GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2002/157/GASP: Beschluss 2003/157/GASP des Rates vom 19. Dezember 2002 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen über die Beteiligung dieses Staates an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32003D0157

Europäische Union

2002/158/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2001 zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0158

Europäische Union

2002/159/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2002 über ein gemeinsames Muster für die Vorlage der zusammenfassenden Darstellungen der nationalen Daten zur Kraftstoffqualität (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 508)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0159

Europäische Union

2002/164/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.1853 — EDF/EnBW) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 335) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0164

Europäische Union

2002/165/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP D3/38.044 — NDC Health/IMS HEALTH: Einstweilige Anordnung) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1695) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0165

Europäische Union

2002/17/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Dezember 2001 zur Änderung der Entscheidung 2001/765/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4769)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0017

Europäische Union

2002/174/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates) (Sache Nr. COMP/M.1693 — Alcoa/Reynolds) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1176)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0174

Europäische Union

2002/179/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0179

Europäische Union

2002/180/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2001 betreffend ein Verfahren der Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/37.859 — De Post — La Poste) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3644 CORR.) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0180

Europäische Union

2002/185/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH, Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1549)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0185

Europäische Union

2002/186/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2001 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Zeitzer Maschinen, Anlagen, Geräte ZEMAG GmbH gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2957)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0186

Europäische Union

2002/188/JI: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge PMMA

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0188

Europäische Union

2002/190/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Fall COMP.F.1/35.918 — JCB) (Notifikationen IV-28.694, IV-28.695, IV-28.696, IV-28.697, IV-28.700, IV-28.702) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3887)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0190

Europäische Union

2002/191/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. April 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/M.2139 — Bombardier/ADtranz) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1032) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2005-12-16 · Kennung: 32002D0191

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2002/191/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. April 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/M.2139 — Bombardier/ADtranz) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1032) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0191

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2002/192/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0192

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2002/193/EG: Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2002 über die Gewährung einer staatlichen Sonderbeihilfe durch die Regierung der Französischen Republik für die Destillation bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0193

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2002/194/EG: Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2002 über die Gewährung einer staatlichen Sonderbeihilfe durch die Regierung der Italienischen Republik für die Destillation bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0194

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2002/195/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2001 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Bereiche Erzeugung, Verarbeitung und Handel mit Erzeugnissen aus Anhang I des Vertrags (Gesetz der Region Sizilien Nr. 81 vom 7. November 1995) in Kraft setzen möchte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3060)

Konsolidierte Fassung · 2002-12-05 · Kennung: 32002D0195

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2002/195/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2001 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Bereiche Erzeugung, Verarbeitung und Handel mit Erzeugnissen aus Anhang I des Vertrags (Gesetz der Region Sizilien Nr. 81 vom 7. November 1995) in Kraft setzen möchte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3060)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0195

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2002/196/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0196

Europäische Union

2002/197/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0197

Europäische Union

2002/2/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzes, den das kanadische Personal Information Protection and Electronic Documents Act bietet (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4539)

Konsolidierte Fassung · 2016-12-17 · Kennung: 32002D0002

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2002/2/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzes, den das kanadische Personal Information Protection and Electronic Documents Act bietet (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4539)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0002

Europäische Union

2002/200/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe Spaniens zur Umstrukturierung der Babcock Wilcox España SA (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1780)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0200

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2002/204/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2001 über das System zur Entsorgung von Altautos in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3064)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0204

Europäische Union

2002/205/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. März 2002 über einen Antrag Österreichs, das spezielle Regime in Artikel 3 der Richtlinie 93/38/EWG anzuwenden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 684)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0205

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2002/215/EG: Beschluss des Rates vom 4. März 2002 über den Abschluss der vierten Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0215

Europäische Union

2002/220/EG: Beschluss des Rates vom 1. März 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0220

Europäische Union

2002/223/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung für das Jahr 2001 im Rahmen des derzeit geltenden EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1999-2001

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32002D0223