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Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1668 des Rates vom 30. Mai 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 16. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei der Annahme einer Empfehlung und von Schlussfolgerungen, die an fünf Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Umsetzung des Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1668

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1669 des Rates vom 22. April 2024 über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Änderungen der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1669

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1675 der Kommission vom 16. Februar 2024 über die staatliche Beihilfe SA.62829 (2023/C) Rumäniens zugunsten der Blue Air Aviation SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 910)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1675

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1676 des Rates vom 24. Mai 2024 zur Erteilung der Ermächtigung von Frau Thérèse BLANCHET zum Zugang zu als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ oder niedriger eingestuften Verschlusssachen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1676

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1677 des Rates vom 30. Mai 2024 über die Zustimmung zum Rücktritt der Europäischen Atomgemeinschaft vom Vertrag über die Energiecharta

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1677

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Beschluss (EU) 2024/1680 des Rates vom 22. April 2024 über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Änderungen der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1680

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1687 des Rates vom 10. Juni 2024 über den im Namen der Europäischen Union auf der 16. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bezug auf die Überarbeitung der einheitlichen technischen Vorschriften für das Teilsystem „Fahrzeuge — Güterwagen“, das Teilsystem „Fahrzeuge — Lärm“, die Zugbildung und Prüfung der Streckenkompatibilität sowie das Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1687

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Beschluss (EU) 2024/1693 des Rates vom 30. Mai 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über mehrere Aspekte der Grenzverwaltung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1693

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1708 des Rates vom 30. Mai 2024 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung mit weiteren Leitlinien für die Durchführung des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum genannten Abkommen betreffend die Auslegung von Artikel KSS.11 des genannten Protokolls über die auf entsandte Arbeitnehmer und Selbstständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Staat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1708

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1733 des Rates vom 30. Mai 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über mehrere Aspekte der Grenzverwaltung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1733

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Beschluss (EU) 2024/1751 des Rates vom 13. Juni 2024 zur Verlängerung der Mandate der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1751

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1758 des Rates vom 4. Dezember 2023 über die Unterzeichnung des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1758

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1764 des Rates vom 13. Juni 2024 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus teilzunehmen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1764

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1775 des Rates vom 18. Juni 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu Vorschlägen für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 22, 30, 41, 49, 51, 54, 63, 78, 79, 83, 85, 96, 100, 101, 108, 109, 117, 120, 129, 134, 138, 150 und 155, zu einem Vorschlag für eine neue UN-Regelung über die Schneegriffigkeitsleistung runderneuerter Reifen und ihre Einstufung als Traktionsreifen, zu Vorschlägen für Anpassungen der globalen technischen Regelungen Nr. 9, 13, 21, 22 und 24 der Vereinten Nationen und zu einem Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Entschließung Nr. 1 der Vereinten Nationen zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1775

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1777 des Rates vom 20. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2023/133 des Rates im Hinblick auf die Ersetzung eines Mitglieds des Auswahlausschusses

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1777

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1798 des Rates vom 25. Juni 2024 über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2024 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1798

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1809 des Rates vom 21. Juni 2024 über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie deren Stellvertreter und zur Aufhebung der Beschlüsse 2013/471/EU und (EU) 2023/1013

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1809

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1811 des Rates vom 20. Juni 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) im Hinblick auf zwei Analyseverfahren und auf die IOR-Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1811

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1812 des Rates vom 21. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der Národná banka Slovenska

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1812

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Beschluss (EU) 2024/1814 des Rates vom 21. Juni 2024 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf den Beschluss der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu Änderungen der in Anhang I dieses Übereinkommens enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite zur Bewältigung des Klimawandels zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1814

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1830 des Rates vom 17. Juni 2024 über den Abschluss des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1830

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Beschluss (EU) 2024/1844 des Rates vom 25. Juni 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und von Protokoll 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt (Verstärkte Rolle der EMA bei der Krisenvorsorge und -bewältigung in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte)Text von Bedeutung für den EWR.

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1844

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1846 des Rates vom 25. Juni 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten und von Protokoll 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt (Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren)Text von Bedeutung für den EWR.

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1846

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Beschluss (EU) 2024/1852 des Rates vom 25. Juni 2024 betreffend die Verweigerung von Vorteilen nach Teil III des Vertrags über die Energiecharta durch die Union gegenüber jeder juristischen Person, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsbürgern oder Staatsangehörigen der Russischen Föderation oder der Republik Belarus befindet, sowie gegenüber jeder Investition im Sinne des Vertrags über die Energiecharta, wenn es sich um die Investition eines Investors der Russischen Föderation oder der Republik Belarus handelt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1852

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1854 des Rates vom 21. Juni 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO zu vertretenden Standpunkt zum Beschluss über die Annahme eines Anhangs IV über Kapazitätsaufbau, technische Hilfe und Unterstützung bei der Durchführung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1854

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Beschluss (EU) 2024/1858 des Rates vom 25. Juni 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit)Text von Bedeutung für den EWR.

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1858

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Beschluss (EU) 2024/1859 des Rates vom 25. Juni 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Eurofound)Text von Bedeutung für den EWR.

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1859

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Beschluss (EU) 2024/1861 des Europäischen Rates vom 27. Juni 2024 zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates

Konsolidierte Fassung · 2024-07-01 · Kennung: 32024D1861

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Beschluss (EU) 2024/1861 des Europäischen Rates vom 27. Juni 2024 zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1861

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Beschluss (EU) 2024/1862 des Europäischen Rates vom 27. Juni 2024 mit einem Vorschlag für einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission an das Europäische Parlament

Konsolidierte Fassung · 2024-07-01 · Kennung: 32024D1862