BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN vom 25. Juni 2025 zur Änderung des Beschlusses ESRB/2011/1 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB/2025/7)

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe C C/2025/5114 22.9.2025 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN vom 25. Juni 2025 zur Änderung des Beschlusses ESRB/2011/1 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB/2025/7) (C/2025/5114) DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (nachfolgend der „ESRB“) hat die hochrangige Gruppe zur Überprüfung des ESRB (High-Level Group on the ESRB Review) (nachfolgend die „hochrangige Gruppe“) ersucht, bei der zweiten Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 durch das Unterbreiten strategischer Empfehlungen zur Zukunft des ESRB mitzuwirken. In diesem Zusammenhang hat die hochrangige Gruppe (3) dem ESRB-Sekretariat empfohlen, eine Prüfung der Aufgaben vorzunehmen, die dem ESRB durch andere Rechtsvorschriften der Union als durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 übertragen wurden, und die Bedeutung dieser Aufgaben aus makroprudenzieller Sicht zu bewerten, um die Effizienz der Verfahren zu stärken und den operativen Aufwand zu verringern. (2) Im Anschluss an diese Empfehlung hat der ESRB die vier im Anhang beschriebenen Aufgabenkategorien ermittelt und — ungeachtet möglicher künftiger Gesetzesänderungen — beschlossen, die internen Verfahren so anzupassen, dass bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Möglichkeit eine effizientere Zuweisung von Ressourcen erfolgt. (3) Insbesondere sollte ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für den Verwaltungsrat des ESRB im Hinblick auf die Wahrnehmung von Aufgaben des ESRB im Zusammenhang mit der Festlegung einer optimalen Gestaltung der makroprudenziellen Politik auf Unionsebene eingeführt werden, indem ein Beitrag zur Gestaltung makroprudenzieller und mikroprudenzieller Vorschriften durch die Behörden der Union und/oder der Mitgliedstaaten geleistet wird. (4) Der Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen Der Beschluss ESRB/2011/1 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 5 wird folgender Absatz 2b eingefügt: „(2b) Die Tagesordnung kann einen eigenen Abschnitt für Punkte enthalten, die bereits vom Beratenden Fachausschuss oder von seinen Untergremien inhaltlich erörtert wurden und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Über diese Punkte wird auf Antrag eines Mitglieds des Verwaltungsrats im schriftlichen Verfahren entschieden. Die gemäß diesem Absatz zu behandelnden Punkte stehen im Einklang mit der Wahrnehmung der in Tabelle 1 des Anhangs aufgeführten Aufgaben des ESRB. Der Anhang wird mindestens alle zwei Jahre überprüft und aktualisiert.“ 2. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Leiter des ESRB-Sekretariats erstellt die Protokollentwürfe der Aussprachen des Verwaltungsrats. Die Protokolle enthalten einen Verweis auf die dem Verwaltungsrat zugeleiteten Unterlagen, eine Aufstellung der gefassten Beschlüsse, einschließlich aller gemäß Absatz 2b gefassten Beschlüsse und/oder der vom Verwaltungsrat gezogenen Schlussfolgerungen sowie die Teilnehmerliste.“ 3. Der Anhang dieses Beschlusses wird als Anhang des Beschlusses ESRB/2011/1 hinzugefügt. Artikel 2 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. Juni 2025. Der Leiter des ESRB-Sekretariats, im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB, Francesco MAZZAFERRO (1) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/1092/oj. (2) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/1096/oj. (3) Building on a decade of success — Report by the High-Level Group report on the ESRB review (Dezember 2024) (4) Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4). ANHANG Folgender Anhang wird dem Beschluss ESRB/2011/1 hinzugefügt: „ANHANG AUFGABEN DES ESRB IN ANDEREN RECHTSVORSCHRIFTEN DER UNION ALS DER ESRB-VERORDNUNG Tabelle 1 Aufgaben im Zusammenhang mit der Festlegung einer optimalen Gestaltung der makroprudenziellen Politik auf Unionsebene durch einen Beitrag zur Gestaltung makroprudenzieller und mikroprudenzieller Vorschriften durch die Behörden der Union und/oder der Mitgliedstaaten Artikel ESRB-Maßnahme Häufigkeit/Frist Anwendbares Verfahren 1. Artikel 135 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 2013/36/EU Empfehlung Regelmäßig 2. Artikel 139 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU Empfehlung Regelmäßig 3. Artikel 124 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Zusammenarbeit Einmalig — bis zum 10. Januar 2026 Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2b (zuständiges Untergremium im Rahmen des beratenden Fachausschusses) (BFA)) 4. Artikel 124 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Empfehlung Regelmäßig 5. Artikel 164 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Empfehlung Regelmäßig 6. Artikel 501c Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Konsultation Einmalig — bis zum 31. Dezember 2026 7. Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2554 (1) Konsultation Einmalig — bis zum 17. Januar 2028 8. Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2554 Konsultation Einmalig Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2b (zuständiges Untergremium im Rahmen des BFA) 9. Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2) Anhörung Einmalig — bis zum 25. Dezember 2025 Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2b (BFA) 10. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Anhörung Einmalig — innerhalb von sechs Monaten, nachdem die ESMA eine CCP-Mitteilung erhalten hat, oder nach Abschluss eines Anerkennungsverfahrens gemäß Artikel 25 11. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Anhörung Regelmäßig 12. Artikel 7a Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Anhörung Regelmäßig Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2b (BFA) 13. Artikel 7a Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Zusammenarbeit Einmalig — bis zum 25. Juni 2025 14. Artikel 7a Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Zusammenarbeit Einmalig — bis zum 25. Juni 2026 15. Artikel 7d Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Zusammenarbeit Einmalig — bis zum 25. Dezember 2025 16. Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Konsultation Einmalig — bis zum 25. Dezember 2025 17. Artikel 10 Absatz 4a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Im Benehmen mit Regelmäßig — mindestens alle zwei Jahre/falls vorgeschrieben 18. Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Zusammenarbeit Einmalig — bis zum 25. Dezember 2025 19. Artikel 25 Absatz 2a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Konsultation Regelmäßig Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2b (BFA) 20. Artikel 25 Absatz 2c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Konsultation Regelmäßig Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2b (zuständiges Untergremium im Rahmen des BFA) 21. Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Anhörung Regelmäßig — wenn die CCP das Spektrum ihrer Tätigkeiten und Dienstleistungen in der Union zu erweitern oder zu verringern beabsichtigt, oder mindestens alle fünf Jahre. Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2b (zuständiges Untergremium im Rahmen des BFA) 22. Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Konsultation Einmalig — bis zum 25. Dezember 2025 23. Artikel 54 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Konsultation Einmalig — bis zum 25. Dezember 2025 24. Artikel 85 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Zusammenarbeit Regelmäßig — innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Übergangszeitraums 25. Artikel 85 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Zusammenarbeit Einmalig — bis zum 25. Dezember 2026 26. Artikel 85 Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Zusammenarbeit Einmalig — bis zum 25. Dezember 2027 27. Artikel 85 Absatz 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Zusammenarbeit Einmalig — bis zum 25. Dezember 2028 28. Artikel 144b Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG (3) Anhörung Regelmäßig 29. Artikel 144b Absatz 8 der Richtlinie 2009/138/EG Konsultation Einmalig — vor Veröffentlichung der Leitlinien 30. Artikel 144c Absatz 7 der Richtlinie 2009/138/EG Konsultation Einmalig — bis zum 29. Januar 2026 31. Artikel 5 Absatz 11 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2025/1 (4) Zusammenarbeit Einmalig — bis zum 29. Januar 2027 Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2b (zuständiges Untergremium im Rahmen des BFA) 32. Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 (5) Makroprudenzielle Aufsicht Regelmäßig Tabelle 2 Aufgaben, die sich auf die Ermittlung spezifischer Systemrisiken und deren letztendliche Bewertung und Minderung durch den ESRB beziehen, aus denen andere Organe der Union im Rahmen spezifischer Rechtsvorschriften eine Reihe politischer Implikationen ableiten können Artikel ESRB-Maßnahme Häufigkeit/Frist 1. Artikel 138 der Richtlinie 2013/36/EU Empfehlung Einmalig 2. Artikel 164 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Stellungnahme und Veröffentlichung Regelmäßig 3. Artikel 459 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Empfehlung oder Stellungnahme/Unterstützung Einmalig (Empfehlung oder Stellungnahme) und mindestens jährlich (Unterstützung) 4. Artikel 502 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Zusammenarbeit Regelmäßig 5. Artikel 509 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Konsultation Jährlich 6. Artikel 25 Absatz 7 der Richtlinie 2011/61/EU (6) Stellungnahme Regelmäßig 7. Artikel 47 Absatz 7 der Richtlinie 2011/61/EU Beratung Regelmäßig 8. Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2022/2554 Mitwirkung des ESRB im Überwachungsforum Regelmäßig 9. Artikel 6a Absätze 1 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Konsultation Regelmäßig 10. Artikel 6b Absätze 2 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Anhörung Regelmäßig — innerhalb von 24 Stunden nach Übermittlung des Antrags [Artikel 6b Absatz 2]/unverzüglich nach Eingang des Antrags [Artikel 6b Absatz 10] 11. Artikel 11 Absatz 13 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Anhörung Regelmäßig 12. Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Möglichkeit der Teilnahme an der Sitzung des CCP-Aufsichtsausschusses Regelmäßig 13. Artikel 25b Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Siehe auch Artikel 25 Absatz 2a, Artikel 25 Absatz 2c und Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) 648/2012 in Tabelle 1) Zusammenarbeit Regelmäßig 14. Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 (7) Anhörung Regelmäßig (jährlich) 15. Artikel 138 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG In Abstimmung Regelmäßig 16. Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (8) Konsultation Regelmäßig 17. Artikel 31 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) 2017/2402 Überwachung/Veröffentlichung eines Berichts/Warnungen oder Empfehlungen Regelmäßig/Bericht mindestens alle drei Jahre 18. Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (9) Zusammenarbeit/Treffen Regelmäßig (mindestens einmal jährlich) 19. Artikel 14 Absatz 8 der Richtlinie 2014/49/EU (10) Zusammenarbeit Regelmäßig Tabelle 3 Aufgaben, die dem ESRB übertragen wurden, um sicherzustellen, dass die Wahrnehmung der nationalen makroprudenziellen Befugnisse aus makroprudenzieller Sicht hinreichend begründet ist, in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken steht und den Binnenmarkt nicht verfälscht Artikel ESRB-Maßnahme Häufigkeit/Frist 1. Artikel 131 Absatz 5a der Richtlinie 2013/36/EU Stellungnahme Regelmäßig — binnen sechs Wochen nach Eingang der Anzeige 2. Artikel 133 Absätze 11 und 12 der Richtlinie 2013/36/EU Stellungnahme Regelmäßig — binnen eines Monats [Artikel 133 Absatz 11] oder sechs Wochen [Artikel 133 Absatz 12] nach Erhalt der Anzeige 3. Artikel 134 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU Empfehlung Regelmäßig 4. Artikel 124 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Stellungnahme und Veröffentlichung Regelmäßig — Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung 5. Artikel 458 Absätze 4 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Stellungnahme Regelmäßig — binnen eines Monats nach Erhalt der Mitteilung und alle zwei Jahre bezüglich der Verlängerung 6. Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Empfehlung Regelmäßig Tabelle 4 Aufgaben, in deren Zusammenhang der ESRB Informationen zwischen seinen Mitgliedsinstitutionen weiterleiten muss, wobei das Sekretariat des ESRB als Schnittstelle für Informationen fungiert Tabelle 4a Schnittstelle für den Datenaustausch Artikel ESRB-Maßnahme Häufigkeit/Frist 1. Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 50 der Richtlinie 2011/61/EU Zusammenarbeit Regelmäßig 2. Artikel 53 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2011/61/EU Übermittlung von Informationen Regelmäßig 3. Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/2341 (11) Übermittlung von Informationen Regelmäßig 4. Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2554 Zusammenarbeit Regelmäßig 5. Artikel 9 und Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Zusammenarbeit Regelmäßig 6. Artikel 23b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Teilnahme am Gemeinsamen Überwachungsmechanismus Regelmäßig 7. Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1131 (12) Weiterleitung von Informationen Regelmäßig Tabelle 4b Schnittstelle für Anzeigen bzw. Mitteilungen Artikel ESRB-Maßnahme Häufigkeit/Frist 8. Artikel 131 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU Übermittlung von Anzeigen Regelmäßig — unverzüglich 9. Artikel 131 Absatz 12 der Richtlinie 2013/36/EU Übermittlung von Anzeigen Regelmäßig — unverzüglich 10. Artikel 133 Absatz 9 der Richtlinie 2013/36/EU Übermittlung von Anzeigen Regelmäßig — unverzüglich 11. Artikel 134 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU Übermittlung von Anzeigen Regelmäßig — unverzüglich 12. Artikel 458 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Weiterleitung von Mitteilungen Regelmäßig — unverzüglich 13. Artikel 53 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU Weiterleitung von Informationen Regelmäßig 14. Artikel 136 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU sowie Artikel 124 Absatz 9 und Artikel 164 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Veröffentlichung Regelmäßig “ (1) Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2554/oj). (2) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/648/oj). (3) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/138/oj). (4) Richtlinie (EU) 2025/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2017/1129 (ABl. L, 2025/1, 8.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2025/1/oj). (5) Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/2402/oj). (6) Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/61/oj). (7) Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/2365/oj). (8) Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/236/oj). (9) Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/537/oj). (10) Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/49/oj). (11) Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2016/2341/oj). (12) Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 8, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1131/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/5114/oj ISSN 1977-088X (electronic edition)