GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2013/472/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 23. September 2013 über Ausnahmeregelungen für Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen und Portugal in Bezug auf die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5897)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0472

Europäische Union

2013/475/EU: Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt im Bilateralen Aufsichtsgremium zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf den Beschluss Nr. 0004 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0475

Europäische Union

2013/478/EU: Beschluss der Kommission vom 27. September 2013 zur Änderung des Beschlusses 1999/352/EG/EGKS, Euratom zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0478

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2013/48/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland

Konsolidierte Fassung · 2013-01-24 · Kennung: 32013D0048

Europäische Union

2013/48/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0048

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2013/481/EU: Beschluss des Rates vom 26. September 2013 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banco de España

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0481

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2013/482/EU: Beschluss des Rates vom 30. September 2013 über den von der Europäischen Union im mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0482

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2013/483/EU: Beschluss des Rates vom 30. September 2013 über die Anwendung der Regelung Nr. 41 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0483

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2013/486/EU: Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0486

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2013/487/EU: Beschluss der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche beihilfe SA.33412 (12/C) (ex 11/N), die Italien für die Entwicklung von Logistikketten und die Verbesserung der Intermodalität gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4392) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0487

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2013/488/EU: Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen

Konsolidierte Fassung · 2025-08-14 · Kennung: 32013D0488

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2013/488/EU: Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0488

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2013/489/EU, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 22. Juli 2013 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Serbien zu vertretenden Standpunkts zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Serbien zur Annahme seiner Geschäftsordnung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0489

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2013/49/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. Januar 2013 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von synthetischem Zeaxanthin als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 110)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0049

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2013/490/EU, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 22. Juli 2013 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0490

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2013/493/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. September 2013 zur Bestimmung der dritten und letzten Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5914)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0493

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2013/494/EU: Beschluss der Kommission vom 9. Oktober 2013 über eine von Finnland ergriffene Maßnahme nach Artikel 11 der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend einen Schneckenförderer für Karotten und Kohlrabi (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6392) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0494

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2013/495/EU: Beschluss der Kommission vom 9. Oktober 2013 über eine Maßnahme Finnlands gemäß Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Verbot eines Typs eines Holzspalters (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6442) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0495

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2013/498/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Oktober 2013 über eine finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und sonstigen Dringlichkeitsmaßnahmen in Estland, Lettland, Litauen und Polen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest in angrenzenden Drittländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6540)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0498

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2013/499/EU: Beschluss der Kommission vom 10. Oktober 2013 über eine von Deutschland ergriffene Maßnahme nach Artikel 11 der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Verbot eines elektrischen Mini-Geländequads (ATV) des Typs HB-ATV49Q-Electric, hergestellt von Huabao Electric Appliance Co. Ltd. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6552) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0499

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2013/5/EU: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2012 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0005

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2013/50/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. Januar 2013 über die Genehmigung einer Erweiterung der Verwendungszwecke von Chiasamen ( Salvia hispanica ) als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 123)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0050

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2013/500/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation WTO über den Antrag auf Verlängerung der WTO-Ausnahmeregelung zur Gewährung zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen seitens der Union für die Republik Moldau

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0500

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2013/501/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Ablehnung der von den Niederlanden mitgeteilten Zurückweisung der Zulassung eines difenacoum-haltigen Biozidprodukts gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6409)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0501

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2013/502/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2005/7/EG über die Zulassung eines Verfahrens der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Zypern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6583)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0502

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2013/505/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Oktober 2013 zur Zulassung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung von Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6658) Text von Bedeutung für den EWR

Konsolidierte Fassung · 2015-07-13 · Kennung: 32013D0505

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2013/505/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Oktober 2013 zur Zulassung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung von Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6658) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0505

Europäische Union

2013/506/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 1. Oktober 2013 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den nationalen Programmen von neun Mitgliedstaaten (Belgien, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Zypern, Niederlande, Polen und Portugal) für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor im Jahr 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6255)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0506

Europäische Union

2013/51/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 23. Januar 2013 über die Beurteilung des Rechtsrahmens eines Drittlandes für Wirkstoffe in Humanarzneimitteln und der entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 111b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0051

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2013/512/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Oktober 2013 über einen Finanzbeitrag der Union für bestimmte Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern (Zyklus 2013/2014) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6742)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0512