GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1259 des Rates vom 22. April 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat zu dem Beitritt der Republik Senegal zum Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1259

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1274 der Kommission vom 29. April 2024 über die Ausnahme der Hellenischen Republik von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Insel Kreta (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 2890)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1274

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1276 des Rates vom 29. April 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1276

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1277 des Rates vom 29. April 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum über eine internationale Übereinkunft in Bezug auf geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und mit genetischen Ressourcen verbundenes traditionelles Wissen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1277

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1291 des Rates vom 29. April 2024 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1291

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1293 des Rates vom 29. April 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1293

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1298 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Deutschlands (EGF/2023/003 DE/Vallourec)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1298

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1299 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Dänemarks (EGF/2023/004 DK/Danish Crown)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1299

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1300 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2024/000 TA 2024 — technische Hilfe auf Initiative der Kommission)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1300

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1303 des Rates vom 29. April 2024 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Namen der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1303

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1315 des Rates vom 22. April 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 58. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu den Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1315

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1334 des Rates vom 22. April 2024 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Konsolidierte Fassung · 2024-05-17 · Kennung: 32024D1334

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1334 des Rates vom 22. April 2024 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1334

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1357 des Rates vom 29. April 2024 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1357

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1361 des Rates vom 22. April 2024 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1361

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1394 des Rates vom 22. April 2024 über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1394

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1412 des Rates vom 19. Februar 2024 über die Unterzeichnung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) im Namen der Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1412

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1413 des Rates vom 29. April 2024 über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) im Namen der Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1413

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1489 des Rates vom 21. Mai 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung der Abkommen über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Fürstentum Andorra, dem Fürstentum Monaco bzw. der Republik San Marino

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1489

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1511 des Rates vom 22. April 2024 über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1511

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1514 der Kommission vom 7. August 2015 zur Einsetzung Wissenschaftlicher Ausschüsse in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Verbrauchersicherheit und Umwelt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1514

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1593 des Rates vom 29. April 2024 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1593

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1606 des Rates vom 29. April 2024 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1606

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1638 des Rates vom 30. Mai 2024 über den Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1638

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1639 des Rates vom 30. Mai 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien durchgeführt werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1639

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1644 des Rates vom 30. Mai 2024 über den im Namen der Europäischen Union in der Energiechartakonferenz zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1644

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1647 des Rates vom 30. Mai 2024 über den Abschluss — im Namen der Union — des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1647

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1651 des Rates vom 30. Mai 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Beitrittsausschuss des Internationalen Zuckerrates in Bezug auf die Bedingungen des Beitritts des Staates Kuwait zum Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1992 zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1651

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1665 der Kommission vom 12. Juni 2024 über die Delegierung der Überwachung und Durchsetzung der in der Sache M.6447 — IAG/bmi für bindend erklärten Verpflichtungen an die benannte nationale Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 95 Absatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1665

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/1667 des Rates vom 30. Mai 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 16. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei der Annahme einer Empfehlung und von Schlussfolgerungen, die an fünf Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Umsetzung des Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D1667