GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/420 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2019 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0420

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/421 der Kommission vom 20. Juni 2018 über die von Luxemburg durchgeführte staatliche Beihilfe SA.44888 (2016/C) (ex 2016/NN) zugunsten von Engie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3839) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0421

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/422 der Kommission vom 20. September 2018 über die staatliche Beihilfe SA 36112 (2016/C) (ex 2015/NN) Italiens zugunsten der Hafenbehörde von Neapel und von Cantieri del Mediterraneo S.p.A. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 6037) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0422

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/425 des Rates vom 12. März 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingerichtet wurde, zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0425

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/433 des Rates vom 20. Februar 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichtet wurde, zu der Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0433

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/434 der Kommission vom 27. Februar 2019 über die geplante Bürgerinitiative „Europe CARES — inklusive Bildung von hoher Qualität für Kinder mit Behinderungen“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1545)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0434

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/435 der Kommission vom 12. März 2019 über die geplante Bürgerinitiative „Housing for All“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2004)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0435

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/441 des Rates vom 4. März 2019 über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und des Briefwechsels zu dem Abkommen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0441

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/448 des Rates vom 18. März 2019 über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — eines Vorschlags zur Aufnahme von Methoxychlor in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0448

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/453 des Rates vom 19. März 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0453

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/458 des Rates vom 19. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0458

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/466 des Rates vom 18. März 2019 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingerichteten Assoziationsrat im Hinblick auf die Änderung des Anhangs XXVII dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0466

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/47 der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2018 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/29 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2018/31)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0031

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 22. März 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0476

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/477 des Rates vom 12. März 2019 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0477

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/483 des Rates vom 19. März 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Eigenkapitalverordnung (EU) Nr. 575/2013 und Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV)) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0483

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/485 des Rates vom 5. März 2019 über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0485

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/504 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz sowie der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0504

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/508 des Europäischen Rates vom 22. März 2019 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0508

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/511 der Kommission vom 26. März 2019 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0511

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/512 der Kommission vom 26. März 2019 zur Änderung des Anhangs A der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0512

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/513 der Kommission vom 26. März 2019 über den Sicherheitsrahmen für das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0513

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/52 des Rates vom 20. Dezember 2018 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Änderung des bestehenden Zollkontingents für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen und zur Änderung der bestehenden Zollregelung für andere Geflügelteile, wie in Anhang I-A zu Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits festgelegt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0052

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/524 des Rates vom 21. März 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zu der Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0524

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/526 der Kommission vom 27. März 2019 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0526

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/527 der Kommission vom 27. März 2019 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0527

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/528 des Rates vom 6. November 2018 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0528

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/53 des Rates vom 20. Dezember 2018 über den im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über Einhaltungsverfahren zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0053

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/540 der Kommission vom 26. März 2019 über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „#NewRightsNow — Stärkung der Rechte ‚uberisierter‘ Arbeitnehmer“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2312)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0540

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/56 der Kommission vom 28. Mai 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) Deutschlands für Bandlastverbraucher nach Paragraf 19 StromNEV (Bekannt gegegben unter Aktenzeichen C(2018) 3166) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0056