025 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und der drei dazugehörigen Vereinbarungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0490

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/493 des Rates vom 5. März 2025 über den im Namen der Europäischen Union auf der 68. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0493

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/504 des Rates vom 11. März 2025 zur Änderung des Protokolls Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0504

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/507 der Europäischen Zentralbank vom 7. März 2025 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2024 (EZB/2025/8)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0507

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/51 des Rates vom 16. Dezember 2024 über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von Verlängerungen des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0051

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/519 der Kommission vom 5. März 2025 über das Verfahren für die Einführung von Betriebsbeschränkungen am Flughafen Schiphol auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 598/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1355)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0519

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/521 des Rates vom 10. März 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0521

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/536 des Rates vom 27. Januar 2025 über den Beitritt des Königreichs Tonga zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0536

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/537 des Rates vom 27. Januar 2025 über den Beitritt Niues zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0537

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/538 des Rates vom 11. März 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen mit Island, in dem die Regeln für die Teilnahme Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union and am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu staatlichen Diensten festgelegt werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0538

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/541 des Rates vom 27. Januar 2025 über den Beitritt Tuvalus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0541

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/542 des Rates vom 18. März 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite zu Änderungen an dieser Sektorvereinbarung zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0542

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/543 der Kommission vom 19. März 2025 über die Konformität der von Italien für das Jahr 2024 geänderten Gebührensätze für Flugsicherungsgebühren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1624)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0543

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/554 des Rates vom 11. März 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0554

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/602 des Rates vom 5. November 2024 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderungen der Anlagen 2, 2A und 5 zu Anhang II dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0602

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/62 der Kommission vom 23. Oktober 2024 zu den durch Schweden gewährten staatlichen Beihilfen SA.56908 (2023/C) (ex 2020/N) — Verlängerung und Änderung der Regelung für als Kraftstoff genutztes Biogas in Schweden und SA.56125 (2023/C) (ex 2020/N) — Verlängerung und Änderung der Regelung SA.49893 (2018/N) — Steuerbefreiung für nicht auf Nahrungsmitteln basierendes Biogas und Biopropan zur Wärmeerzeugung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7313)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0062

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/628 der Kommission vom 31. März 2025 zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission zum Zwecke der Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0628

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/633 des Rates vom 24. März 2025 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik Bangladesch über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0633

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/642 des Rates vom 24. März 2025 zur Änderung des Beschlusses 98/481/EG zur Anerkennung der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0642

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/643 des Rates vom 24. März 2025 über den Abschluss des Protokolls (2024-2029) zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde im Namen der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0643

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/646 des Rates vom 27. März 2025 zur Unterstützung der Ermöglichung eines positiven Ergebnisses der Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahr 2026

Konsolidierte Fassung · 2025-03-28 · Kennung: 32025D0646

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/646 des Rates vom 27. März 2025 zur Unterstützung der Ermöglichung eines positiven Ergebnisses der Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahr 2026

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0646