GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

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BESCHLUSS (EU) 2019/2073 DES RATES vom 5. Dezember 2019 über den Abschluss der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäss der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D2073

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 24. August 2026 zur Einstufung von Visa Europe Payment System als systemrelevantes Zahlungsverkehrssystem gemäß der Verordnung (EU) 2025/1355 zu den Anforderungen an die Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme (EZB/2026/22)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D0022

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BESCHLUSS DER JURY DES EUROPÄISCHEN VERDIENSTORDENS vom 2. März 2026 über Ernennungen zu Mitgliedern des Europäischen Verdienstordens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32026D01817

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BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Januar 1990 zum endgültigen Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island (90/24/Euratom) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31990D0024

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN vom 25. Juni 2025 zur Änderung des Beschlusses ESRB/2011/1 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB/2025/7)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025Y05114

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BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 10. März 2025 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D01848

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BESCHLUSS DES RATES vom 1. Januar 1995 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 29. März 1994 über die Beschlußfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0101(01)

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BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1991 zum Abschluß eines Abkommens in Form eines zusätzlichen Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion (92/152/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31992D0152

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BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 2024 zur Ersetzung eines Mitglieds (Estland) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D07551

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BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Aussetzung des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (90/115/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31990D0115

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BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/331/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31989D0331

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BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/330/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31989D0330

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BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/333/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31989D0333

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BESCHLUSS DES RATES vom 15. April 1991 über den Abschluß des gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelten Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirtschafsgemeinschaft und Australien über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (91/243/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31991D0243

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BESCHLUSS DES RATES vom 15. Juni 1987 über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt des Königsreichs Marokko zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (88/22/EWG) (88/22/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31988D0022

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BESCHLUSS DES RATES vom 16. Mai 1988 über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Schlachttieren (88/306/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31988D0306

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BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1990 über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse (91/51/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31991D0051

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BESCHLUSS DES RATES vom 18. November 1991 über den Abschluß der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (91/598/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31991D0598

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BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juni 1991 zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/370/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31991D0370

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BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 1987 betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (88/45/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31988D0045

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BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (88/648/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31988D0648

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BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (88/649/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31988D0649

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BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (88/647/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31988D0647

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BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (88/646/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31988D0646

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BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (89/546/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31989D0546

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BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (89/545/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31989D0545

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BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung(89/612/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31989D0612

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BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (89/548/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31989D0548

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BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (91/569/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31991D0569

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BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 1992 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt (92/384/EWG) #

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31992D0384